Fachanwaltsordnung [außer Kraft]

§§ 1 - 16 Erster Teil Fachanwaltschaft

§ 1 Erster Abschnitt Fachgebiete

§ 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen

¹Fachanwaltsbezeichnungen können gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozialrecht verliehen werden. ²Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familienrecht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht^[1], das Versicherungsrecht^[2], das Medizinrecht^[3], das Miet- und Wohnungseigentumsrecht^[4], das Verkehrsrecht^[5], das Bau- und Architektenrecht^[6], das Erbrecht^[7], das Transport- und Speditionsrecht^[8], den gewerblichen Rechtsschutz^[9], das Handels- und Gesellschaftsrecht^[10], das Urheber- und Medienrecht^[11], das Informationstechnologierecht^[12], das Bank- und Kapitalmarktrecht^[13] sowie das Agrarrecht^[14] verliehen werden.

[1] BRAK-Mitt. 1999, 121.

[2] BRAK-Mitt. 2003, 125.

[3] BRAK-Mitt. 2005, 77.

[4] BRAK-Mitt. 2005, 77.

[5] BRAK-Mitt. 2005, 77.

[6] BRAK-Mitt. 2005, 77.

[7] BRAK-Mitt. 2005, 77.

[8] BRAK-Mitt. 2005, 77.

[9] BRAK-Mitt. 2006, 79.

[10] BRAK-Mitt. 2006, 79.

[11] BRAK-Mitt. 2006, 168.

[12] BRAK-Mitt. 2006, 168.

[13] BRAK-Mitt. 2007, 214.

[14] BRAK-Mitt. 2009, 65.

§§ 2 - 16 Zweiter Abschnitt Voraussetzungen für die Verleihung

§ 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen

(1) Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen.^[1]

(2) Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.

(3) Die besonderen theoretischen Kenntnisse müssen die verfassungs- und europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets umfassen.

[1] BRAK-Mitt. 2002, 219.

§ 3 Anforderungen an die anwaltliche Tätigkeit

Voraussetzung für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung ist eine dreijährige Zulassung und Tätigkeit innerhalb der letzten sechs Jahre vor Antragstellung.^[1]

[1] BRAK-Mitt. 2002, 219.

§ 4 Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse

(1) ¹Der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller an einem auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang teilgenommen hat, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfasst. ²Die Gesamtdauer des Lehrgangs muss, Leistungskontrollen nicht eingerechnet, mindestens 120 Zeitstunden betragen. ³Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen 40 Zeitstunden hinzu. ⁴Im Fachgebiet Insolvenzrecht kommen für betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu.^[1]

(2) Wird der Antrag nicht in demselben Jahr gestellt, in dem der Lehrgang endet, ist ab dem Kalenderjahr, das auf die Lehrgangsbeendigung folgt, Fortbildung in Art und Umfang von § 15 nachzuweisen.^[2]

(3) Außerhalb eines Lehrgangs erworbene besondere theoretische Kenntnisse müssen dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen.

[1] BRAK-Mitt. 1999, 121; 2002, 219.

[2] BRAK-Mitt. 2006, 168.

§ 4a Schriftliche Leistungskontrollen

(1) Der Antragsteller muss sich mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen (Aufsichtsarbeiten) aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich unterzogen haben.

(2) ¹Eine Leistungskontrolle muss mindestens eine Zeitstunde ausfüllen und darf fünf Zeitstunden nicht überschreiten. ²Die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen darf fünfzehn Zeitstunden nicht unterschreiten.

[1] BRAK-Mitt. 2006, 168.

§ 5 Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen

¹Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsanwalt persönlich und weisungsfrei^[2] bearbeitet hat:^[3]

a)

Verwaltungsrecht: 80 Fälle, davon mindestens 30 gerichtliche Verfahren. 2Mindestens 60 Fälle müssen sich auf drei verschiedene Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts beziehen, dabei auf jeden dieser drei Bereiche mindestens 5 Fälle. 3Von den drei Bereichen muss einer zu den in § 8 Nr. 2 aufgeführten Bereichen gehören.

b)	Steuerrecht: 50 Fälle aus den in § 9 genannten Bereichen. 2Dabei müssen mit jeweils mindestens 5 Fällen mindestens drei der in § 9 Nr. 3 genannten Steuerarten erfasst sein. 3Mindestens 10 Fälle müssen rechtsförmliche Verfahren (Einspruchs- oder Klageverfahren) sein.

c)

Arbeitsrecht: 100 Fälle aus den in § 10 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereichen, davon mindestens 5 Fälle aus dem Bereich des § 10 Nr. 2 und mindestens die Hälfte gerichts- oder rechtsförmliche Verfahren. 2Als Fälle des kollektiven Arbeitsrechts gelten auch solche des Individualarbeitsrechts, in denen kollektives Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt. Beschlussverfahren sind nicht erforderlich.

d)	Sozialrecht: 60 Fälle aus mindestens drei der in § 11 Nr. 2 bestimmten Bereiche, davon mindestens 1/3 gerichtliche Verfahren.

e)	Familienrecht: 120 Fälle. 2Mindestens die Hälfte der Fälle müssen gerichtliche Verfahren sein; dabei zählen gewillkürte Verbundverfahren sowie Verfahren des notwendigen Verbundes mit einstweiligen Anordnungen doppelt.

f)	Strafrecht: 60 Fälle, dabei 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem übergeordneten Gericht.

g)

Insolvenzrecht:

1.	Mindestens 5 eröffnete Verfahren aus dem erst...