Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 28a. Zuschüsse des ArbG zum Kurzarbeitergeld/Saison-Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr 28a EStG)

Schrifttum:

Hörster, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Teil 1), NWB 37/2020, 2730;

Hechtner, Steuerliche Sofortmaßnahmen durch das Erste und Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, NWB 25/2020, 1826;

Eismann, LSt-Update 2021: Die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen, DStR 2021, 834;

Bergan, Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick, DStR 2022, 1233;

Hörster, Viertes Corona-Steuerhilfegesetz, NWB 26/2022, 1832.

Verwaltungsanweisungen:

BMF vvom 26.10.2020, BStBl I 2020, 1227 (Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für ArbN, Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen);

BMF vom 21.03.2023, FAQ "Corona" (Steuern) unter V. Nr 2 und 3, VI. Nr 5 und X. Nr 13 (www.bundesfinanzministerium.de).

a) Rechtsentwicklung

Rn. 1109

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Art 2 Nr 1b, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-SteuerhilfeG vom 18.06.2020, BGBl I 2020, 1385) fügte mit Wirkung ab 30.06.2020 einen neue Nr 28a in den Katalog des § 3 EStG ein, anzuwenden ab VZ 2020 (§ 52 Abs 1 EStG).

Rn. 1110

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Art 2 Nr 1e, Art 50 Abs 4 des JStG 2020 (vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) verlängerte in § 3 Nr 28a ab 01.01.2021 den Endtermin für die ArbG-Zuschüsse von "vor dem 01.01.2021" um ein Jahr auf "vor dem 01.01.2022".

Rn. 1111

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Art 3 Nr 1, Art 9 Abs 1 des 4. Corona-SteuerhilfeG (vom 19.06.2022, BGBl I 2022, 931) verlängerten mit Wirkung ab 23.06.2022 den Endtermin für die ArbG-Zuschüsse von "vor dem 01.01.2022" um 6 Monate auf "vor dem 01.07.2022", anzuwenden erstmals für den VZ 2022 (§ 52 Abs 1 S 2 EStG). Die Verlängerung erfolgt synchron mit Art 1 Nr 3 des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (vom 23.03.2022, BGBl I 2022, 482) betreffend Änderung des § 421c SGB III (Hörster, NWB 26/2022 S 1832; Bergan, DStR 2022, 1233; Eismann, DStR 2021, 834).

b) Allgemeines

Rn. 1112

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei nach § 3 Nr 2 Buchst a EStG Fall 3 (s Rn117f–117i). ArbG-Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind eigentlich (laufender) stpfl Arbeitslohn (BFH vom 12.03.2019, IX R 44/17, BStBl II 2019, 574 zum Transfer-Kurzarbeitergeld). Daraus ergibt sich der Konstitutivcharakter der Vorschrift.

Rn. 1113

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Im Sozialversicherungsrecht rechnen die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt (§ 1 Abs 1 S 1 Nr 8 SvEV) und sind daher beitragsfrei (BT-Drucks 19/19150, 11).

Wegen der Corona-Krise soll wegen der strukturell flächendeckenden Gewährung von Kurzarbeitergeld und zur Vermeidung sozialer Härten eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den ArbG vorübergehend steuerfrei gestellt werden (BT-Drucks 19/19150, 12). Um eine Synchronisation mit § 1 Abs 1 Nr 8 SvEV zu erreichen, wurde die Vorschrift wortwörtlich übernommen, jedoch begrenzt auf einen bestimmten Zeitraum (s Rn 1115). Mit der Steuerbefreiung werde die vielfach in Tarifverträgen vereinbarte, aber auch aufgrund der Corona-Krise freiwillige Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den ArbG gefördert (BT-Drucks 19/19150, 12).

c) Verfassungsrecht

Rn. 1114

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht. Aufgrund seines weiten Spielraums muss der Gesetzgeber diese Vergünstigung nicht für ewig gewähren, sondern kann sie befristen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie (s Rn 1113) sind mE ein sachlicher Befristungsgrund. Eine stete Synchronisation von ESt und Sozialversicherungsrecht ist mE ebenfalls nicht geboten.

d) Der begünstigte Zeitraum für die ArbG-Zuschüsse

Rn. 1115

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Der Zeitraum hat sich diverse Male verlängert.

Zeitraum	Rechtsgrundlage
29.02.2020–31.12.2020	Art 2 Nr 1b Corona-SteuerhilfeG, s Rn 1109
29.02.2020–31.12.2021	Art 2 Nr 1e JStG 2020, s Rn 1110
29.02.2020–30.06.2022	Art 3 Nr 1 4. Corona-SteuerhilfeG, s Rn 1111

Rn. 1116

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Der Zuschuss muss "für" die Lohnzahlungszeiträume (zum Begriff s Mues, § 38a Rn 30), die in diesem Zeitraum enden, geleistet werden, also nicht "in" diesem Zeitraum, dh, es entscheidet nicht der Zufluss, sondern ob sich die Zahlung auf diesen Zeitraum bezieht.

e) Zuschuss des ArbG

Rn. 1117

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Es muss sich um einen Zuschuss des ArbG (an den ArbN) handeln, und zwar bezogen auf

• Kurzarbeitergeld (§§ 95ff SGB III)
• Saison-Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III, eine Sonderform des Kurzarbeitergelds).

f) Die Höhe des Freibetrags

Rn. 1118

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Aus der Formulierung "soweit sie" (wie zB auch ähnlich in § 3 Nr 39 EStG) ergibt sich, dass es sich um einen Freibetrag und nicht eine Freigrenze handelt. Überschießende Zuschüsse des ArbG sind daher stpfl Arbeitslohn; es greifen weder § 3 Nr 11, Nr 11a noch Nr 2 Buchst a EStG (BMF vom 26.10.2020, BStBl I 2020, 1227).

Rn. 1119

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Der Zuschuss ist nur insoweit steuerfrei, als die Summe aus Zuschuss des ArbG und Kurzarbeitergeld 80 % des Differenzbetrages zwischen Soll- und Ist-Entgelt iSd § 106 SGB III nicht übersteigt.

Rn. 1119...