FinMin Schleswig-Holstein, Erlass v. 22.6.2011, VI 355-S 4535-009
Inanspruchnahme der Gesamtschuldner
Die in § 13 Nrn. 1, 2 und 5 b GrEStG genannten Beteiligten sind Gesamtschuldner im Sinne von § 44 AO. Jeder der Gesamtschuldner schuldet die gesamte Steuer. Die Veräußerer/Erwerber von Miteigentumsanteilen sind nicht Gesamtschuldner hinsichtlich der durch andere Personen veräußerten/erworbenen Miteigentumsanteile (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994, BStBl. 1995 II S. 174). Bei einheitlichen Verträgen ist der Bauunternehmer, der mit dem Grundstückserwerber nur einen Bauerrichtungsvertrag abschließt, nicht Schuldner der auf die Bauleistungen entfallenden Grunderwerbsteuer (BFH-Urteil vom 27. Oktober 1999, BStBl. 2000 II S. 34).
Es liegt nicht im Ermessen des Finanzamts, ob es den Steueranspruch geltend machen will. Einen Ermessensspielraum hat es aber bei der Frage, ob es sofort alle oder nur einen Gesamtschuldner (ggf. welchen) in Anspruch nimmt (Auswahlermessen). Hat sich das Finanzamt zunächst zur Heranziehung nur eines Gesamtschuldners entschieden und entrichtet dieser die Steuer nicht oder nicht vollständig, so ist es zur Inanspruchnahme des weiteren Gesamtschuldners verpflichtet; ein Ermessensspielraum steht ihm insoweit nicht zu (vgl. Pahlke/Franz, 4. Auflage, GrEStG, § 13 Rz. 28). Der Ansicht des FG Münster (Urteil vom 26. April 1995, EFG S. 943), eine erfolglose Mahnung berechtige noch nicht zur Heranziehung des anderen Schuldners, ist nicht zu folgen.
Jeder Gesamtschuldner muss grundsätzlich bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist mit seiner Heranziehung rechnen. Der Steueranspruch gegen ihn wird weder durch bloßen Zeitablauf (innerhalb der Verjährung) noch durch die vorherige (erfolglose) Inanspruchnahme des anderen Steuerschuldners verwirkt. Ausnahmsweise kann jedoch Verwirkung (vgl. Boruttau, 16. Auflage, Grunderwerbsteuer, § 15 Rdnr. 97) eintreten, wenn
- das Finanzamt durch ein bestimmtes Verhalten das Vertrauen darauf geweckt hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde oder
- die fehlgeschlagene Beitreibung der Grunderwerbsteuer gegen den zuerst in Anspruch genommenen auf einer vorsätzlichen oder sonstigen groben Pflichtverletzung des Finanzamts beruht (BFH-Beschluss vom 17. Mai 1990, BFH/NV 1991 S. 481; Pahlke/Franz, a. a. O., § 13 Rz. 28).
Um einer Verwirkung des Steueranspruchs vorzubeugen, ist der andere Gesamtschuldner von Stundungen, die dem zuerst in Anspruch genommenen Schuldner ohne Sicherheit und über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr gewährt werden, zu unterrichten. Er ist darauf hinzuweisen, dass seine spätere Inanspruchnahme vorbehalten bleibt. Die Unterrichtung verstößt nicht gegen das Steuergeheimnis. Im Einzelnen ist wie folgt zu verfahren:
Erteilung von Erstbescheiden
Erstellung des Erstbescheides an nur einen Gesamtschuldner
In der Regel haben die Vertragsparteien im Kaufvertrag Vereinbarungen darüber getroffen, wer die Grunderwerbsteuer und die sonstigen Kosten zu tragen hat. In diesem Fall ist zunächst nur derjenige zur Grunderwerbsteuer heranzuziehen, der die Steuer nach dem Vertrag allein zu zahlen hat. Liegt ein triftiger Grund vor (s. Tz. 1.1.2, letzter Absatz), so ist anstelle des vertraglich Verpflichteten der andere Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen. Der Grund für seine Inanspruchnahme ist im Bescheid zu erläutern.
Nach § 448 Abs. 2 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 hat der Grundstückserwerber (Käufer) grundsätzlich die Kosten für die Beurkundung des Kaufvertrages, für die Auflassung, Grundbucheintragung und sonstigen erforderlichen Erklärungen zu tragen. Aus diesem Grund enthalten die Kaufverträge seit In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes oft keine Regelungen mehr darüber, welche Vertragspartei die entstehenden Kosten zu tragen hat. Auch hinsichtlich der Grunderwerbsteuer enthalten die Verträge häufig keine Abreden mehr.
Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen bitte ich, nicht sämtlichen Gesamtschuldnern einen GrESt-Bescheid zu erteilen, sondern auch in diesen Fällen zunächst nur einen Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen.
Bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens ist das Finanzamt an die zivilrechtliche Bestimmung gebunden. Ist im Vertrag keine Regelung darüber getroffen, wer Träger der GrESt und der sonstigen Kosten ist, ist die Steuer zunächst beim Erwerber geltend zu machen, da zivilrechtlich der Erwerber Schuldner der Kaufvertragskosten ist. Gleichwohl kann das Finanzamt aber innerhalb der Festsetzungsfrist auch noch den Veräußerer in Anspruch nehmen.
Hat das Finanzamt versehentlich denjenigen in Anspruch genommen, der sich vertraglich nicht zur Übernahme der GrESt verpflichtet hat, und legt dieser daraufhin Einspruch ein, so ist dem anderen Gesamtschuldner ein manueller Bescheid (s. Vorlagen/GrESt/Steuerbescheid (Erstfestsetzung)) zu erteilen.
Im Einspruchsverfahren des ermessensfehlerhaft in Anspruch genommenen Gesamtschuldners ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. In die Aussetzun...