Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 18.1.2 Gebühren bei fortlaufender Beratung

Vergütungsvereinbarungen nach Aufwand (Stunden)^[1] dürften bei der Existenzgründungsberatung für beide Parteien die fairste Lösung sein, weil der Umfang nicht vorhersehbar ist, aber vom Gründer mit beeinflusst werden kann, wenn er sich konzentriert an die Vorgaben des Steuerberaters hält und vieles selbst erledigt.

Bei Vergütungsvereinbarungen nach § 4 Abs. 1 StBVV gilt Folgendes: Die Erklärung des Gründers (Textform), eine höhere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen, darf nicht in einer Vollmacht enthalten sein.

Wichtig

Vergütungsvereinbarungen korrekt abschließen

Ist das Schriftstück vom Steuerberater verfasst, muss es als "Vergütungsvereinbarung" bezeichnet und die Vergütungsvereinbarung von allen anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt sein.

Andere Vereinbarungen i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 StBVV sind solche Vereinbarungen, die in keinem Zusammenhang mit der Vergütungsvereinbarung stehen.

Keine anderen Vereinbarungen, und damit zulässiger Inhalt der Vergütungsvereinbarung, sind z. B. Art und Umfang der zu leistenden Tätigkeit, Fälligkeitsregelung, Vorschuss, Zahlungsmodalitäten.

Vereinbarungen, die nicht Inhalt der Vergütungsvereinbarung sein können, sind z. B. Haftungsbeschränkungen, Vereinbarung über die Aufbewahrung von Handakten, Ausschluss von Kündigungsrechten, generelle Gerichtsstandklausel.

Bez. der "deutlichen Absetzbarkeit" gilt wohl § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass "dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt wird" entsprechend. Ausreichend dürfte insoweit die Verwendung von Sperrschrift, Fett- oder Farbdruck etc. sein.^[2]

Die wirtschaftsberatende Tätigkeit des Steuerberaters selbst wird von der StBVV nicht unmittelbar erfasst. Der Steuerberater ist aber berechtigt, die von ihm erbrachte gemischte Tätigkeit unter Berücksichtigung z. B. der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 StBVV abzurechnen.^[3]

Die Vergütungsverordnung sieht in § 13 StBVV einen Zeittakt zur Abrechnung der Zeitgebühr von einer halben Stunde vor. Bei vereinbarten Zeitvergütungen gilt diese Regelung nicht. Für betriebswirtschaftliche Beratung werden in der Praxis häufig 150 EUR und mehr pro Stunde verlangt. Der Mandant muss die vereinbarte Zeitvergütung nur zahlen, wenn die ihm vorgelegte Abrechnung ordnungsgemäß ist.^[4] Unzureichend ist die Beschreibung des Leistungsgegenstands, die ohne nähere Konkretisierung der Leistung mit lapidaren Bezeichnungen erfolgt.^[5]

Die Bundessteuerberaterkammer nennt als Richtwerte Stundensätze zwischen 125 EUR und 250 EUR, außerdem Tagessätze von 750 EUR bis 1.750 EUR. Regelmäßig niedriger, nämlich zwischen 100 EUR und 175 EUR pro Stunde, liegen die Sätze bei Existenzgründungsberatungen und bei der Teilnahme an Bankgesprächen.

Die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minutentakts, die zur Aufrundung des Zeitaufwands für jede anwaltliche Einzeltätigkeit führt, ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern entgegen den Geboten von Treu und Glauben unwirksam.^[6]

Zu beachten ist auch die aktuelle Rechtsprechung zum RVG

Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm während des laufenden Mandats in angemessenen Zeitabständen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Aufstellungen zu übermitteln, welche die bis dahin aufgewandte Bearbeitungszeit ausweisen. Ist eine formularmäßig getroffene anwaltliche Vergütungsvereinbarung aus AGB-rechtlichen Gründen insgesamt unwirksam, richten sich die Honoraransprüche des Rechtsanwalts nach den Vorschriften des RVG.^[7]

[1] BGH, Urteil v. 21.10.2010, IX ZR 37/10; OLG München, Urteil v. 2.5.2012, 15 U 2929/11.

[2] BGH, Urteil v. 3.12.2015, IX ZR 40/15; OLG Düsseldorf, Urteil v. 5.12.2023, 24 U 116/22, rkr.; EuGH, Urteil v. 12.1.2023, C-395/21 (D. V.): Vergütungsvereinbarungen unterliegen dem Transparenzgebot.

[3] OLG Naumburg, Urteil v. 23.7.2001, 1 U 124/99.

[4] LG Köln, Urteil v. 16.4.2015, 2 O 404/14, nicht rkr., Berufung eingelegt, Az. beim OLG Köln: 16 U 76/15.

[5] BGH, Urteil v. 5.3.2009, IX ZR 144/06; OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.2.2010, I-24 U 183/05; LG Köln, Urteil v. 18.10.2016, 11 S 302/15; LG Köln, Urteil v. 24.1.2018, 26 O 453/16.

[6] BGH, Urteil v. 13.2.2020, IX ZR 140/19.

[7] BGH, Urteil v. 12.9.2024, IX ZR 65/23; OLG Bamberg, Urteil v. 15.6.2023, 12 U 89/22: Zur AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle einer anwaltlichen Zeitvergütung; s. auch EuGH, Urteil v. 12.1.2023, C-395/21 (DV/MA).