Frotscher/Drüen, UmwStG 2002, UmwStG § 21 Besteuerung de ... / 2.1 Veräußerung

Rz. 29

Der Haupttatbestand, der zu einer Aufdeckung stiller Reserven führt, ist die Veräußerung einbringungsgeborener Anteile (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Sie führt zur Ergebnisrealisierung, die auch in einem Verlust bestehen kann (vgl. Rz. 45). Zum Begriff der Veräußerung lässt sich auf ihre Definition durch die Rechtsprechung zu § 17 Abs. 1 EStG zurückgreifen^[1]. Danach ist unter einer Veräußerung die entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Gesellschaftsanteilen auf einen anderen Rechtsträger zu verstehen^[2]. Der Anteilsübertragung kann ein Verkauf oder ein Tausch ^[3] zugrunde liegen. Werden wertlose Anteile unter Fremden ohne eine Gegenleistung übertragen, so ist regelmäßig eine entgeltliche Veräußerung anzunehmen^[4]. Eine Veräußerung kann teilentgeltlich sein, z. B. bei einer Übergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Leistung von Ausgleichszahlungen an Geschwister^[5]. Eine Veräußerung stellt schließlich auch die entgeltliche Verfügung über ein Bezugsrecht dar. Denn ein Bezugsrecht ist eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft^[6]. Keine Veräußerung liegt hingegen vor, wenn stille Reserven von einbringungsgeborenen Anteilen bei einer Kapitalerhöhung auf junge, durch eine Bareinlage erworbene Anteile des nämlichen Gesellschafters übergehen^[7] oder wenn stille Reserven einbringungsgeborener Anteile bei einer Kapitalerhöhung unentgeltlich auf junge, nicht durch eine Sacheinlage erworbene Anteile eines Dritten übergehen^[8].

Rz. 30

Wie einen Kauf beurteilt die h. M. die Einziehung von GmbH-Anteilen gegen Entgelt nach § 34 GmbHG und den Erwerb von GmbH-Anteilen durch die eigene GmbH nach § 33 GmbHG. Die Minderung des Eigenkapitals geht zulasten des EK 04^[9] 1996, 102: Anschaffungsgeschäft der Kapitalgesellschaft, keine Einlagenrückgewähr) bzw. des steuerlichen Einlagekontos.

Rz. 30a

Veräußert eine Kapitalgesellschaft einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft, so ist der daraus erzielte Gewinn grundsätzlich steuerfrei nach § 8b Abs. 2 KStG; ein Verlust hieraus ist nach § 8b Abs. 3 KStG nicht berücksichtigungsfähig. Handelt es sich bei der veräußerten Beteiligung um eine einbringungsgeborene, so ist der Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn die Veräußerung später als sieben Jahre nach der Einbringung stattfindet (vgl. § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG). Ohne Rücksicht auf die Dauer der Haltezeit ist der Veräußerungsgewinn steuerfrei, wenn die einbringungsgeborene Beteiligung auf einer Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft beruht (vgl. § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG).

Praxis-Beispiel

Die A-AG hatte im Jahr 01 eine durch Kauf erworbene 70 %ige Beteiligung an der B-GmbH in die C-GmbH eingebracht. Im Jahr 02 veräußerte die A-AG ihre Beteiligung. Der Gewinn aus der Veräußerung der einbringungsgeborenen Beteiligung bleibt nach § 8b Abs. 2 und 4 Satz 2 Nr. 2 KStG steuerfrei.

[1] Vgl. BFH v. 28.2.1990, I R 43/86, BStBl II 1990, 615.

[2] Vgl. BFH v. 8.4.1992, I R 162/90, BStBl II 1992, 764; v. 8.4.1992, I R 128/88, BStBl II 1992, 761.

[3] Hierzu BFH v. 28.3.1979, I R 194/78, BStBl II 1979, 774.

[4] Vgl. BFH v. 4.11.1997, VIII R 18/94, BFH/NV, BFH/R 1998, 650.

[5] Vgl. BFH v. 5.7.1990, GrS 2/89, BStBl II 1990, 837.

[6] Vgl. BFH v. 13.10.1992, VIII R 3/89, BStBl II 1993, 477, zu § 17 EStG.

[7] Vgl. BFH v. 8.4.1992, I R 162/90, BStBl II 1992, 764.

[8] Vgl. BFH v. 8.4.1992, I R 128/88 1992, BStBl II 1992, 761.

[9] Vgl. A. 83 Abs. 4 KStR; BFH v. 6.12.1995, I R 51/95, BFH/NV (R.