Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19a ... / a) Grundsatz: Unmittelbarkeit (§ 19a Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 55

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

Die Begünstigung bezieht sich nach § 19a Abs 1 S 1 EStG auf bestimmte Vermögensbeteiligungen "an dem Unternehmen des ArbG". Dies betrifft unmittelbare Beteiligungen. Aufgrund der gesetzgeberischen Bezugnahme ua auf Vermögensbeteiligungen iSd § 2 Abs 2 5. VermBG sollen nach teilweise vertretener Ansicht zudem auch Vermögensbeteiligungen am Mutterunternehmen im Rahmen eines Unterordnungskonzerns umfasst sein, Baldauf in Brandis/Heuermann, § 19a EStG Rz 45 (158. EL August 2021); Bleschick in BeckOK EStG, § 19a Rz 133 (11. Ed 01.10.2021). Richtig wäre diesbezüglich zunächst der aus § 2 Abs 2 5. VermBG resultierende begrenzte Anwendungsbereich, sodass auch bei erweiterter Auslegung unter anderem Vermögensbeteiligungen an Tochterunternehmen sowie Fälle iRd Gleichordnungskonzerns nicht umfasst wären, Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 732; Treiber in Brandis/Heuermann, 5. VermBG § 2 Rz 142 (155. EL November 2020).

Letztlich ist diese Ansicht jedoch abzulehnen, so auch BMF v 16.11.2021, BStBl I 2021, 2308 Rz 34; kritisch Zantopp, NWB 2021, 3776, 3777. Hiergegen spricht zunächst, dass sich der Gesetzgeber gegen die Einführung einer Konzernklausel iSd § 3 Nr 39 S 3 EStG entschieden, er also eine konzernrechtlich erweiterte Auslegung offensichtlich nicht gewollt hat; so sollen dann auch "nur Vermögensbeteiligungen an dem Unternehmen des ArbG gefördert [werden]", BT-Drucks 19/27631, 110. Wenn § 19a Abs 1 S 1 EStG auf die Vermögensbeteiligung iSd § 2 Abs 2 5. VermBG verweist und zudem voraussetzt, dass es sich dabei um Beteiligungen am Unternehmen des ArbG handeln soll, erscheint dies auch nicht stimmig: Wie soll eine Beteiligung an der Muttergesellschaft eine Beteiligung am Unternehmen des ArbG sein?

IRd insoweit gleich gefassten § 3 Nr 39 S 1 EStG ist es dann auch nachvollziehbar, dass sich nach regelmäßig vertretener Ansicht eine erweiterte Auslegung (allein) aus der dortigen Konzernklausel ergibt, Fahsel/Bergan, FR 2021, 729, 733 mwN. Zuzugeben ist jedoch, dass in dieser Frage der dargestellte missverständliche Gesetzeswortlaut aufgrund der fehlenden Konzernklausel – und damit anders als bei § 3 Nr 39 EStG – eine zweifelsfreie Gesetzesauslegung des § 19a EStG erschwert, offen gelassen Dibbert/Dorn, Ubg 2021, 405, 407; zweifelnd (kritisch) auch Hamacher/Jeuckens, NWB 2021, 964, 971 f; eine erweiterte Auslegung tendenziell befürwortend Westermann in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, § 19a EStG Rz 8 (Aktualisierung v 11.07.2021).

Rn. 56–57

Stand: EL 157 – ET: 04/2022

vorläufig frei