Grunderwerbsteuervergünstigung für Grundstücksübertragun ... / 5.1 Allgemeines

Die gewährte Vergünstigung ist rückwirkend zu versagen, soweit sich innerhalb von 10 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand der Anteil des übertragenden Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand vermindert.^[1] Diese Regelung dient der Vermeidung von Steuerumgehungen.

Bei der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist ohne Bedeutung, ob der Erwerber nach dem Erwerb an der übertragenden Gesamthand beteiligt bleibt. Zu beachten sind jedoch auch hier die Beschränkungen des § 6 Abs. 4 GrEStG, der eine Mindestzeit für die Dauer der Beteiligung des Erwerbers an der übertragenden Gesamthand vor dem Erwerbsvorgang verlangt.^[2]

Als Verminderung des Anteils des übertragenden Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand ist z. B.

• das Ausscheiden aus der Gesellschaft,
• die Herabsetzung der Beteiligung durch Verkauf, Übertragung usw. auf andere Gesellschafter oder einen Treuhänder, und
• die Aufnahme neuer Gesellschafter

zu verstehen.

Eine Vermin­derung des Anteils des übertra­genden Gesamt­händers am Vermögen der Gesamthand kann auch durch ander­weitige Verein­ba­rungen (z. B. schuld­recht­liche Verein­ba­rungen) erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unver­än­derter bürgerlich-recht­licher Betei­ligung am Gesamt­hands­ver­mögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Betei­ligung am wirtschaft­lichen Wert des Gesell­schafts­an­teils und somit an der Teilhabe am Wert des einge­brachten Grund­stücks kommt.^[3]

Hinweis

Tatsächliche Verhältnisse entscheidend

Ob aufgrund derar­tiger schuld­recht­licher Verein­ba­rungen einem Gesamt­händer sein Anteil am wirtschaft­lichen Wert des Gesamt­hands­ver­mögens nicht mehr zuzurechnen ist, ergibt sich nach dem Gesamtbild der tatsäch­lichen Verhält­nisse im jewei­ligen Einzelfall.^[4]

Auch die Umwandlung des grundstücksübertragenden Gesamthänders sowie die formwechselnde Umwandlung der erwerbenden Gesamthand in eine Kapitalgesellschaft führt zum rückwirkenden Wegfall der Steuervergünstigung für die Grundstücksübertragung.

Wichtig

Austritt des Verei­nigten König­reichs Großbri­tannien und Nordirland aus der Europäi­schen Union

Keine schäd­liche Vermin­derung liegt vor, soweit sich der Anteil des übertra­genden Gesamt­händers am Vermögen der Gesamthand allein durch den Austritt des Verei­nigten König­reichs Großbri­tannien und Nordirland aus der Europäi­schen Union (sog. Brexit) vermindert.^[5] Hinter­grund ist die durch den Brexit einge­tretene Umqua­li­fi­zierung einer Limited als Kapital­ge­sell­schaft hin zu einer Perso­nen­ge­sell­schaft oder – wenn die Gesell­schaften nur einen Gesell­schafter haben – zu einer natür­lichen Person. Die entspre­chende Nachfolge der Limited führt die verblei­bende Behal­tens­frist fort; sollte diese verletzt werden, ist insoweit eine gewährte Steuer­ver­güns­tigung rückwirkend zu versagen.

Soweit eine Steuerumgehung objektiv ausgeschlossen ist, ist die Vorschrift des § 5 Abs. 3 bzw. des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG ihrer Zielrichtung entsprechend einschränkend auszulegen – teleologische Reduktion.^[6]

[1] § 5 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bzw. § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG. § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 GrEStG in der am 1.7.2021 geltenden Fassung (10 Jahre Behaltensfrist) sind nicht anzuwenden, wenn die in § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 GrEStG in der am 30.6.2021 geltenden Fassung geregelte Frist (5 Jahre Behaltensfrist) vor dem 1.7.2021 abgelaufen war, vgl. § 23 Abs. 24 GrEStG sowie die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Übergangsregelungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 29.6.2021, BStBl 2021 I S. 1006, Tz. 5.

[2] Vgl. Weilbach, Kramer in Weilbach, GrEStG, § 6 Rz. 2, Stand: 20.3.2023.

[3] BFH, Urteil v. 8.11.2023, II R 20/21, BFH/NV 2024 S. 287, Rn. 24; BFH, Urteil v. 12.1.2022, II R 4/20, BStBl 2022 II S. 521.

[4] BFH, Urteil v. 9.7.2014, II R 49/12, BStBl 2016 II S. 57; BFH, Urteil v. 30.8.2017, II R 39/15, BStBl 2018 II S. 786.

[5] § 5 Abs. 3 Satz 2 und § 6 Abs. 3 Satz 3 GrEStG.

[6] Vgl. BFH, Urteil v. 25.8.2020, II R 23/18, BStBl II 2021, S. 162; BFH, Urteil v. 7.10.2009, II R 58/08, BStBl 2010 II S. 302, Rn. 10.