Immobilienübertragungen zwischen Angehörigen gegen Zeitr ... / 4.2 Gleichstellungsgelder, Einmalbeträge und Übernahme von Verbindlichkeiten

Immobilienschenkungen sind häufig mit anderen Auflagen verbunden. Wer in vorweggenommener Erbfolge eine Immobilie übernimmt, muss oft an den Übergeber einen Einmalbetrag zahlen, ein Grundschulddarlehen mit übernehmen und später zurückzahlen oder an die Geschwister Gleichstellungsgelder bezahlen. In diesen Fällen liegt eine teilentgeltliche Übertragung vor, weil der Übertragung des Grundstücks ein – wenn auch nur teilweiser – Gegenwert gegenübersteht.^[1]

Eine teilentgeltliche Übertragung ist im Bereich des Privatvermögens aufzuteilen in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Vorgang. Dabei berechnen sich der entgeltlich und der unentgeltlich erworbene Teil des Wirtschaftsguts nach dem Verhältnis des Entgelts (ohne Anschaffungsnebenkosten) zu dem Verkehrswert des Wirtschaftsguts.^[2] Hat das übertragene Grundstück z. B. einen Verkehrswert von 500.000 EUR und betragen die vom Erwerber übernommenen Schulden 250.000 EUR, hat er das Grundstück zu 50 % entgeltlich und zu 50 % unentgeltlich erworben. Er muss dann die AfA-Bemessungsgrundlage des Rechtsvorgängers i. H.v. 50 % fortführen.

In Höhe der übernommenen Schulden hat er Anschaffungskosten, die – soweit sie auf das Gebäude entfallen – abgeschrieben werden dürfen, wenn das Grundstück vermietet wird.

Praxis-Tipp

Anschaffungsnebenkosten bei teilentgeltlichem Erwerb

Im Rahmen eines teilentgeltlichen Erwerbs aufgewandte Anschaffungsnebenkosten, z. B. Notar- und Gerichtsgebühren, werden in voller Höhe den Anschaffungskosten zugerechnet.^[3]

Die Nebenkosten sind jedoch nur insoweit im Wege der AfA berücksichtigungsfähig, als sie auf das Gebäude entfallen.^[4]

Hinweis

Teilentgeltliche Veräußerung kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen

Eltern, die eine vermietete Immobilie seit Anschaffung noch nicht länger als 10 Jahre besitzen, dürfen nicht übersehen, dass durch die teilentgeltliche Übertragung des Hauses oder der Eigentumswohnung auf ihr Kind ein steuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft entstehen kann.^[5]

Der Erwerber muss beachten, dass er im Fall eines teilentgeltlichen Erwerbs hinsichtlich des unentgeltlichen Teils in die noch laufende 10-Jahresfrist des Rechtsvorgängers eintritt.^[6]

Praxis-Tipp

Abzinsung auch bei teilentgeltlicher Übertragung gegen Kaufpreisraten bzw. Veräußerungszeitrente

Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen Kaufpreisraten bzw. Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu. Bei der Übertragung eines Vermögensgegenstands gegen eine Veräußerungszeitrente ist – wie bei einem Ratenkauf – davon auszugehen, dass das Rentenstammrecht einen bestimmten Barwert besitzt, der sich durch Abzinsung der Summe aller noch ausstehenden Teilbeträge ergibt. Wirtschaftlich betrachtet ist in jedem Teilbetrag (Rentenbetrag) stets auch ein Zinsanteil enthalten, der sich nach der Höhe des jeweiligen, allmählich geringer werdenden Barwerts der Rentenforderung bemisst.

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Abzinsung auch von Gleichstellungsgeldern

Die Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Zusage von Gleichstellungsgeldern und einer Abstandszahlung ist – wie erwähnt – ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft. In Höhe der zugesagten Gleichstellungsgelder bzw. der Abstandszahlung entstehen dem Übernehmer Anschaffungskosten. Gleichstellungsgelder mit einer hinausgeschobenen Fälligkeit von mehr als 1 Jahre sind zur Ermittlung der Anschaffungskosten abzuzinsen.^[8]

[1] BFH, Beschluss v. 5.7.1990, GrS 4-6/89, BStBl 1990 II S. 847.

[2] BMF, Schreiben v. 26.2.2007, IV C 2-S 2230-46/06, BStBl 2007 I S. 269, Rn. 14.

[3] BFH, Urteil v. 10.10.1991, XI R 1/86, BStBl 1992 II S. 239; BFH, Urteil v. 9.7.2013, IX R 43/11, BStBl 2014 II S. 878,

BMF, Schreiben v. 13.1.1993, IV B 3-S 2190-37/92, BStBl 1993 I S. 80, Rn. 13.

[4] BFH, Urteil v. 9.7.2013, IX R 43/11, BStBl 2014 II S. 878, Rn. 22.

[5] § 22 Nr. 2 EStG, § 23 EStG.

[6] BFH, Urteil v. 27.6.2017, IX R 37/16, BStBl 2017 II S. 1192, Rn. 19.

[7] BFH, Urteil v. 14.7.2020, VIII R 3/17, BStBl 2020 II S. 813.

[8] BFH, Urteil v. 24.4.1991, XI R 5/83, BStBl 1991 II S. 893, Rn. 9.