Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9 Ermäßigte, hälftige bzw 60%ige Besteuerung des Veräußerungsgewinns; Freibetrag nach § 17 Abs 3 EStG bzw § 20 WKBG

Ausgewählte Literaturhinweise

Speich, Der estliche Freibetrag beim VG, DStZ 1976, 275;

Speich, Der estliche Freibetrag bei Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe, NWB F 3, 6237;

Gail, Maßnahmen zur Anpassung an die geänderte Besteuerung von VG, StbJb 1988/89, 67;

Herzig/Schiffers, Neuregelung der Besteuerung von VG – Gestaltungsmöglichkeiten auf der Basis des neuen § 34 EStG, DB 1989, 2441;

Herzig/Förster, StEntlG 1999/2000/2002: Die Änderung von § 17 und § 34 EStG mit ihren Folgen, DB 1999, 711;

Juchum, Zur Reform des § 34 Abs 1 EStG, DB 2000, 343;

Schmidt, Wiedereinführung des halben durchschnittlichen St-Satzes für VG, DB 2000, 2401;

Frey/Harbarth, REIT-AG – Gesellschafts-, kap-markt- und strechtliche Wesensmerkmale einer neuen Rechtsfigur, ZIP 2007, 1177;

Helios/Wiesbrock, Der Reg-Entw des Gesetzes zur Förderung von Wagnis-Kap-Beteiligungen (Wagnis-Kap-Beteiligungsgesetz – WKBG), DStR 2007, 1793;

Kraft/Bron, Das REIT-Ges im europarechtlichen Fadenkreuz, IStR 2007, 377;

Haag/Veith, Das MoRaKG und seine Auswirkungen für Wagnis-Kap in D – oder was von einem Private-Equity-Gesetz geblieben ist, BB 2008, 1915;

Hörster, Bundesrat stimmt MoRaKG zu – Änderungen gegenüber dem Reg-Entw, NWB F 2, 9839.

9.1 Ermäßigter Steuersatz

Tz. 441

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Vor Inkrafttreten des StSenkG zählte der nach § 17 EStG stpfl VG zu den außerordentlichen Eink iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG 1999 und unterlag damit dem ermäßigten St-Satz (s § 34 Abs 1 EStG 1999). Die St-Ermäßigung gem § 34 EStG 1999 greift nur, wenn die veräußerten Anteile zum PV gehörten, wenn eine zum BV gehörende 100%ige Beteiligung veräußert wird (= Teilbetrieb gem § 16 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG) oder bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 UmwStG 1995. Nach Auff des BFH (s Urt des BFH v 15.09.1988, BStBl II 1991, 624) ist der daraus entstandene Gewinn auch dann tarifbegünstigt, wenn eine Kap-Ges, an der eine im BV befindliche 100%ige Beteiligung besteht, in der Weise aufgelöst und beendet wird, dass ihr Vermögen auf den Alleingesellschafter übertragen wird (ebenfalls hierzu s Tz 535).

Tz. 442

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der ermäßigte St-Satz nach § 34 EStG 1999 wird nicht nur für VG iSd § 17 Abs 1 EStG, sondern auch für veräußerungsgleiche Gewinne aus einer Auflösung, aus einer Kap-Herabsetzung oder aus einer EK 04-Ausschüttung gewährt. Wegen der Gewährung des ermäßigten St-Satzes bei einer Veräußerung gegen wiederkehrende Bezüge s Tz 241 .

Tz. 443

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Nach dem ab dem VZ 1990 gültigen § 34 EStG idF des St-Ref-ÄndG wird der halbe St-Satz "aus Gründen der Mittelstandsförderung" wieder bis zu einem VG von 30 Mio DM gewährt. Ab dem 01.08.1997 bis zum 31.12.1998 wird der halbe St-Satz nur noch für VG bis zu 15 Mio DM pro VZ gewährt. Nach der Sonderregelung des § 34 Abs 1 S 3 EStG aF ist die 15 Mio DM-Grenze auch dann maßgebend, wenn nach dem 31.12.1997 mit zulässiger stlicher Rückwirkung auf einen Stichtag vor dem 01.08.1997 eine Vermögensübertragung nach dem UmwStG erfolgt oder ein VG erzielt wird.

Tz. 444

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Die Besteuerung mit dem halben durchschnittlichen St-Satz ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 ab dem VZ 1999 durch eine rechnerische Verteilung der außerordentlichen Eink auf fünf Jahre ersetzt worden. Die Regelung findet nach § 52 Abs 47 S 4 EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.1998 mit zulässiger stlicher Rückwirkung auf einen Stichtag vor dem 01.01.1999 eine Vermögensübertragung nach dem UmwStG erfolgt oder ein VG erzielt wird. Damit soll verhindert werden, dass in der Übergangszeit die (bis zum VZ 1998) günstigere Besteuerung nach § 34 EStG aF noch dadurch erreicht werden kann, dass ein Umwandlungsvorgang in 1999 stlich auf den VZ 1998 rückbezogen wird. Das in dem StEntlG 1999/2000/2002 vorgesehene Antragserfordernis ist durch das StSenkG rückwirkend ab dem VZ 1999 abgeschafft worden (s § 52 Abs 47 S 1 EStG idF des StSenkG).

Nach § 34 Abs 1 S 2 EStG idF des StEntlG 1999/2000/2002 beträgt die ESt auf die außerordentlichen Eink das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der ESt für das um diese Eink verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der ESt für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuz eines Fünftels der außerordentlichen Eink.

Die Neuregelung führt lediglich zu einem Progressionsvorteil, da nur ein Fünftel der außerordentlichen Eink progressionserhöhend wirken. Die höchstmögliche St-Entlastung wird bereits bei relativ niedrigen außerordentlichen Eink erreicht. Alle darüber hinausgehenden außerordentlichen Eink unterliegen dem Spitzen-St-Satz. Die Begünstigung für außerordentliche Eink läuft leer, wenn bereits die ordentlichen Eink dem Spitzen-St-Satz unterliegen. Ebenfalls hierzu s Juchum ( DB 2000, 343 ).

Nach Ansicht des FG Bln (s Urt des FG Bln v 30.10.2002, EFG 2003, 394, die eingelegte Revision wurde zurückgenommen) verstößt die Fünftelregelung nicht gegen Art 3 iVm Art 20 GG. Auch nach Auff des BFH (s Urt des BFH v 25.02.2003, BFH/NV 2003, 624; v 21.01.2003, BFH/...