Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / C. Verlustabzug und -rücktrag

Rn. 425

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Zum Verlustabzug s Erläut zu § 10d EStG (Gassen/Schwarz).

Auch der Verlustrücktrag ist möglich, zB wegen Bewerbungskosten, wenn der StPfl arbeitslos geworden ist, s Cirsovius, Der Verlustrücktrag, 76, 121 f, 123f.

D. Versteuerung der Energiepreispauschale (§ 19 Abs 3 iVm §§ 112–122 EStG)

Rn. 426

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Bezieher von Renten und Versorgungsbezügen erhielten aufgrund der im Jahr 2022 stark gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreise nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 07.11.2022 (BGBl I 2022, 1985) bzw nach vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen im Dezember 2022 eine Einmalzahlung iHv 300 EUR.

Der durch das JStG 2022 vom 16.12.2022 (BGBl I 2022, 2294) in § 19 EStG neu eingefügte Abs 3 legt fest, dass die Energiepreispauschale auch bei Versorgungsbeziehern im Jahr 2022 als stpfl Einnahme vollständig der Versteuerung unterliegen soll. Da es sich um Leistungen der die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen handelt, sind sie den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit – Versorgungsbezüge – zugeordnet worden. Die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende ist damit – ebenso wie die Energiepreispauschale nach §§ 122ff EStG – estpfl und lstpfl. Sie wird mit dem individuellen Steuersatz versteuert.

Rn. 427

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende wird nach § 19 Abs 3 S 1 EStG systematisch richtig den Versorgungsbezügen (§ 19 Abs 2 EStG) zugeordnet. Bei Versorgungsbezügen greift zwar der Pauschbetrag für Versorgungsbezüge iHv 102 EUR, dieser ist jedoch regelmäßig durch den Abzug von den regulären Versorgungsbezügen verbraucht. Die StPfl hat zur Folge, dass die Rückzahlung einer versteuerten Energiepauschale für Versorgungsbeziehende im Zeitpunkt des Abflusses steuermindernd zu berücksichtigen ist, s BFH BStBl II 2006, 830.

Rn. 428

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

§ 19 Abs 3 S 2 EStG regelt, dass die Energiepreispauschale nicht als Sonderzahlung im Sinne von § 19 Abs 2 S 4 EStG gilt, sondern als regelmäßige Anpassung des Versorgungsbezugs nach § 19 Abs 2 S 9 EStG. Damit ergeben sich keine Auswirkungen auf die Freibeträge für Versorgungsbezüge gemäß § 19 Abs 2 S 3 EStG.

Rn. 429

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§ 19 Abs 3 S 3 EStG stellt klar, dass die Energiepauschale für Versorgungsbeziehende im LSt-Abzugsverfahren bei der Berechnung einer Vorsorgepauschale nach § 39b Abs 2 S 5 Nr 3 Buchstabe b und c EStG eines gesetzlich kranken- und sozial pflegeversicherten Versorgungsbeziehenden nicht zu berücksichtigen ist. Damit ist klargestellt, dass die Energiepreispauschale bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht einbezogen wird.

Rn. 430

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

§ 19 Abs 3 S 4 EStG regelt, dass die Energiepreispauschale aufgrund der Nichtanwendung von § 3 EStG tatsächlich der LSt und ESt unterliegt. Somit ist die Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr 11c EStG nicht anwendbar. Desweiteren ist § 24a EStG (Altersentlastungsbetrag) auf die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende nicht anzuwenden. Dieses gilt im LSt-Abzugs- und imVeranlagungsverfahren. Die Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende wird danach wie die regulären Versorgungsbezüge und zusammen mit diesen versteuert.