Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Einführung / 4.2 Verhältnis zur Grunderwerbsteuer

Rz. 35

Beim Erwerb von Grundstücken durch Erwerb von Todes wegen oder durch Zuwendung unter Lebenden besteht aufgrund § 3 Nr. 2 GrEStG ein gesetzessystematischer Vorrang der Erbschaftsteuer vor der Grunderwerbsteuer.^[1]

Rz. 36

Bei einer gemischten Grundstücksschenkung kann es zur Erhebung der Grunderwerbsteuer nach Maßgabe des Werts kommen, zu dem der Beschenkte zur Gegenleistung verpflichtet ist.^[2] Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen gem. § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG hinsichtlich des Werts solcher Auflagen der Grunderwerbsteuer, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind. Nach dieser Vorschrift durften daher Belastungen, die aufgrund des § 25 ErbStG a. F. bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar waren, nicht bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer berücksichtigt werden. Nachdem nunmehr § 25 ErbStG a. F. durch das ErbStRG ersatzlos aufgehoben worden und damit das in dieser Vorschrift normierte Abzugsverbot entfallen ist, fällt in Höhe der bei der Schenkungsteuer abzugsfähigen Auflage Grunderwerbsteuer an.^[3] Dies muss auch gelten, wenn der Erwerb insgesamt von Erbschaft-/Schenkungsteuer befreit ist.^[4]

Rz. 37

Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a GrEStG (Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft) sind insoweit nach § 3 Nr. 2 GrEStG befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruhen.^[5] Für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2a S. 6 GrEStG stellt sich die Frage eine Doppelbelastung wegen Nichtanfall der Grunderwerbsteuer nicht.

Rz. 37a

Bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 2b GrEStG (Änderung im Gesellschafterbestand einer Kapitalgesellschaft) ist die Anwendung des § 3 Nr. 3 bis 7 sowie nach §§ 3, 5, 6 und 7 GrEstG ausgeschlossen. § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG findet Anwendung, soweit Anteile an Kapitalgesellschaften durch Erbanfall oder aufgrund eines Vermächtnisses erworben werden. Der Erwerb von Anteilen von Todes wegen bleibt gem. § 1 Abs. 2b S. 6 GrEStG außer Betracht.^[6]

Bei Erwerbsvorgängen i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG in Bezug auf Kapitalgesellschaften können die personenbezogenen Befreiungen des § 3 Nr. 2 GrEStG sowohl auf den Übergang der bereits vereinigten Anteile^[7] als auch auf die Anteilsvereinigung^[8] Anwendung finden.^[9] Bei Personengesellschaften ist § 3 Nr. 2 GrEStG insoweit ebenfalls uneingeschränkt anwendbar.^[10] Auf den Erwerb einer wirtschaftlichen Beteiligung i. S. d. § 1 Abs. 3a GrEStG ist die Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG in gleichem Umfang möglich wie für Erwerbe nach § 1 Abs. 3 GrEStG.^[11]

Rz. 38–44

einstweilen frei

[1] "Prävalenz" der Erbschaftsteuer, vgl. BVerfG v. 15.5.1984, 1 BvR 464/81, BStB1 II 1984, 608, 614; zu Einzelfragen einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit Grunderwerb- und Erbschaftsteuer vgl. Halaczinsky, ZEV 2003, 97; Moench/Weinmann, ErbStG, Einf. Rz. 60 ff.

[2] Dazu BFH v. 2.3.2011, II R 23/10, BStBl II 2011, 932 unter Teil B III. 3. d.bb. m. w. N.

[3] Vgl. auch OFD Münster v. 11.2.2009, DB 2009, 368; Theissen/Steger, ErbStB 2009, 159.

[4] BFH v. 12.7.2016, II R 57/14, BStBl II 2016, 897.

[5] BFH v. 12.10.2006, II R 79/05, BStBl II 2007, 409; BFH v. 23.5.2012, II R 21/10, BStBl II 2012, 793; Pahlke, GrEStG, 7. Aufl. 2023, § 3 Rz. 9.

[6] GLE Erlass betr. Anwendung des § 1 Abs. 2b GrEStG ab 1.7.2021, BStBl I 2022, 821 Rz. 9.

[7] § 1 Abs. 3 Nrn. 3 und 4 GrEStG.

[8] § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GrEStG.

[9] Gleichlautende Erlasse der obersten FinBeh der Länder vom 5.3.2024, BStBl I 2024, 383; zu Einzelheiten Pahlke, GrEStG, 7. Aufl. 2023, § 3 Rz. 13, 15, 44ff.

[10] Zur Problematik näher Meßbacher-Hönsch, in Boruttau, GrEStG, 20. Aufl. 2022, § 3 GrEStG Rz. 119 ff.; Pahlke, GrEStG, 67 Aufl. 2022, § 3 Rz. 13 ff. m. w. N.

[11] Pahlke, GrEStG, 7. Aufl. 2023, § 3 Rz. 16.