Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz

OFD Münster, Verfügung v. 18.1.2006, o. Az.

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur Vermittlung ausreichender Deutschkenntnisse sowie einem Orientierungskurs zur Vermittlung von Wissen über das Leben in Deutschland und die in unserer Gesellschaft geltenden Normen und Werte. Die Kurse werden gem. § 43 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG 2004) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. Das BAMF kann sich dazu privater und öffentlicher Träger bedienen. Die Einzelheiten der Integrationskurse wie z.B. Grundstruktur und Lerninhalte werden durch die Integrationskursverordnung geregelt. Danach kann jede private oder öffentliche Person bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Durchführung der Integrationskurse zugelassen werden. Hierzu schließt das BAMF mit den Kursträgern privatrechtliche Verträge ab.

Der Kursträger erhält vom BAMF für die Durchführung der Integrationskurse derzeit einen Stundensatz i.H. von 2,05 Euro pro Unterrichtsstunde und Teilnehmer. Für die Teilnahme am Integrationskurs haben Ausländer, die nicht vom Kostenbeitrag befreit sind, einen solchen i.H. von 1 Euro an das BAMF zu leisten; die tatsächliche Zahlung erfolgt hierbei meist unmittelbar an den Kursträger. Die erfolgreiche Teilnahme an dem Integrationskurs wird durch eine vom Kursträger auszustellende Bescheinigung über den erfolgreich abgelegten Abschlusstest nachgewiesen.

Umsatzsteuerrechtlich erbringt in diesen Fällen der Kursträger eine steuerbare Leistung an das BAMF. Soweit der Kursteilnehmer einen Teil des Entgelts selbst unmittelbar an den Kursträger zahlt, hat dies keinen Einfluss auf diese Leistungsbeziehung; hierbei handelt es sich lediglich um einen abgekürzten Zahlungsweg. Die Zahlung ist Entgelt von dritter Seite für die Leistung des Kursträgers an das BAMF.

Für die Leistung der Kursträger kommt eine USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21a Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht. Bei den Integrationskursen handelt es sich zwar um allgemein bildenden Unterricht, die Kurse bereiten jedoch nicht auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vor.

In Abhängigkeit vom jeweiligen Kursträger können die Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Integrationskurse aber nach § 4 Nr. 22a UStG – bei Vorliegen der dort genannten weiteren Voraussetzungen – steuerfrei sein. Werden Leistungen von anderen als den in § 4 Nr. 22a UStG genannten Unternehmen erbracht, sind diese dagegen umsatzsteuerpflichtig.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 21a Doppelbuchst. bb

UStG § 4 Nr. 22a