Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, UmwStG (vor SEStEG) § 13 Besteuerung der Gesellschafter der übertragenden Körperschaft

Ausgewählte Literaturhinweise:

Fleischmann, Auswirkungen des Zusammenschlusses von Daimler Benz AG und Chrysler Corp auf Wertpapierleihgeschäfte mit Daimler-Aktien, DB 1998, 2297;

Prinz, Verschmelzung ausl Kap-Ges bei inl AE: Rechtsfolgen und Gestaltungsalternativen, FR 1998, 555;

Herzig, Gestaltung storientierter Umstrukturierungen im Konzern, DB 2000, 2236;

Wassermeyer, Besteuerung ausl Umwandlungen im Inl in FS Widmann, Bonn 2000, 621 ff;

Fleischmann, Der Merger der Allianz AG und Dresdener Bank AG aus gesellschaftsrechtlicher, wirtsch und ertragstlicher Sicht, DB 2001, 1528;

Haritz/Homeister, Besteuerung deutscher AE bei Umstrukturierungen von Kap-Ges im Ausl und Europarecht – zugleich ein Beitrag zu § 13 UmwStG, FR 2001, 941;

Haritz/Asmus, Bewertung abgespaltener Beteiligungen börsennotierter KapGes auf der Ebene der AE, DStR 2003, 2052;

Schiessl/Hübner, Kein Übergang des Sperrbetrags gem § 50c EStG entgegen § 13 Abs 4 UmwStG aF, BB 2006, 1533.

1 Grundsätzliches

Tz. 1

Stand: EL 61 – ET: 11/2007

§ 13 UmwStG, der zusammen mit den §§ 11 und 12 UmwStG ein geschlossenes Regelungssystem für die stliche Behandlung der Verschmelzung bei den daran beteiligten Stpfl (s § 11 UmwStG: Übertragerin; s § 12 UmwStG: Übernehmerin; s § 13 UmwStG: AE der Übertragerin) bildet, nennt die Rechtsfolgen, die der Vermögensübergang zwischen Kö auf die AE der Übertragerin hat, die gleichzeitig AE der Übernehmerin werden. Ohne die Vorschrift des § 13 UmwStG wäre die Verschmelzung bei den AE als (grds gewinnrealisierender) Tausch der Anteile an der übertragenden gegen die Anteile an der übernehmenden Kö zu beurteilen, der nach § 6 Abs 6 EStG zur Gewinnrealisierung führen würde.

Das Grundprinzip des § 13 UmwStG ist die Vermeidung einer Realisierung und Versteuerung der in den Anteilen an der übertragenden Kö ruhenden stillen Reserven. Die an die Stelle der bisherigen Beteiligung an der Übertragerin tretenden Anteile an der übernehmenden Kö werden grds in dem gleichen Maße stverhaftet, wie es die Anteile an der Übertragerin waren.

Wegen der Nichtanwendung des § 13 UmwStG bei der Vereinigung öff-rechtlicher Kreditinstitute sowie vergleichbarer Fälle s Vor §§ 11 – 13 UmwStG (SEStEG) Tz 28.

Tz. 2

Stand: EL 61 – ET: 11/2007

§ 13 Abs 1 UmwStG betrifft den Fall, dass die Anteile an der übertragenden Kö zu einem BV (des AE) gehören. § 13 Abs 2 UmwStG spricht im PV des AE gehaltene stverhaftete Anteile an, § 13 Abs 3 UmwStG die einbringungsgeborenen Anteile iSd § 21 UmwStG. Nach § 13 Abs 4 UmwStG schließlich ›springt‹ ein Sperrbetrag iSd § 50c EStG auf die bei einer Verschmelzung gewährten Anteile an der übernehmenden Kö ›über‹.

Tz. 3

Stand: EL 75 – ET: 08/2012

Die Anwendung des § 13 UmwStG ist unabhängig von der Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 11 UmwStG bei der übertragenden Kö, dh die Anwendung des § 13 UmwStG hängt nicht davon ab, ob die WG zum Bw oder zum Tw auf die Übernehmerin übergegangen sind (s Rn 13.01 UmwSt-Erl). Auf der Ebene der AE besteht kein Wahlrecht. Selbst bei einer Gewinnrealisierung auf der Gesellschaftsebene vollzieht sich die Verschmelzung bei den AE gewinnneutral, denn die Rechtsfolgen des § 13 UmwStG treten zwingend ein.

Grds setzt die Anwendung des § 13 UmwStG einen Anwendungsfall des UmwG voraus, dh die Vorschrift ist bei der Umwandlung einer ausl Kap-Ges für deren inl AE nicht anzuwenden (s Einf UmwStG (vor SEStEG) Tz 6; weiter s Tz 13). Nach hM (s W/M, § 16 UmwStG 1977 Rn 6345 und 6573; s Wassermeyer, in FS Widmann, Bonn 2000, 621 ff; s Haritz/Homeister, FR 2001, 941; s Hey, GmbHR 2001, 993) ist bei Verschmelzungen innerhalb eines ausl EU-Staats beim inl AE § 13 UmwStG im Wege der Analogie anzuwenden, um einen Verstoß gegen EU-Recht zu vermeiden. Wegen Ausweichgestaltungen s Prinz (FR 1998, 555). So inzwischen offensichtlich auch die Fin-Verw. Folgt man der hM nicht, ist auf den beim AE sich ergebenden Gewinn § 8b Abs 2 KStG 1999 anzuwenden (s § 8b KStG 1999 Tz 73a; dazu auch s Klingberg/van Lishaut, FR 1999, 1209, 1214).

Bei inl AE, die die Anteile im PV halten, kann die Verschmelzung eines auf ein anderes ausl Fondsvermögen uU nach § 17 EStG oder nach § 23 EStG stpfl sein.

Tz. 4

Stand: EL 61 – ET: 11/2007

Wie bereits erwähnt, ist bei den AE der übertragenden Kap-Ges auch dann von einer Gewinnrealisierung abzusehen, wenn bei der übertragenden Kö die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 UmwStG nicht vorliegen. Das gilt auch für den Fall, dass die in § 11 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwStG geforderte Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven nicht gewährleistet und daher nach § 11 Abs 1 UmwStG auf Gesellschaftsebene eine Bw-Fortführung nicht möglich ist. Auf AE-Ebene besteht kein Grund zur Gewinnrealisierung, denn die Anteile bleiben stverhaftet. Das ist selbst dann der Fall, wenn eine stpfl auf eine stbefreite GmbH verschmilzt.

Fleischmann (DB 1998, 2297) untersucht am Beispiel des Zusammenschlusses von Daimler Benz AG und Chrysler Corp die Auswirkungen der Einbringung der Daimler Benz AG in die neue Daimler Chrysler AG, bezogen auf Daimler Benz-Aktien, die Gegenstand eines fortb...