Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.4.3 Einbringungsgeborene Anteile, die auf Grund einer Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF erworben worden sind (§ 3 Nr 40 S 4 Buchst b EStG aF)

8.4.3.1 Allgemeines

Tz. 146

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Nach § 3 Nr 40 S 4 Buchst b EStG aF gilt S 3 (Ausnahme von dem Teil-/Halb-Eink-Verfahren) nicht (dh es gilt wieder das Teil-/Halb-Eink-Verfahren), wenn die Anteile auf Grund einer Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF erworben worden sind und nicht unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 bis 3 UmwStG aF beruhen.

MaW: Die Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen ist

•	zu 40 %/zur Hälfte stfrei, wenn sie auf Grund eines Einbringungsvorgangs iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF oder § 23 Abs 4 UmwStG aF (Einbringung einer mehrheitsvermittelnden Kap-Beteiligung in eine andere Kap-Ges) erworben worden sind (Rückausnahme) und
•	voll stpfl, wenn die nach § 20 Abs 1 S 2 oder § 23 Abs 4 UmwStG aF erworbenen Anteile unmittelbar oder mittelbar auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 bis 3 UmwStG aF (Einbringung eines Betriebs, etc in eine Kap-Ges) innerhalb der dort genannten Siebenjahresfrist zurückzuführen sind (Rück-Rückausnahme).

8.4.3.2 Einbringungsgeborene Anteile, die auf einer Einbringung nach § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF beruhen

Tz. 147

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Kap-Beteiligungen, deren Erwerb auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF zurückzuführen ist, können grds ohne Einhaltung einer siebenjährigen Sperrfrist zu 40 %/zur Hälfte stfrei veräußert werden, vorausgesetzt, sie gehen nicht (un-)mittelbar auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 bis 3 UmwStG aF innerhalb der Siebenjahresfrist zurück.

Fraglich ist, ob sich die Worte "auf Grund eines Einbringungsvorgangs erworben" sowohl auf den Einbringenden als auch auf die aufnehmende Kap-Ges oder nur auf die aufnehmende Kap-Ges beziehen. UE gilt die Rückausnahme des § 3 Nr 40 S 4 Buchst b HS 1 EStG aF sowohl für den Einbringenden als auch für die aufnehmende Kap-Ges. GlA s Hörger/Scheipers ( DB 2000,...