Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

Artikel 1 Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 (ErbStR 2003)

I. Einführung

(1) ¹Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 sind Weisungen an die Finanzbehörden zur einheitlichen Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts und der dazu notwendigen Regelungen des Bewertungsrechts. ²Sie dienen der Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung unbilliger Härten. ³Die Weisungen zu §§ 138 bis 150 Bewertungsgesetz sind auch zu beachten, wenn Grundbesitz für Zwecke der Grunderwerbsteuer bewertet wird.

(2) ¹Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2002 entstanden ist oder entsteht. ²Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 1. Januar 2003 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem 1. Januar 2003 anzuwenden sind. ³Bisher ergangene Anweisungen, die mit den nachstehenden Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

(3) Diesen Richtlinien liegen, soweit im einzelnen keine andere Fassung angegeben ist, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) und das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), zugrunde.

(4) Soweit in den nachstehenden Richtlinien auf das Einkommensteuergesetz (EStG) und die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR), das Körperschaftsteuergesetz (KStG) und die Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) sowie die Abgabenordnung (AO) verwiesen wird, ist die am jeweiligen Besteuerungs- bzw. Feststellungszeitpunkt geltende Fassung^[1] maßgebend.

[1] Zitiert werden die EStR 2001 und die KStR 1995.

II. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Zu § 1 ErbStG

R 1. Anwendung der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen auf Schenkungen

¹Die Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für Schenkungen unter Lebenden (§ 1 Abs. 2 ErbStG). ²Bei der Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden gelten alle Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, sofern sie nicht Sachverhalte betreffen, die allein bei Erwerben von Todes wegen vorkommen. ³Nicht auf Schenkungen anzuwenden sind insbesondere die Vorschriften

1.	zum Abzug der Nachlassverbindlichkeiten (→ § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG),

2.	zum Pauschbetrag für Erbfallkosten (→ § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG),

3.	zum Rückfall von Vermögensgegenständen an die Eltern (→ § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG),

4.	zur Steuerklasse der Eltern bei Erwerben von Todes wegen (→ § 15 Abs. 1 ErbStG Steuerklasse I Nr. 4) oder zu Erwerben aufgrund gemeinschaftlicher Testamente von Ehegatten (→ § 15 Abs. 3 ErbStG),

5.

zum besonderen Versorgungsfreibetrag für den überlebenden Ehegatten oder Kinder des Erblassers (→ § 17 ErbStG). 2Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG kann ausnahmsweise bei einem nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG steuerbaren Erwerb gewährt werden, wenn ein Ehegatte als Abfindung für seinen Erbverzicht und aufschiebend bedingt bis zum Tod des anderen Ehegatten ein Leibrentenstammrecht erwirbt,

6.	zur Haftung von Kreditinstituten (→ § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG) oder

7.	zur Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens (→ § 27 ErbStG).

R 2. Familienstiftungen und Familienvereine

(1) ¹Vermögen einer inländischen Familienstiftung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Ersatzerbschaftsteuer. ²Die Steuerpflicht setzt voraus, dass die Stiftung an dem für sie maßgebenden Besteuerungszeitpunkt (→ § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) die Voraussetzungen für eine Familienstiftung erfüllt. ³Die Steuerpflicht entfällt hiernach, wenn eine Familienstiftung vor diesem Zeitpunkt aufgelöst oder durch Satzungsänderung in eine andere Stiftung (z.B. Unternehmensstiftung) umgewandelt wird.

(2) ¹Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist stets gegeben, wenn nach ihrer Satzung der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt (Destinatäre) sind (§ 15 Abs. 2 Außensteuergesetz). ²Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist auch dann gegeben, wenn die genannten Destinatäre zu mehr als einem Viertel bezugs- oder anfallsberechtigt sind und zusätzliche Merkmale ein "wesentliches Familieninteresse" belegen. ³Dies kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Familie wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Stiftung hat. ⁴Für die Frage, ob die Destinatäre zu mehr als der Hälfte oder in den Fällen des Satzes 3 zu mehr als einem Viertel bezugsberechtigt sind, kommt es allein auf die Ausschüttungen der Stiftung an. ⁵In welchem Umfang die Stiftung ihre Erträge thesauriert, ist für die Bezugsberechtigung der Destinatäre ohne Bedeutung. ⁶Entscheidend ist, dass die Destinatäre hinsichtlich der tatsächlich ausgeschütteten Beträge nach der Satzung im genannten Umfang bezugsberechtigt sind.

(3) ¹Unter den wesentlichen Familieninteressen sind Vermögensinteressen im weitesten Sinne zu verstehen.