FG Baden-Württemberg Urteil vom 06.04.2005 - 12 K 87/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Familienleistungsausgleich. verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung der Eltern

Leitsatz (redaktionell)

1. Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf den Betrag, den der Staat einem Bedürftigen im Rahmen staatlicher Fürsorge gewährt, nicht unterschreiten. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen wird.

2. Eine verfassungswidrige Besteuerung der Eltern kann unter Geltung des Familienleistungsausgleichs nur dann vorliegen, wenn entweder die Kinderfreibeträge oder das Kindergeld die Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums nicht angemessen berücksichtigen.

3. Im Streitfall wurde im wirtschaftlichen Ergebnis das Kinderexistenzminimum bei der Besteuerung der Eltern von der Einkommensteuer freigestellt und das steuerlich zu verschonende Existenzminimum der Kinder durch Auszahlung des Kindergeldes ausreichend berücksichtigt.

Normenkette

EStG 1997 § 32 Abs. 6, §§ 31, 62; GG Art. 6 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 18.11.2005; Aktenzeichen III B 88/05)

BFH (Beschluss vom 08.11.2005; Aktenzeichen III B 88/05)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus dem Tatbestand des Gerichtsbescheids, auf den Bezug genommen wird. Von einer weiteren Darstellung sieht der Senat deshalb gemäß § 90a Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) ab.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14. September 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2002 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 822,– DM festgesetzt wird.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Klage ist aus den im Gerichtsbescheid vom 07. Januar 2005 dargelegten Gründen, denen der Senat nach rechtlicher Überprüfung folgt, unbegründet. Aus der Klarstellung durch die Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass ihren Ausführungen nicht der steuerrechtliche und sozialhilferechtliche sondern allein der steuerrechtliche Begriff des Existenzminimums zugrunde liegt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Auch insoweit sieht der Senat daher gemäß § 90a Abs. 4 FGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Fundstellen

Dokument-Index HI1641792