Frotscher/Drüen, UmwStG § 10 Körperschaftsteuererhöhung ... / 2.2 Höhe der fiktiven Gewinnausschüttung

Rz. 9

Nach § 10 UmwStG erhöht sich die KSt der übertragenden Körperschaft um den Betrag, der sich nach § 38 KStG ergeben würde, wenn das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital – hierunter ist die Summe aus Nennkapital und allen Rücklagen zu verstehen – abzüglich des Betrags, der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 KStG dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben ist, als am Übertragungsstichtag für eine Ausschüttung verwendet gelten würde. Die nach dieser Formel ermittelte fiktive Gewinnausschüttung gilt als Leistung i. S. v. § 38 KStG.

Rz. 10

§ 10 UmwStG regelt nicht, ob für die fiktive Gewinnausschüttung auf das Eigenkapital am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs oder auf das Eigenkapital zum steuerlichen Übertragungsstichtag abzustellen ist. Nach Sinn und Zweck von § 10 UmwStG ist auf das zum steuerlichen Übertragungsstichtag vorhandene Eigenkapital abzustellen. Nur der zu diesem Zeitpunkt vorhandene Bestand des Eigenkapitals kann im Rahmen von § 10 UmwStG als ausgeschüttet gelten (vgl. Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz, 2008, § 10 Rz. 26; Dötsch, in Dötsch/Patt/Pung/Möhlenbrock, Umwandlungssteuerrecht, 6. Aufl. 2007, § 10 Rz. 9).

Rz. 11

Die Körperschaftsteuererhöhung wird auf der Basis des für eine fiktive Gewinnausschüttung als verwendet geltenden Eigenkapitals i. S. v. § 10 UmwStG ermittelt. Das als verwendet geltende Eigenkapital ergibt sich aus der Differenz des in der Steuerbilanz zum steuerlichen Übertragungsstichtag ausgewiesenen Eigenkapitals und der nach § 29 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreibenden Beträge. Bei der Ermittlung des Eigenkapitals sind sämtliche Gewinnausschüttungen, die am steuerlichen Übertragungsstichtag abgeflossen sind oder als abgeflossen gelten, zu berücksichtigen (vgl. Dötsch, in Dötsch/Patt/Pung/Möhlenbrock, Umwandlungssteuerrecht, 6. Aufl. 2007, § 10 Rz. 9).

Rz. 12

Nach § 29 Abs. 1 KStG gilt das Nennkapital der übertragenden Körperschaft als in vollem Umfang nach § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG herabgesetzt. Bei der fiktiven Kapitalherabsetzung ist ein zuvor bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gebildeter Sonderausweis aufzulösen. Maßgebend ist der Bestand des Sonderausweises zum steuerlichen Übertragungsstichtag^[1]. Ein den Sonderausweis übersteigender Betrag ist dem steuerlichen Einlagekonto der übertragenden Körperschaft zuzurechnen, soweit die Einlage auf das Nennkapital tatsächlich geleistet ist. Die Kapitalherabsetzung nach § 29 Abs. 1 KStG hat auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zu erfolgen.

[1] Vgl. Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz, 2008, § 10 Rz. 31; BMF v. 16.12.2003, IV A 2 – S 1978 – 16/03, BStBI I 2003, 786, Tz. 30.