Frotscher/Drüen, UmwStG 2002, UmwStG § 23 Einbringung in ... / 2 Inhalt von § 23 UmwStG

Rz. 9

Während § 20 UmwStG Sacheinlagen im Inland in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft betrifft, regelt § 23 UmwStG grenzüberschreitende Sacheinlagen. § 23 UmwStG ist nach den unterschiedlichen in Betracht kommenden Einbringungsfällen in vier Grundtatbestände gegliedert: Während es in den Abs. 1 bis 3 um die Einbringung von Unternehmensteilen geht, hat Abs. 4 den Anteilstausch über die Grenze zum Gegenstand.

Rz. 10

§ 23 Abs. 1 regelt die Einbringung eines (Teil-)Betriebs durch eine inländische Kapitalgesellschaft in eine inländische Betriebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigen EU-Kapitalgesellschaft. Die Praxis dürfte von dieser Bestimmung infolge der damit verbundenen steuerlichen Nachteile kaum Gebrauch machen. Denn die übernehmende Kapitalgesellschaft kommt als Steuerausländerin für das Ergebnis des eingebrachten (Teil-)Betriebs nicht in den Genuß der Körperschaftsteueranrechnung.

Rz. 11

§ 23 Abs. 2 UmwStG befaßt sich mit der Einbringung einer inländischen Betriebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigen EU-Kapitalgesellschaft in eine inländische Kapitalgesellschaft oder in die Betriebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigen EU-Kapitalgesellschaft. Die Einbringung einer inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Kapitalgesellschaft in eine inländische Tochtergesellschaft verringert die Körperschaftsteuerbelastung von 40 % nach § 23 Abs. 1 KStG auf die Ausschüttungsbelastung von 30 % nach § 27 Abs. 1 KStG. Die Tochtergesellschaft kann das erstmals in der Eröffnungsbilanz auszuweisende Eigenkapital in das EK 04 nach § 30 Abs. 3 KStG einstellen.

Rz. 12

In § 23 Abs. 3 UmwStG geht es um die Einlage einer einer inländischen Kapitalgesellschaft gehörenden ausländischen Betriebsstätte in einem anderen EU-Mitgliedstaat in eine beschränkt steuerpflichtige EU-Kapitalgesellschaft. Mit Hilfe dieser Regelung läßt sich beispielsweise eine in Frankreich belegene Betriebsstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft in eine in Frankreich ansässige Tochterkapitalgesellschaft umwandeln^[1]. Die deutsche Muttergesellschaft gelangt nunmehr in den Genuß des Schachtelprivilegs nach § 26 Abs. 2 KStG für die von der französischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne.

Rz. 13

§ 23 Abs. 4 UmwStG schließlich betrifft den Anteilstausch über die Grenze zwischen zwei EU-Kapitalgesellschaften. Zu diesem Zweck überträgt der oder die Einbringende mehrheitsverschaffende Anteile i. S. von § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG (vgl. § 20 Rz. 62 ff.) auf eine EU-Kapitalgesellschaft. Dieser Tatbestand der unechten Fusion besitzt die größte praktische Bedeutung der in § 23 UmwStG geregelten vier Grundtatbestände. Er ist der Ersatztatbestand für eine bisher nicht mögliche grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften.

Rz. 14

Eine steuerneutrale grenzüberschreitende Verschmelzung oder Spaltung von Kapitalgesellschaften ist in § 23 UmwStG nicht vorgesehen. Hierzu fehlt es an den handelsrechtlichen Grundlagen. Der Entwurf einer handelsrechtlichen Fusionsrichtlinie v. 14.1.1985^[2] ist bisher noch nicht verabschiedet worden.

[1] Vgl. das Beispiel in BMF v. 25.3.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 23.08.

[2] ABl EG Nr. C 23, 11; 10. gesellschaftsrechtliche EG-Richtlinie.