Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.4.6 ABC der Rückstellungen

Rz. 458

Abbruchverpflichtung	Gewerbesteuer
Abfallbeseitigung (Deponien)	Gewinnbeteiligung
Abraumbeseitigung	Gruben- und Schachtversatz
Abrechnungsverpflichtungen
Aktienoptionsplan	Handelsvertreter
Altersteilzeit	Hauptversammlung
Altfahrzeuge	Heimfallverpflichtung
Anpassungsverpflichtungen
Arbeitsverhältnis	Instandhaltungsverpflichtung
Arzneimittel	Inventarerneuerungsverpflichtung
Aufbewahrungspflichten
Aufwendungen, nicht abzugsfähige	Jahresabschlusskosten
Ausbildungsverhältnis	Jubiläumszuwendungen
Außenprüfung
Avalprovision	Kapitalersatz
	Kernkraftwerke
Bausparkassen	Körperschaftsteuer-Erhöhung
Beihilfen	Kredit-Sicherungseinrichtungen
Beiträge	Künftige Leistung
Bergschäden Betreuungsaufwand	Kundendienstverpflichtungen (Nachbetreuungsverpflichtung)
Betriebsverlegung	Kündigungsschutz
Boni
Bonuspunkte	Latente Steuern
Buchführung	Lizenzgebühren
Bürgschaftsverpflichtung	Lohnfortzahlung
	Lohngarantie
Datenzugriff	Lohnsteuer
Dokumentationspflichten
Drohverlustrückstellung	Mehrerlösabschöpfungen
Druckbeihilfen	Mutterschutz
Emissionsrechte	Nebenleistungen
Eventualverbindlichkeiten
	Organschaft
Flaschenpfand
	Pacht
Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen	Patronatserklärung
Gebühren	Pensionsrückstellung
Geldbußen, Geldstrafen	Pensions-Sicherungsverein
Gewährleistungsvertrag	Produkthaftung
	Produktzulassung und -registrierung
Prozessrisiken und Prozesskosten	Steuerschulden
Prozesszinsen	Stock Options
Rabatte (Boni, Umsatzprämien)	Tantiemen
Rabattmarken
Recycling	Umsatzbeteiligung
Rekultivierungsverpflichtungen	Umsatzprämien
Reparaturen	Umweltschutzverpflichtungen
	Unternehmerrisiko
Rückbau von Versorgungsleitungen	Urlaubsrückstellung
	Verfallanordnung
Rückerstattungsverpflichtungen	Verrechnungsverpflichtungen
Rücknahme- und Verwertungsverpflichtungen	Versicherungstechnische Rückstellungen
	Verwaltungsaufwand
Rückzahlung einer Anleihe	Vorruhestandsleistungen
Schadensersatzverpflichtungen	Warenumschließungen (Flaschenpfand)
Scheingewinne	Wechselobligo
Schmiergelder	Werbebeiträge
Schutzrechtsverletzungen	Wettbewerbsverbot
Selbstversicherung	Wiederherstellungsverpflichtungen
Sicherheitsinspektionen
Sozialplan	Zinsen
Sozialversicherungsbeiträge	Zuschüsse
Sparprämie Steuererklärungen Steuerhaftung Steuerhinterziehung (Steuerfahndung)

Abbruchverpflichtung

Abbruchverpflichtungen bestehen z. B. für den Pächter für die von ihm erstellten Anlagen nach Beendigung der Pachtzeit. Für diese Verpflichtung können Rückstellungen gebildet werden.^[1] Besteht eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Entfernung oder zum Abbruch der vom Pächter errichteten Gebäude oder Einrichtungen, ist eine zeitliche Konkretisierung nicht erforderlich. Da es sich um eine vertragliche Verpflichtung handelt, ist davon auszugehen, dass der Gläubiger seine Rechte kennt und diese zur gegebenen Zeit geltend machen wird.^[2]

Die Abbruchverpflichtung kann auch auf öffentlichem Recht beruhen, z. B. in einer Baugenehmigung enthalten sein (Abbruch bei Beendigung der Nutzung). Diese Verpflichtung ist hinreichend konkretisiert. Sie berechtigt dann zur Bildung einer Rückstellung, wenn zu erwarten ist, dass die zuständige Behörde zeitnah vom Ereignis, das zum Abbruch verpflichtet, Kenntnis erhalten wird und erwartet werden kann, dass sie die Verpflichtung auch durchsetzt.^[3]

Lediglich die Verpflichtung, Umweltschutzauflagen einzuhalten, und die daraufhin beabsichtigte Verlagerung des Betriebs rechtfertigt keine Rückstellung, da dann allenfalls eine Verpflichtung zur Vermeidung der Emissionen, nicht aber eine Verpflichtung zum Abbruch besteht.^[4]

Zur Bewertung der Rückstellung sind die Kosten zu errechnen, die nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags erforderlich wären, um die Beseitigung (Abbruch) der Anlagen durchzuführen; von diesem Betrag ist die bereits gebildete Rückstellung abzuziehen. Vom Restbetrag ist derjenige Teil der Rückstellung zuzuführen, der sich bei gleichmäßiger Aufteilung auf die restliche Laufzeit des Vertrags, also bis zur Fälligkeit der Abbruchverpflichtung, ergibt, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG ("ratierlicher Aufbau"; Rz. 413; zur Abzinsung vgl. Rz. 399ff.).^[5] Es handelt sich um eine "echte Ansammlungsrückstellung".^[6] Ebenfalls zu dieser Gruppe von Rückstellungen gehören Rückbauverpflichtungen, wenn der Unternehmer ein Grundstück oder Gebäude nach Vertragsbeendigung wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen muss.

Abfallbeseitigung (Deponien)

Literatur: Christiansen, DStZ 2002, 163; Mayr, DB 2003, 740; BMF v. 25.7.2005, IV B 2 – S 2137 – 35/05, BStBl I 2005, 826

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abfallbeseitigung ist regelmäßig nicht rückstellungsfähig, da dem Grunde nach der Schuldcharakter fehlt.

Die Beseitigung von Abfall ist eine Notwendigkeit jedes geordneten Betriebsablaufs und liegt daher im eigenbetrieblichen Interesse des Kaufmanns. Es handelt sich um eine Aufgabe, die er auch ohne das Bestehen von gesetzlichen Vorschriften zur Abfallbeseitigung erfüllen müsste. Die gesetzlichen Besti...