Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.1 Die Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen fallen in einer Mitunternehmerschaft an (§ 8b Abs 6 S 1 KStG)

8.1.1 Allgemeines

Tz. 325

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Nach § 8b Abs 6 KStG gelten die Abs 1–5 auch für die dort genannten Bezüge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Stpfl iRd Gewinnanteils aus einer MU-Schaft zugerechnet werden, sowie für Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Veräußerung oder Aufgabe eines MU-Anteils auf Anteile iSd Abs 2 entfallen.

Damit gilt für die Zeit nach Inkrafttreten des StSenkG eine andere Rechtslage als vorher. Davor hat die Fin-Verw die StFreiheit nach § 8b Abs 1 und 2 KStG 1999 beim Durchlaufen der Bezüge bzw VG durch eine MU-Schaft abgelehnt (s Erl des Fin-Min Bayern v 09.05.2000, DB 2000, 1305; offen gelassen im Urt des BFH v 07.02.2007, BStBl II 2008, 526).

Tz. 326

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Durch das UntStFG wurde § 8b Abs 6 S 1 KStG geändert. Nunmehr ist ausdrücklich geregelt, dass die Abs 1–5 des § 8b KStG nicht nur für die Dividendeneinnahmen und VG gelten, die in der MU-Schaft erzielt werden, sondern auch für Gewinne und Verluste aus der Veräußerung des MU-Anteils, soweit diese auf nachgeschaltete Kap-Beteiligungen entfallen (s Tz 337).

Tz. 327

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Der typische Anwendungsfall des § 8b Abs 6 S 1 KStG ist der, dass an einer Pers-Ges, die ihrerseits Anteile an inl und/oder ausl Kö hält, eine nach § 8b Abs 1 und/oder Abs 2 KStG begünstigte Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse als MU beteiligt ist.

Ohne die ausdrückliche Regelung in § 8b Abs 6 S 1 KStG wären Ausschüttungen der Y-GmbH und der SA sowie ein Gewinn aus der Veräußerung der Y- und SA-Anteile im Inl stpfl; für die X-GmbH ergäbe sich eine Stpfl, weil sie einen Gewinnanteil iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG statt Bezügen nach § 8b Abs 1 KStG bzw Gewinne iSd § 8 Abs 2 KStG erhält.

Tz. 328

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 565) geht uE unzutr davon aus, dass § 6 Abs 5 EStG bei einer Kö als MU nicht anwendbar ist, da die Regelung eine St-Verstrickung der stillen Reserven voraussetze und diese wegen § 8b Abs 6 KStG bei einer Kö als MU nicht gegeben ist.

8.1.2 Auswirkungen auf die Gewerbesteuer

Tz. 329

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Wie bereits erläutert (s Tz 61ff, s Tz 143), schlägt die StBefreiung nach § 8b Abs 2 KStG bei Kö auf die GewSt durch, nicht jedoch die des § 8b Abs 1 KStG in Fällen des Streubesitzes.

Der durch das EURLUmsG mit Wirkung ab dem EHZ 2004 eingefügte § 7 S 4 GewStG regelt, dass § 3 Nr 40 und § 3c Abs 2 EStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer MU-Schaft anzuwenden sind, soweit an der MU-Schaft natürliche Personen unmittelbar oder mittelbar über eine oder über mehrere Pers-Ges beteiligt sind; im Übrigen ist § 8b KStG anzuwenden. Das gilt auch in Organschaftsfällen, in denen OT eine Pers-Ges ist (s Schr des BMF v 21.03.2007, BStBl I 2007, 302 Abschn 1 Buchst b)). Nach Ansicht von Prinz/Hick (GmbHR 2006, 24, 26) stellt sich wegen der stverschärfenden Wirkung in Verlustfällen die Frage nach dem Dispositionsschutz des Stpfl bis zur Verabschiedung des EURLUmsG v 09.12.2004.

Wegen der Auswirkungen des § 8b Abs 1 bis 5 KStG auf die GewSt im Einzelnen, s Tz 61ff, s Tz 143, s Tz 222, s Tz 287, weiter s Tz 311ff.

Soweit an der MU-Schaft natürliche Personen beteiligt sind, erfolgt bei Schachteldividenden die Kürzung der noch im Gewerbeertrag enthaltenen 60 % (bis VZ 2008: 50 %) der Dividenden nach § 9 Nr 2a, Nr 7 bzw Nr 8 GewStG, wobei die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Dividenden stehenden Ausgaben (ab dem EHZ 2006) den Kürzungsbetrag mindern (s Tz 312).

VG aus der Veräußerung des MU-Anteils sind nur dann gewstpfl, wenn sie

• im lfd Gewinn des MU enthalten sind oder
• wenn bei Veräußerung oder Aufgabe des MU-Anteils ein Fall des § 18 Abs 3 UmwStG oder § 7 S 2 GewStG vorliegt.

In den übrigen Fällen ist der VG bereits dem Grunde nach nicht gewstpfl, da es sich nicht um lfd Erträge handelt.

§ 7 S 4 GewStG ist auch iRd § 7 S 2 GewStG zu beachten, dh soweit der VG auf Anteile an Kö iSd § 8b Abs 2 KStG entfällt, ist er nach § 8b Abs 2 iVm Abs 3 S 1 KStG zu 95 % gewstfrei. Hierzu s Kurzinformation der OFD Koblenz v 22.12.2005 (DB 2006, 18). Ebenfalls hierzu s Prinz/Hick (FR 2006, 168, 169). GlA s Herlinghaus (in R/H/N, § 8b KStG Rn 500) und s M Frotscher (in F/D, § 8b KStG Rn 574).

Wegen der Auswirkung iR des § 18 Abs 3 UmwStG, s § 18 UmwStG Tz 60.

Tz. 330

Stand: EL 102 – ET: 06/2021

Unterliegt auch der MU der GewSt, kommt auf der Ebene des MU die Kürzung nach § 9 Nr 2 GewStG zur Anwendung. Nach § 9 Nr 2 GewStG ist nur noch der Betrag zu kürzen, der in dem Gewinn des MU, der in den Gewerbeertrag nach § 7 GewStG einfließt, noch enthalten ist. Dies ist immer der Betrag, der nach Anwendung des § 8b KStG bzw des § 3 Nr 40 EStG und § 3c Abs 2 EStG verbleibt. Dies bedeutet ab dem VZ 2004, dass die bei MU-Kö noch im Gewinn enthaltenen pauschalierten nabzb BA iHv 5 % (§ 8b Abs 3 S 1 und Abs 5 S 1 KStG) in dem Kürzungsbetrag nach § 9 Nr 2 GewStG enthalten sind. Ebenfalls hierzu s Goksch/Buge (DStR 2004, 1549). Wegen der Auswirkung des § 8b Abs 4 KStG (StPflicht von Streubesitzdividenden) s Tz 287.

Die §§ 8 Nr 5 sowie § 9 Nr 2a bzw 7 GewStG si...