Keine Saldierung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten für Zwecke der Optionsverschonung

Leitsatz

Für Zwecke der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG alte Fassung und § 13b ErbStG alte Fassung ist bei einem Erwerb mehrerer wirtschaftlicher Einheiten von Todes wegen jeder übertragene Betrieb einzeln zu betrachten.

Sachverhalt

Der Kläger hat verschiedene wirtschaftliche Einheiten des Betriebsvermögens geerbt. Seine Klage richtet sich gegen die Saldierung dieser wirtschaftlichen Einheiten vor Gewährung der Optionsverschonung gemäß §13a ErbStG alte Fassung und § 13b ErbStG alte Fassung. Das Finanzamt hat den für die GbR 1 auf -3.822.820 EUR festgestellten Anteil am Betriebsvermögen, welches nicht begünstigungsfähig ist, und den für die GbR 2 auf -109.725 EUR festgestellten Anteil am Betriebsvermögen von dem begünstigungsfähigen Betriebsvermögen der A GmbH & Co. KG, dessen Anteil auf 5.973.719 EUR festgestellt wurde, subtrahiert. Im Ergebnis wurde die Optionsverschonung lediglich für die Residualgröße von 2.041.174 EUR gewährt. Der Kläger wendet ein, dass für Zwecke der Optionsverschonung nur die wirtschaftlichen Einheiten mit begünstigungsfähigem Betriebsvermögen zu betrachten seien, um eine ungerechtfertigte Steuerbelastung von eigentlich verschontem Betriebsvermögen zu verhindern.

Entscheidung

Die Klage ist begründet. Die Steuerbefreiung für den Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG alte Fassung und § 13b ErbStG alte Fassung ist für den Anteil am Betriebsvermögen der A GmbH & Co. KG in vollem Umfang, ohne Saldierung mit den mit negativen Werten festgestellten Anteilen am Betriebsvermögen der GbR 1 und der GbR 2, zu gewähren. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG alte Fassung und § 13a Abs. 8 ErbStG alte Fassung in Verbindung mit § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG alte Fassung und § 13b Abs. 4 ErbStG alte Fassung bleibt der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und § 15 Abs. 3 EStG zu 100 % außer Ansatz. Eine solche Gesellschaft ist die A GmbH & Co. KG, für die zur vollständigen Steuerbefreiung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG alte Fassung optiert wurde. Gemäß BFH, Urteil v. 26.7.2022, II R 25/20, BStBl 2024 II S. 1, ist für Zwecke der Steuerbegünstigung im Sinne von § 13a ErbStG alte Fassung und § 13b ErbStG alte Fassung bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten jeder übertragene Betrieb einzeln zu betrachten. Dieser Rechtsprechung schließt sich das Finanzgericht auch für Erwerbe von Todes wegen an. Wegen der vorzunehmenden getrennten Betrachtung ist die Vollverschonung für den gesamten Wert der Anteile an der A GmbH & Co. KG zu gewähren.

Link zur Entscheidung

FG Münster, Urteil v. 11.04.2024, 3 K 959/22 Erb