LAG Hamm Urteil vom 23.05.2001 - 18 Sa 13/01 (veröffentlicht am 23.05.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Direktionsrecht, Rechtsmissbrauch, Verwirkung, Eingruppierung

Leitsatz (amtlich)

Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 BAT darf als tarifvertragliches Gestaltungsmittel nicht funktionswidrig verwendet werden. Sie bedarf eines sachlichen Grundes für die Übertragung selbst und für die Dauer der Übertragung. Bei der Übertragung von Daueraufgaben liegt ein solcher sachlicher Grund nicht vor.

Hält ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes generell während der gesamten Dauer der Ausbildung eines Regierungsassistentenanwärters eine Stelle im mittleren Dienst für diesen frei, so handelt es sich um die Erledigung von Daueraufgaben, wenn er die auf dieser Stelle anfallenden Tätigkeiten einem Angestellten vorübergehend überträgt.

Normenkette

BGB §§ 242, 315 Abs. 1, 3; BAT §§ 22, 24

Verfahrensgang

ArbG Hamm (Entscheidung vom 01.12.2000; Aktenzeichen 2 Ca 1406/00)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 15.05.2002; Aktenzeichen 4 AZR 433/01)

Tenor

Unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 01.12.2000 – 2 Ca 1406/00 – wie folgt neu gefasst:

Das beklagte Land ist verpflichtet, an die Klägerin ab 01.08.2000 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe V b BAT/BL zu zahlen.

Die Kosten der Berufung werden dem beklagten Land auferlegt.

Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin.

Die am 21.01.13xx geborene Klägerin trat nach dem Besuch der kaufmännischen Schule am 17.08.1981 in die Dienste des beklagten Landes.

Zunächst wurde sie von dem beklagten Land als Verwaltungsangestellte im Schreibdienst des Versorgungsamtes S3xxx eingesetzt und erhielt eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VIII BAT/BL und ab 01.02.1983 nach der Vergütungsgruppe VII BAT/BL.

In der Zeit von Oktober 1992 bis Oktober 1994 nahm die Klägerin mit Erfolg an einer Fortbildungsmaßnahme teil, die inhaltlich abgestellt war auf einen künftigen Einsatz in Tätigkeiten des mittleren Dienstes (s. Teilnahmebescheinigung vom 24.10.1994, Bl. 7 d.A.).

Durch Verfügung vom 04.01.1995 (Bl. 24 d.A.) teilte das Landesversorgungsamt N2xxxxxxx-W3xxxxxxx dem Versorgungsamt S3xxx sein Einverständnis mit, der Klägerin nach entsprechender Einarbeitung die Tätigkeit einer Bearbeiterin unter gleichzeitiger Gewährung einer persönlichen Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT zunächst zum Zwecke der Erprobung und anschließend im Hinblick auf die Neuorganisation der Versorgungsämter weiterhin vorübergehend, längstens jedoch bis zum 31.12.1995 zu übertragen.

Im letzten Absatz der Verfügung heißt es wie folgt:

„Ich bitte, die Angestellten darüber zu unterrichten, dass die Übertragung der Tätigkeit für die Dauer nur nach Maßgabe freier und besetzbarer Stellen und – im Hinblick auf die Neuorganisation der Versorgungsverwaltung – auf Dauer besetzbarer Dienstposten erfolgen kann.”

Die Klägerin wurde entsprechend anschließend in der Zeit vom 23.01. bis 24.07.1995 in die Aufgaben einer Sachbearbeiterin des Fachdienstes der Abteilung 3 (Schwerbehindertenrecht) mit Erfolg eingearbeitet.

Seit dem 25.07.1995 wird die Klägerin als Sachbearbeiterin im Fachdienst der Abteilung 3 (Schwerbehindertenrecht) eingesetzt. Wegen der Organisation des Versorgungsamtes S3xxx wird auf die Organigramme Bl. 92 bis 94 d.A. verwiesen. Seit dem 01.07.1995 zahlt das beklagte Land an die Klägerin eine persönliche Zulage gemäß § 24 Abs. 3 BAT.

Die Klägerin nimmt seit dem 25.07.1995 folgende Aufgaben wahr:

1. Bearbeitung von Anträgen nach §§ 3, 4 SchwbG auf Feststellung einer Behinderung, des Grades der Behinderung (GdB) und weiterer gesundheitlicher Merkmale sowie Ausweisausstellung Erstanträge)	55 % Anteil an der Gesamtarbeitszeit
2. Bearbeitung von Änderungsanträgen (§ 48 SGB X)	35 % Anteil an der Gesamtarbeitszeit
3. Bearbeitung von sonstigen Ausweis- und Beiblattangelegenheiten	10 % Anteil an der Gesamtarbeitszeit

Wegen der Einzeltätigkeiten und der Bewertung der Arbeitsvorgänge wird auf die Arbeitsplatzbeschreibung, Stand 02/01, (Bl. 85 bis 90 d.A.), wegen der Arbeitsabläufe auf die Ausführungen der Klägerin im Schriftsatz vom 03.04.2001 (Bl. 75 bis 84 d.A.) verwiesen.

Die Parteien sind übereinstimmend der Auffassung, dass diese Tätigkeiten den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT/BL entsprechen.

Die Übertragung dieser Aufgaben erfolgte aufgrund von vier Verfügungen des beklagten Landes.

Mit Schreiben vom 25.07.1995 (Bl. 8 d.A.) teilte das beklagte Land der Klägerin u.a. Folgendes mit:

„…

mit sofortiger Wirkung übertrage ich Ihnen vorübergehend und jederzeit widerruflich zum Zwecke der Erprobung die den Merkmalen der Vergütungsgruppe V c – Fallgruppe 1 a – BAT des Teils I der Anlage 1 a zum BAT entsprechende Tätigkeit einer Rentenbearbeiterin…”

Mit Schreiben vom 21.12.1995 (Bl. 9 d.A.) verfügte das beklagte Land:

„…

seit dem 25.07.1995 sind Sie zum Zwecke der...