Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 1. Allgemeines

Rz. 461

^{[Autor/Stand]} Systematische Einordnung und allgemeiner Norminhalt. Abs. 10 erweitert die Stiftungseinkünfte, welche der Zurechnung nach Abs. 1 unterliegen, um die Einkünfte bestimmter ausländischer Stiftungen. Die Vorschrift ist daher Abs. 9 vergleichbar, und nutzt auch eine vergleichbare Regelungstechnik, in dem diese Einkünfte anderer ausländischer Stiftungen zunächst der ausländischen Familienstiftung und in einem sich anschließenden logischen zweiten Schritt dem inländischen Zurechnungsadressaten zugerechnet werden.^[2]

Rz. 462

^{[Autor/Stand]} Zweck. Markant ist der Unterschied zwischen Abs. 9 und Abs. 10 in Bezug auf den jeweiligen Normtelos. Abs. 9 ist darauf ausgerichtet, eine Umgehung der Hinzurechnungsbesteuerung zu vermeiden (Rz. 402). Demgegenüber zielt Abs. 10 ausweislich der Gesetzesbegründung zum JStG 2013 darauf ab, eine Umgehung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 durch Verlagerung von Einkünften auf andere ausländische Stiftungen zu verhindern.^[4] Dies gilt es bei der Auslegung der Norm zu beachten.

Rz. 463

^{[Autor/Stand]} Vergleich mit Rechtslage vor AmtshilfeRLUmsG. Die Ergänzung von § 15 um Abs. 10 bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Rechtslage.^[6] Zuvor war eine solche "Doppelstiftungsstruktur" vielfach die einzige Möglichkeit, Begünstigte anglo-amerikanischer Truststrukturen, welche nach Deutschland zuziehen wollen, vor der überschießenden und teilweise konfiskatorischen Wirkung des § 15 zu bewahren. In Verbindung mit der vom FG Düsseldorf^[7] vertretenen Auffassung, dass der Informationsaustausch mit Liechtenstein nicht den Anforderungen des Abs. 6 Nr. 2 genügt (vgl. Rz. 288), wird es früher oder später zu einer höchstrichterlichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit von § 15 in diesen Zuzugsfällen kommen (vgl. zur höchst problematischen Anwendung von § 15 in diesen Fällen Rz. 32; zur Vereinbarkeit mit dem GG vgl. Rz. 66).

Rz. 464– 465

^{[Autor/Stand]} frei

[Autor/Stand] Autor: Baßler, Stand: 01.10.2022

[2] Einer Zurechnung nach Abs. 10 vorrangig ist eine Zurechnung bei der ausländischen Familienstiftung nach Maßgabe des Abs. 7 i.V.m. § 39 AO (vgl. Rz. 47).

[Autor/Stand] Autor: Baßler, Stand: 01.10.2022

[4] Begründung der Bundesregierung zu ihrem Entwurf eines JStG 2013, BT-Drucks. 17/10000 v. 19.6.2012, 68, vgl. § 15 AStG Anh. 1 Rz. 13; Kraft/Moser/Gebhardt, DStR 2012, 1773 (1778); Wilke, PIStB 2012, 122 (124); Vogt in Brandis/Heuermann, § 15 AStG Rz. 131 (Stand: März 2022).

[Autor/Stand] Autor: Baßler, Stand: 01.10.2022

[6] Moser, Ubg 2013, 692.

[7] FG Düsseldorf v. 22.1.2015 – 16 K 2858/13 F, EFG 2015, 629; kritisch dazu Kirchhain, IStR 2015, 246.

[Autor/Stand] Autor: Baßler, Stand: 01.10.2022