Frotscher/Drüen, UmwStG § 9 Formwechsel in eine Personen ... / 4 Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft und Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft (Satz 2)

Rz. 23

Handelsrechtlich ändert sich bei einem Formwechsel die rechtliche und wirtschaftliche Identität des formwechselnden Rechtsträgers nicht.^[1] Folglich hat die übertragende Kapitalgesellschaft keine handelsrechtliche Übertragungsbilanz aufzustellen.^[2] Das Wirtschaftsjahr wird durch den Formwechsel nicht unterbrochen.^[3] Vor diesem Hintergrund hat auch die übernehmende Personengesellschaft keine handelsrechtliche Eröffnungsbilanz aufzustellen.^[4] Vielmehr wird der erste Jahresabschluss nach der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Formwechsels unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der Rechtsform der Personengesellschaft aufgestellt.^[5] Die Buchwerte sind dabei fortzuführen.^[6]

Rz. 24

Da der Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft steuerlich wie die Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft behandelt wird, hat die Kapitalgesellschaft nach § 9 S. 2 UmwStG für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel steuerlich wirksam wird, eine steuerliche Übertragungsbilanz aufzustellen. Folge für die Kapitalgesellschaft ist zumeist das Entstehen eines steuerlichen Rumpfwirtschaftsjahrs.^[7] Zur Aufstellung der Übertragungsbilanz ist die Kapitalgesellschaft verpflichtet. Nach dem Formwechsel trifft diese Pflicht die Personengesellschaft.^[8] Betrifft der Formwechsel eine ausl. Körperschaft, bezieht sich die Verpflichtung zur Erstellung einer steuerlichen Übertragungsbilanz nicht nur auf die inl. Betriebsstätte, sondern auf das gesamte Vermögen der übertragenden Körperschaft.^[9] Maßgeblich für die Aufstellung der steuerlichen Übertragungsbilanz sind die Vorschriften über die steuerliche Schlussbilanz (§ 3 UmwStG).^[10]

Rz. 25

Im Gegenzug hat die Personengesellschaft für steuerliche Zwecke auf den Zeitpunkt, in dem der Formwechsel steuerlich wirksam wird, nach § 9 S. 2 UmwStG eine steuerliche Eröffnungsbilanz zu erstellen. Für sie beginnt damit ein steuerliches Wirtschaftsjahr.^[11] Betrifft die Verpflichtung zur Aufstellung einer steuerlichen Eröffnungsbilanz einen ausl. Rechtsträger, bezieht sich diese nicht nur auf die inl. Betriebsstätte, sondern auf das gesamte Vermögen des ausl. Rechtsträgers.^[12] Der Inhalt der steuerlichen Eröffnungsbilanz bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 UmwStG.^[13]

Rz. 26

Die Übertragungsbilanz der Kapitalgesellschaft und die Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft sind grundsätzlich auf den Zeitpunkt aufzustellen, in dem der Formwechsel wirksam wird (§ 9 S. 2 UmwStG). Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Formwechsel nach § 9 S. 3 UmwStG zurückbezogen wird. Wirksam wird der Formwechsel zum Zeitpunkt seiner Eintragung in das öffentliche Register (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG)^[14] Übertragungs- und Eröffnungsbilanz sind somit auf den Tag der Registereintragung aufzustellen.^[15]

[1] Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 9 UmwStG Rz. 48; Anissimov, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 9 UmwStG Rz. 27.

[2] Möhlenbrock, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 9 UmwStG Rz. 13.

[3] Anissimov, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 9 UmwStG Rz. 27; Möhlenbrock, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 9 UmwStG Rz. 13.

[4] Möhlenbrock, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 9 UmwStG Rz. 13.

[5] Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 9 UmwStG Rz. 48.

[6] Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 9 UmwStG Rz. 48; Anissimov, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 9 UmwStG Rz. 27.

[7] Anissimov, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 9 UmwStGRz. 31; Möhlenbrock, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 9 UmwStG Rz. 16.

[8] Anissimov, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 9 UmwStG Rz. 28; Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 9 UmwStG Rz. 77.

[9] Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 9 UmwStG Rz. 76.

[10] Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 9 UmwStG Rz. 80.

[11] Anissimov, in Lademann, UmwStG, 3. Aufl. 2022, § 9 UmwStG Rz. 31; Möhlenbrock, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 9 UmwStG Rz. 16.

[12] Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 9 UmwStG Rz. 92.

[13] Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 9 UmwStG Rz. 93.

[14] BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978-b/08/10001, BStBl I 2011, 1314, Rz. 09.01; Martini, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 9 UmwStG Rz. 104.

[15] Birkemeier, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl. 2019, § 9 UmwStG Rz. 52.