Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / VI. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen

Schrifttum:

Amelung, Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr in Verzug" i.S.d. Art. 13 II GG, NStZ 2001, 337; Beichel/Kieninger, "Gefahr in Verzug" auf Grund Selbstausschaltung des erreichbaren, jedoch "unwilligen" Bereitschaftsrichters?, NStZ 2003, 10; Bittmann, Das staatsanwaltschaftliche Auskunftsverlangen gemäß § 95 StPO, NStZ 2001, 231; Brüning, Der Richtervorbehalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Diss. Kiel 2005; Döpfer, Keine Herausgabe nach § 95 Abs. 1 StPO ohne richterlichen Beschluss, PStR 2002, 54; Döpfer, Der Anspruch der Bank auf einen förmlichen Beschlagnahme- bzw. Herausgabebeschluss im Rahmen von § 95 Abs. 1 StPO, WM 2002, 373; Gähler, Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen bei Datenübertragung im Cloud-Computing, HRRS 2016, 340; Hiéramente, Durchsuchung und "Durchsicht" der Unternehmens-IT – Betrachtungen zu §§ 103, 110 StPO, wistra 2016, 432; Hofmann, Der "unwillige" Bereitschaftsrichter und Durchsuchungsanordnungen wegen Gefahr in Verzug, NStZ 2003, 230; Matthes, Sammelauskunftsersuchen und Durchsuchung, PStR 2007, 99; Schuster, Verwertbarkeit von Beweismitteln bei grenzüberschreitender Strafverfolgung, ZIS 2016, 564; Wulf, Telefonüberwachung und Geldwäsche im Steuerstrafrecht, wistra 2008, 321.

Siehe auch die Literaturhinweise bei § 385 Rz. 61, 232, 241, 306, 325, 352 (jew. vor der Rz.).

1. Allgemeines

Rz. 61

^{[Autor/Stand]} Da für die Finanzbehörde die gleichen Grundsätze wie für die Staatsanwaltschaft gelten, wird an dieser Stelle nur auf einzelne für Steuerstrafverfahren besonders bedeutsame Aspekte hingewiesen (s. sogleich Rz. 67 ff.) und im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Erläuterungen zu § 385 AO und § 397 AO Bezug genommen, und zwar hinsichtlich

• der allgemeinen Grundsätze zur Anwendung von Zwangsmitteln (s. § 385 Rz. 232 ff.);
• der Durchsuchung (s. § 385 Rz. 241 ff.);
• der Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen (s. § 385 Rz. 306 ff.);
• der Untersuchungshaft (s. auch § 385 Rz. 497 ff.);
• der Überwachung der Telekommunikation (s. § 385 Rz. 402 ff.);
• der Ermittlungen des Zolls wegen Verdachts der Geldwäsche (s. § 397 Rz. 13.7, 34);
• der grenzüberschreitenden Überwachung des Bargeldverkehrs (s. § 397 Rz. 33 ff.).

Rz. 62

^{[Autor/Stand]} Voraussetzung jeder strafprozessualen Zwangsmaßnahme, insb. einer Durchsuchung, ist, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen ist, nicht nur straflos vorbereitet worden ist, und hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen genügen nicht.

Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in dieses Grundrecht ist der konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt dabei Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus.^[3] Notwendig ist ein auf konkrete Tatsachen gestütztes Verhalten, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt.^[4]

Beispiel

Die bloße Stellung als Prokurist in einem Unternehmen genügt für sich genommen nicht. Gleiches gilt für den Bereich des Steuerstrafrechts für den CFO oder den Leiter der Steuerabteilung.

Rz. 63

^{[Autor/Stand]} Zwangsmaßnahmen wie Beschlagnahmen, Durchsuchungen oder Untersuchungshaft dürfen im Strafverfahren grds. nur vom Richter angeordnet werden. Insbesondere bei der Anordnung von Durchsuchungen muss der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt (Art. 13 Abs. 2 GG) mittels einer vorbeugenden Kontrolle durch eine unabhängige Instanz^[6] abgesichert werden. Um die Kompetenzzuordnung zu wahren, müssen die personelle Ausstattung und die Organisation der Gerichte bis hin zum richterlichen Eil- oder Notdienst entsprechend sichergestellt werden^[7]. Eine Ausnahme vom Richtervorbehalt ist nur gegeben, wenn Gefahr im Verzug begründet werden kann.

Eine Anhörung des Betroffenen vor Erlass der die Zwangsmaßnahme legitimierenden Anordnung findet, auch soweit es unverdächtige Personen betrifft (vgl. § 103 StPO), trotz des gesetzlichen Regelfalls (Art. 103 Abs. 1 GG, § 33 Abs. 3 StPO) unter Berufung auf die mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 33 Abs. 4 StPO) faktisch nicht statt^[8].

Rz. 64

^{[Autor/Stand]} Nur ausnahmsweise ist die Finanzbehörde – ebenso wie die Staatsanwaltschaft – berechtigt, bei Gefahr im Verzug

• Beschlagnahmen (§ 98 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1),
• Durchsuchungen (§ 105 Abs. 1 StPO) (vgl. auch Nr. 56 ff. AStBV (St) 2022; s. AStBV Rz. 56 ff.) oder
• vorläufige Festnahmen (§ 127 Abs. 2 StPO) vorzunehmen oder
• die körperliche Untersuchung des Beschuldigten (§ 81a Abs. 2 StPO) oder von Zeugen (§ 81c Abs. 5 StPO) durchzuführen bzw. anzuordnen.

Der Begriff der Gefahr im Verzug muss restriktiv ausgelegt werden, wie dies i...