Künstler, Galerien und die Umsatzsteuer – Ein praxisnahe ... / IV. Ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Kunstgegenständen

Seit dem 1.1.2014 gelten für die Lieferung von Kunstgegenständen verschiedene Umsatzsteuersätze, die nicht von dem verkauften Gegenstand abhängig sind, sondern von der Person des Verkäufers. Diese Regelung, die ihre Grundlage in europarechtlichen Vorgaben hat, sorgte in der Vergangenheit bereits für Chaos.^[33]

Wie nachfolgend zu sehen sein wird, ist die Steuerermäßigung nach der aktuellen Rechtslage in erster Linie nur bei Verkäufen der Künstler bzw. ihrer Erben anwendbar.

[33] Zu denken sei hier an die ACRO Madrid im Februar 2014, die größte Messe für zeitgenössische Kunst in Spanien. Hier hat die Messeleitung entschieden, auf alle Verkäufe einen gemittelten Steuersatz (also den Mittelwert von Regelsteuersatz und ermäßigten Steuersatz) anzuwenden, weil gar nicht überblickt werden konnte, für welche Teilnehmer der reguläre und für wen der ermäßigte Umsatzsteuersatz galt, dazu Unverdorben, MwStR 2014, 191, 192.

1. Zur Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG im Allgemeinen

Keine Anwendung auf Verkäufe durch Galeristen und Kunsthändler: Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG unterliegen die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb von Kunstgegenständen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das gilt allerdings nur, wenn die Gegenstände vom Urheber und dessen Rechtsnachfolger (Buchst. a) oder unter bestimmten Voraussetzungen von einem Unternehmer geliefert werden, der kein Wiederverkäufer ist (Buchst. b). Wiederverkäufer ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, wer gewerbsmäßig u.a. mit Kunstgegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert. Verkäufe von Kunstgegenständen durch Wiederverkäufer unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %.^[34] Auf diese Weise können die Verkäufe durch Galeristen und Kunsthändler, die typischerweise Wiederverkäufer sind, nicht mit 7 % versteuert werden.

[34] § 25a Abs. 5 Satz 1 UStG.

2. Ungleiche Steuerbelastung je nach Person des Verkäufers

Die Steuerermäßigung wird also in Abhängigkeit der Person des Lieferers gewährt und nicht, wie es bei anderen Leistungen im Kulturbereich der Fall ist (z.B. Theatervorführungen oder Musikkonzerte, darunter sogar auch Besuche in bestimmten Nachtclubs),^[35] allein aufgrund der Art der Leistung. Das war nicht immer so. Vor dem 1.1.2014 wurden sämtliche Lieferungen von Kunstgegenständen ermäßigt besteuert, und zwar unabhängig von der Person des leistenden Unternehmers. Die Neufassung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG erfolgte seinerzeit auf Druck der EU-Kommission, weil mit der alten Rechtslage die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL), welche die Grundlage für das nationale UStG bildet, nicht richtig umgesetzt wurde. Sodass die Europäische Kommission Ende Februar 2012 Deutschland mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gedroht hatte.^[36] Denn nach dem für das deutsche Recht maßgeblichen Art. 103 Abs. 2 MwStSystRL a.F. können Lieferungen von Kunstgegenständen nur dann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn sie vom Urheber der Werke oder von Nicht-Wiederverkäufern geliefert werden. Dass Deutschland sich seinerzeit dem Druck der EU-Kommission gebeugt hatte und nicht die Gelegenheit nutzte, um die Regelung der Richtlinie anzugreifen, stieß auf heftige Kritik im Schrifttum.^[37]

Durch die Anwendung zweier unterschiedlicher Steuersätze werden Aufwendungen für den Erwerb von Kunstgegenständen unterschiedlich besteuert, was folgendes Beispiel illustrieren soll:

Beispiel 4:

K erwirbt ein Porträt von seinem befreundeten Künstler U für 5.000 EUR (brutto). Daneben ersteigert er auf der Kunstauktion des Kunsthändlers V eine Miniaturskulptur ebenso für 5.000 EUR (brutto). V erwarb die Miniaturskulptur von einer Privatperson. Der Einkaufspreis für die Miniatur beträgt 2.000 EUR (brutto).

Auf das Porträt fällt Umsatzsteuer i.H.v. 7 % an, also in diesem Fall (5.000 EUR/1,07)*0,07 = ca. 327,10 EUR.

V wiederum unterliegt als Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Die Bemessungsgrundlage für den Verkauf des V beträgt (5.000 EUR – 2.000 EUR)/1,19 = 2,521 EUR.^[38] Auf den Verkauf fällt Umsatzsteuer i.H.v. 19 % an. Daraus ergibt sich Umsatzsteuer i.H.v. ca. 479 EUR.

Abwandlung:

Die Miniaturskulptur erwarb V als Teil einer größeren Sammlung mit vielen verschiedenen Kunstgegenständen, für die er insgesamt 400.000 EUR aufwendete.

In diesem Fall ist der Einkaufspreis der Miniaturskulptur nicht ermittelbar.^[39] Daher kann die Marge pauschal mit 30 % des Verkaufspreises angesetzt werden,^[40] abzgl. der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage ist also (5.000 *0,3)/1,19 = 1,260,50 EUR. Die hierauf anfallende Umsatzsteuer von 19 % beträgt dadurch ca. 239,50 EUR.

Die Anwendung der Differenzbesteuerung führt zwar, wie das Beispiel zeigt, zu einer geringeren Belastung mit Umsatzsteuer, als dies bei Anwendung des regulären Steuersatzes auf den Verkaufspreis sein würde. Im Ergebnis werden daher aufgrund des Zusammenspiels zwischen der Regelung zum ermäßigten Steuersatz sowie der Regelung zur Differenzbesteuerung die Lieferungen von Kunstgegenständen trotzdem gewissermaßen begünstigt.^[41] Dennoch ist die steuerliche Belastung bei Ve...