Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags im Organkreis bei Weitervermietungsmodell

Leitsatz

Auch wenn Geschäftsbeziehungen innerhalb eines Organkreises grundsätzlich nicht zu gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen und Kürzungen führen, lässt sich daraus keine generelle Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags ableiten.

Sachverhalt

Nach einer Außenprüfung wurde der Konzernmutter M die sogenannte erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewSt versagt. M ist ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Organträgerin der A-GmbH. Zudem hat die M weitere Organtochtergesellschaften, welche eigene Immobilien besaßen. Diese Grundstücke wurden von den weiteren Organtöchtern an die A-GmbH vermietet, damit die A-GmbH diese an Dritte vermieten konnte – also ein sogenanntes Weitervermietungsmodell. Die A-GmbH hat die Pachtzahlungen an die Organtöchter als Aufwand verbucht, für diese jedoch keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e GewStG vorgenommen. Für die Organtöchter wurde die erweiterte Kürzung beantragt, welche das Finanzamt abgelehnt hat. Dies wird damit begründet, dass sich innerhalb des Organkreises die Pachterträge bei den übrigen Organtöchtern und der Pachtaufwand bei der A-GmbH neutralisieren.

Entscheidung

Das FG hält die Sprungklage zum Teil für begründet. Im Fall eines den Organkreis überschreitenden Weitervermietungsmodells ist eine erweiterte Kürzung für den Grundbesitz wie auch eine Hinzurechnung von innerhalb der Organgesellschaften erfolgten Mietzinszahlungen vorzunehmen. Lediglich der Höhe nach ist die erweiterte Kürzung nur insoweit zu gewähren, als sie den jeweiligen Betrag einer hypothetischen Hinzurechnung der Hälfte der verausgabten Pachtzinsen bei der als Pächterin agierenden Organgesellschaft A-GmbH übersteigt.

Die Argumentation des Finanzamts hatte sich insbesondere auf zwei BFH-Urteile (BFH, Urteil v. 18.5.2011, X R 4/10 bzw. BFH, Urteil v. 30.10.2014, IV R 9/11) gestützt. Das FG hielt jedoch eine vollständige Versagung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags im Wege einer teleologischen Gesetzesauslegung bei der im Urteilsfall gegebenen Konstellation für nicht gerechtfertigt. Denn in den Urteilsfällen des BFH lag jeweils eine Vermietung von Grundbesitz nur innerhalb des Organkreises vor, im Urteilsfall des FG erfolgte jedoch eine Vermietung an dritte Personen außerhalb des Organkreises.

Jedoch ist dementsprechend und konsequenterweise auch noch eine – bisher nicht erfolgte – Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e GewStG geboten.

Hinweis

Das FG hat gegen seine Entscheidung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Offenbar ist das Urteil jedoch rechtskräftig geworden.

Link zur Entscheidung

FG Düsseldorf, Urteil v. 22.09.2022, 9 K 2833/21 G