Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 5 Abs 1 Nr 19

1 Inhalt des § 5 Abs 1 Nr 19 KStG

Tz. 1

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Durch die mit dem StandOG v 13.09.1993 in § 5 Abs 1 KStG eingefügte Nr 19 ist für Gesamthafenbetriebe seit dem VZ 1993 eine eigenständige St-Befreiung geschaffen worden.

Für die St Befreiung der Gesamthafenbetriebe wurde damit – wie mit § 5 Abs 1 Nr 17 KStG für Bürgschaftsbanken und § 5 Abs 1 Nr 18 KStG für Wirtschaftsförderungsgesellschaften – eine rechtlich einwandfreie Grundlage geschaffen, da die frühere Anerkennung dieser Betriebe als gemeinnützig zweifelhaft geworden war (s BT-Drs 12/5016, 91).

Eine entspr Befreiungsvorschrift enthält § 3 Nr 26 GewStG.

2 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

Tz. 2

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die St-Befreiung setzt voraus, dass

•	es sich um Gesamthafenbetriebe iSd § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter v 03.08.1950 (BGBl I 1950; 352) handelt,
•	die in § 2 Abs 1 dieses Gesetzes bestimmten Tätigkeiten ausgeübt werden,
•	diese Tätigkeiten nach § 2 Abs 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind,
•	Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der genannten Tätigkeiten verwendet werden.

Tz. 3

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Ein Gesamthafenbetrieb kann nach § 1 Abs 1 des Gesetzes v 03.08.1950 durch schriftliche Vereinbarung der zuständigen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften (oder einzelner Arbeitgeber und Gewerkschaften) von den Betrieben eines Hafens, in denen Hafenarbeit geleistet wird, zur Schaffung stetiger Arbeitsverhältnisse für Hafenarbeiter gebildet werden. Eine erwerbswirtsch Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ist gem § 1 Abs 1 S 2 dieses Gesetzes ausgeschlossen. In Abs 2 dieser Vorschrift ist geregelt, welche Betriebe darüber hinaus von dem Gesamthafenbetrieb erfasst werden.

Tz. 4

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die Vorschrift des § 2 Abs 1 des Gesetzes v 03.08.1950 enthält keine ausdrückliche Bestimmung der zulässigen Tätigkeiten eines Gesamthafenbetriebs; vielmehr ›bestimmt‹ der Gesamthafenbetrieb danach seine Rechtsform, seine Aufgaben, seine Organe und seine Geschäftsführung, insbes auch die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Beiträgen und Umlagen. Vor allem hat der Gesamthafenbetrieb selbst den Begriff der Hafenarbeit iSd § 1 Abs 1 des Gesetzes bindend festzusetzen.

Tz. 5

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die Genehmigung nach § 2 Abs 2 des Gesetzes v 03.08.1950 für die Regelungen nach § 2 Abs 1 und damit auch für die Aufgabensetzung des Gesamthafenbetriebs erteilt die oberste Arbeitsbehörde des Landes; die Genehmigung ist widerruflich.

Tz. 6

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Aber: Umfassende Vermögensbindung erforderlich

Gem § 5 Abs 1 Nr 19 S 2 KStG dürfen das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung des in S 1 genannten Zwecks verwendet werden.

Problematisch ist uE die nach § 5 Abs 1 Nr 19 S 2 KStG – ebenso wie in § 5 Abs 1 Nr 17 und Nr 18 KStG – als Voraussetzung für die St-Befreiung erforderliche umfassende Vermögensbindung. Diese Vermögensbindung verlangt die Verwendung des gesamten Vermögens für die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten. Damit wäre bei Gesamthafenbetrieben in der Rechtsform der Kap-Ges auch das Grund- oder Stamm-Kap bei Auflösung der Gesellschaft für die begünstigte Tätigkeit zu verwenden und dürfte daher nicht an den/die Gesellschafter zurückgezahlt werden.

Die Vermögensbindung ist damit für Gesamthafenbetriebe in der Rechtsform der Kap-Ges (und ggf in der Rechtsform der Stiftung) strenger als die der gemeinnützigen Kap-Ges und Stiftungen, bei denen eine Rückzahlung des eingezahlten Kap zulässig ist (s § 5 Abs 1 Nr 9 KStG Tz 81).

Auch etwaige Überschüsse sind gem § 5 Abs 1 Nr 19 S 2 KStG nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten iSd S 1 zu verwenden.

Diese Vermögensbindungsklausel schließt selbstverständlich GA an die AE aus (ebenso ausdrücklich für Kö iSd § 5 Abs 1 Nr 18 KStG s Schr des BMF v 04.01.1996, BStBl I 1996, 54). Ebenso sind zB Spenden an gemeinnützige Kö nicht zulässig.

Zulässig ist uE die Bildung von Rücklagen, die bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung für die Verwirklichung der Zwecke iSd § 5 Abs 1 Nr 19 S 1 KStG erforderlich sind (ebenso ausdrücklich für Kö iSd § 5 Abs 1 Nr 18 KStG s Schr des BMF v 04.01.1996, BStBl I 1996, 54).

3 Partielle Steuerpflicht für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Aufgaben gerichtet ist (§ 5 Abs 1 Nr 19 S 3 KStG)

Tz. 7

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Wird von den Gesamthafenbetrieben ein wG unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschl auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die St-Befreiung gem § 5 Abs 1 Nr 19 S 3 KStG insoweit ausgeschlossen.

Diese partielle StPflicht für wG dürfte relativ geringe Bedeutung haben, da eine erwerbswirtsch Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs ohnehin nach § 1 Abs 1 S 2 des Gesetzes v 03.08.1950 ausgeschlossen ist.

Ein wG, der ausschl auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeit des Gesamthafenbetriebs gerichtet ist, fällt dagegen nach S 3 der Vorschrift (im Umkehrschluss) noch in den stfreien Bereich.