Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 10. Einnahmen einer Gastfamilie für die Aufnahme behinderter (ab VZ 2020: von Menschen mit Behinderungen)/von Behinderung bedrohter Menschen nach § 2 Abs 1 SGB IX (§ 3 Nr 10 EStG)

Schrifttum (ab 2000):

Benzler, Neuerungen bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Pflegeentgelten, DStR 2009, 954;

Nacke, Die einkommensteuerlichen Änderungen durch das JStG 2009, DB 2008, 2792.

Rn. 337

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Vorbemerkung: Unter § 3 Nr 10 EStG aF standen früher – aufgehoben grds ab VZ 2006 – die Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen aufgrund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis. Aus Aktualitätsgründen und da die Nr 10 ab VZ 2009 (s Rn 338ff) neu besetzt ist, wurde die bisherige Kommentierung (hierzu s Erläut bis 94. Erg-Lfg) entfernt.

a) Allgemeines, Verfassungsrecht, Rechtsentwicklung

Rn. 338

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Nicht im ursprünglichen Regierungsentwurf (BT-Drucks 16/10189), aber auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks 16/11055, 9; BT-Drucks 16/11108, 14) wurde im nicht mehr belegten § 3 Nr 10 EStG eine neue Regelung durch Art 1 Nr 3 JStG 2009 ab VZ 2009 (Art 1 Nr 41a JStG 2009, BGBl I 2009, 2795) aufgenommen. SenFin Bln vom 18.02.2010, DB 2010, 1264 will die Vorschrift ganz allgemeinen für "vorhergehende VZ" (also ohne zeitliche Begrenzung) annehmen. Das war gut gemeint, aber leider ohne Rechtsgrundlage.

Rn. 339

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Hintergrund der Regelung war folgende Überlegung (s BT-Drucks 16/11108, 14, Bericht des Finanzausschusses): Gastfamilien ermöglichten behinderten bzw von Behinderung bedrohten Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf deren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben außerhalb von Behinderteneinrichtungen. Der behinderte bzw von Behinderung bedrohte Mensch lebe dabei in der Gastfamilie wie ein Familienmitglied. Die Regelung stellt alle Einnahmen steuerfrei, die einer Gastfamilie für Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines solchen Menschen zufließen und auf Leistungen eines Sozialleistungsträgers beruhen. Die Steuerbefreiung hat daher einen sozialpolitischen Hintergrund (s Rn 5).

Rn. 339a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Art 1 Nr 2 Buchst a des Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 09.12.2020, BGBl I 2020, 2770) änderte mit Wirkung ab VZ 2020 (§ 52 Abs 1 EStG idF Art 3 Abs 1 des Gesetzes) in § 3 Nr 10 S 1 EStG das Wort "behindert" durch "Menschen mit Behinderungen". Der Gesetzgeber ersetzt damit – wie bei § 3 Nr 26, 26 Buchst a EStG – den veralteten Begriff "behinderte" (Menschen) durch "Menschen mit Behinderungen" (BT-Drucks 19/23793, 19) und verwendet dabei den Begriff in Art 1 S 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (vom 03.05.2008, BGBl II 2008, 1410, sog Behindertenrechtskonvention). Art 1 S 2 dieser Konvention definiert Menschen mit Behinderungen als

Zitat

"Menschen, die langfristig körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können".

Eine sachliche Änderung ist damit in § 3 Nr 10 S 1 EStG nicht verbunden.

Rn. 340

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Vorschrift ist nach hier vertretener Auffassung konstitutiv, weil sonst stpfl Einkünfte nach §§ 15, 18, 19 oder 22 EStG vorlägen (glA wohl Nacke, DB 2008, 2792; Benzler, DStR 2009, 954).

Rn. 340a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht. Der (Steuer-)Gesetzgeber kann bei der Steuerfreistellung bestimmter Einnahmen sich von sozialpolitischen Gesichtspunkten aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG) leiten lassen.

b) Übersicht über die Vorschrift

ba) Unterschied zwischen § 3 Nr 10 S 1 und S 2 EStG

Rn. 341

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 10 S 1 EStG		§ 3 Nr 10 S 2 EStG
Tatbestand	Rechtsfolge	Tatbestand	Rechtsfolge
Die Einnahme beruht auf einer Leistung des Sozialleistungsträgers	Die Einnahme ist in voller Höhe steuerfrei	Die Einnahme beruht nicht auf einer Leistung des Sozialleistungsträgers	Die Einnahme ist nur begrenzt steuerfrei (in Höhe der Leistungen nach SGB XII)

bb) Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr 10 S 1 EStG im Überblick

Rn. 342

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Tatbestandsmerkmal	Behandlung
Der behinderte (ab VZ 2020: der Mensch mit Behinderung, s Rn 339a)/von Behinderung bedrohte Mensch	s Rn 344
Die Gastfamilie	s Rn 345, 346
Die Einnahmen der Gastfamilie	s Rn 347–351
Pflege, Betreuung, Unterbringung, Verpflegung	s Rn 352–354
Die Einnahme muss auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruhen	s Rn 355–357

bc) Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr 10 S 2, 3 EStG im Überblick

Rn. 343

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Tatbestandsmerkmal	Behandlung
Einnahmen iSd S 1 des § 3 Nr 10 EStG	s Rn 357a
Nicht auf Leistungen eines Sozialleistungsträgers beruhend	s Rn 358–359
Steuerfreiheit bis zur Höhe der Leistungen nach SGB XII	s Rn 360
Sonderregelung für die damit zusammenhängenden Ausgaben (S 3 des § 3 Nr 10 EStG)	s Rn 361

c) § 3 Nr 10 S 1 EStG

ca) Der behinderte (ab VZ 2020: der Mensch mit Behinderung, s Rn 339a)/von Behinderung bedrohte Mensch

Rn. 344

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Für die Begriffe "Behinderung"/"von Behinderung bedroht" verweist § 3 Nr 10 S 1 EStG ausdrücklich auf § 2 Abs 1 SGB IX. Dies bedeutet daher für die Auslegung der Begriffe:

Begriff	Legaldefinition	Fundstelle
Menschen mit Behinderung	Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit ein...