Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / (5) Sonstige Fälle

Rz. 428

^{[Autor/Stand]} Erb- oder Pflichtteilsverzicht gegen Anteilsübertragung (§ 2046 BGB). Sowohl der Erbverzicht (§ 2046 Abs. 1 BGB) als auch der Pflichtteilsverzicht (§ 2046 Abs. 2 BGB) gegen Abfindung in Form der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen beinhalten hinsichtlich des Verzichts sowie der Anteilsübertragung zivilrechtlich keine Zuwendungen von Todes wegen, sondern Rechtsgeschäfte unter Lebenden.^[2] Erbschaftsteuerrechtlich ist entsprechend von einer Schenkung unter Lebenden auszugehen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Es handelt sich ertragsteuerrechtlich trotz des im Gegenzug erklärten Erb- oder Pflichteilverzichts um einen "unentgeltlichen" Vorgang.^[3] Im Rahmen des § 6 Abs. 1 kommt bei einer Anteilsübertragung auf einen nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Verzichtenden § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung.

Rz. 429

^{[Autor/Stand]} Schenkungsversprechen von Todes wegen (§ 2301 BGB). Der Erblasser kann ein unentgeltliches Rechtsgeschäft unter die Bedingung stellen, dass der Beschenkte den Erblasser überlebt (Schenkungsversprechen von Todes wegen, § 2301 BGB). Ist das Versprechen erst nach dem Tod des Erblassers zu erfüllen, sind zivilrechtlich die Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen anzuwenden (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB). Bei einem Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten des Erblassers finden hingegen die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung (§ 2301 Abs. 2 BGB). § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 behandelt beide Fälle grds.^[5] als "Erwerb von Todes wegen",^[6] was bei bestimmten Konstellationen i.R.d. § 6 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 6 Bedeutung erlangen kann. Anteilsübertragungen aufgrund Schenkungsversprechen von Todes wegen durch einen Inlandsansässigen auf einen nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen lösen Wegzugsteuer gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 aus. Der Begünstigte ist insoweit Rechtsnachfolger des Erblassers in die Anteile. Die Steuer nach Abs. 1 schuldet der Erblasser, die Steuerschuld geht mit dem Erbfall zivilrechtlich (§ 1922 BGB) und steuerrechtlich (§ 45 AO) auf die Erben (nicht den begünstigten Anteilserwerber^[7]) über. Insoweit wird der Begünstigte kaum Anreize haben, die Wegzugsteuer entfallen zu lassen, zumal ihm bei einem Verkauf unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 3 (dazu Rz. 558) ein Step-Up der Anschaffungskosten gewährt wird. Der Erblasser sollte daher nach Möglichkeit in seinen Verfügungen dem Begünstigten die potentielle Wegzugsbesteuerung aufbürden.

Rz. 430

^{[Autor/Stand]} Auflage zur Anteilsübertragung. Der Erblasser kann testamentarisch bspw. seinem oder seinen Erben auferlegen, zum Nachlass gehörende Kapitalgesellschaftsanteile an einen Dritten, der hierdurch (anders als der Vermächtnisnehmer, § 2174 BGB) aber keinen Erfüllungsanspruch erwirbt, zu übertragen (§ 1940 BGB). Die Auflage ist keine Zuwendung von Todes wegen, wie sich aus § 2192 BGB im Umkehrschluss ergibt. Überträgt der im Inland ansässige Erbe die Anteile entsprechend der Auflage auf einen nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 einschlägig. Hat der Erbfall bereits Wegzugsteuer i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ausgelöst, ist die Auflagenerfüllung nach hier vertretener Ansicht als "unentgeltliche Übertragung von Todes wegen" i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 6 zu qualifizieren. Nach der hier vertretenen erbschaftssteuerrechtlichen Gleichstellung mit dem "Erwerb von Todes wegen" i.S.v. § 3 ErbStG, ist die Auflagenvollziehung als Erwerb von Todes wegen zu qualifizieren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 ErbStG). Im Übrigen erscheint für Zwecke des § 6 eine Gleichbehandlung wie in Vermächtnisfällen sachgerecht.^[9]

[Autor/Stand] Autor: Häck, Stand: 01.10.2024

[2] Vgl. Weidlich in Grüneberg83, § 2046 BGB Rz. 5.

[3] Vgl. BFH v. 8.10.2014 – VIII B 115/13, BFH/NV 2015, 200 m.w.N.

[Autor/Stand] Autor: Häck, Stand: 01.10.2024

[5] Zu Ausnahmen Hoyer, Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung, S. 210.

[6] Vgl. Loose in v. Oertzen/Loose/Stalleiken3, § 3 ErbStG Rz. 81.

[7] A.A. Hoyer, Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung, S. 211.

[Autor/Stand] Autor: Häck, Stand: 01.10.2024

[9] Hoyer, Unternehmensnachfolge und Wegzugsbesteuerung, S. 213; Baßler, FR 2008, 851 (863).