Fragen und Antworten zur globalen Mindestbesteuerung

Zusammenfassung

Überblick

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de

In unseren FAQ beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zu einer der größten Reformen der internationalen Besteuerung von Unternehmen.

Internationale Unternehmensbesteuerung ist ja ein ziemlich abstraktes Thema. Was wird ganz konkret geändert?

Es geht um eine der größten Reformen der internationalen Besteuerung von Unternehmen. Diese Reform umfasst "zwei Säulen":

Die "Säule 1“ sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Staaten. Die neuen Regeln sind vor allem für die Besteuerung großer Digitalkonzerne wichtig, die z. B. durch Internetverkäufe oder durch Einnahmen aufgrund von Werbeklicks auch in Staaten extrem hohe Gewinne machen können, in denen sie gar nicht mit einer Fabrik oder einer anderen Niederlassung präsent sind. Da nach den bisherigen Regeln vor allem dort Steuern fällig werden, wo die Unternehmen tatsächlich vor Ort sind, brauchen wir neue Regeln, welche die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft adäquat abbilden. Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch die Gewinne erwirtschaften.

Darüber hinaus wird dafür gesorgt, dass alle Unternehmen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dazu hat Deutschland im Oktober 2018 gemeinsam mit Frankreich eine globale effektive Mindestbesteuerung vorgeschlagen. Die globale effektive Mindestbesteuerung ist ein Teil der "Säule 2" der Reform. Dabei geht es letztlich darum, mit einer Einführung eines Mindeststeuerniveaus den Steuerkuchen für alle Staaten größer zu machen und aggressiver Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben. Dies stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Gestaltungen nicht nutzen.

Welche Lösungsschritte gab es bei der Mindestbesteuerung?

Am 1. Juli 2021 haben die Mitglieder des sogenannten Inclusive Framework on BEPS, dem zuständigen Gremium bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD), eine breite internationale Grundsatzeinigung auf die Eckpfeiler der Reform erzielt.

Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzministerinnen und Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Gruppe der Zwanzig (G20), dieses Konzept beschlossen. Dabei blieben aber einige technische Details offen. Diese konnten bei einem weiteren Treffen des Inclusive Framework on BEPS am 8. Oktober 2021 geklärt werden. Zudem hat sich die Staatengemeinschaft auf einen Implementierungsfahrplan zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen geeinigt.

Der internationalen Einigung haben sich mittlerweile 141 Staaten angeschlossen. Die erzielten Ergebnisse wurden beim Treffen der G20 -Finanzministerinnen und -Finanzminister am 13. Oktober 2021 in Washington gebilligt.

Für die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung unter Säule 2 hat das OECD-Sekretariat am 20. Dezember 2021 international abgestimmte Musterregelungen veröffentlicht, die als Blaupause zur Überführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in nationales Recht dienen sollen. Ergänzt wurden die Musterregelungen am 14. März 2022 durch die Veröffentlichung eines Musterkommentars, der als Auslegungs- und Interpretationshilfe dient.

Zur einheitlichen Umsetzung innerhalb der Europäischen Union haben sich die EU -Mitgliedstaaten zudem am 15. Dezember 2022 auf eine gemeinsame Richtlinie geeinigt. Diese Richtlinie musste bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umgesetzt werden .

Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung in Deutschland?

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie ( EU ) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen beschlossen. Im Anschluss wurde dieser am 10. November 2023 vom Bundestag und am 15. Dezember 2023 vom Bundesrat beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 27. Dezember 2023 ( BGBl . 2023 I Nr. 397). Die Regelungen gelten erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Dezember 2023 beginnen.

Um frühestmöglich der interessierten Fachöffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, hatte das Bundesministerium der Finanzen bereits am 20. März 2023 einen ersten Diskussionsentwurf veröffentlicht.

Nach der Einarbeitung der umfangreichen Stellungnahmen hatte das Bundesministerium der Finanzen am 10. Juli 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser bildete die Basis für den nachfolgenden Regierungsentwurf, mit dem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren initiiert wurde.

Warum ist die Mindestbesteuerung eine Frage der Gerechtigkeit?

Wenn große, global agierende Konzerne kaum Steuern bezahlen, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, dann ist das in höchstem Maße ungerecht. Zum einen, weil dieses Geld der Allgemeinheit fehlt, zum Beispiel für gute Schulen und Kitas, Krankenhäuser und die Rente sowie ein gut ausgebautes Streckennetz der Bahn und ordentliche Straßen. Zum anderen ist es nicht richtig, dass deutsche Unternehmen Steuern in angemessener Höhe zahlen, während hoch profitable internationale Konzerne durch Tricks Milliarden an Steuern sparen. Das wird nun ein Ende haben.

Wie hoch soll der Steuersatz der Mindestbesteuerung sein?

Der Mindeststeuersatz beträgt 15 Prozent.

Welche Unternehmen sind von den Mindestbesteuerungsregelungen betroffen?

Nach der EU-Richtlinie gilt die Mindestbesteuerung für alle interna...