Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) § 3 Nr 10 S 2, 3 EStG

da) Überblick

Rn. 357a

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Zum Unterschied zwischen § 3 Nr 10 S 1 und S 2 EStG s Rn 341. Gemeinsam haben aber beide Sätze des § 3 Nr 10 EStG, dass es sich handeln muss um:

Tatbestandsmerkmal	Entsprechend gelten daher die folgenden Rn
Einnahmen einer Gastfamilie	s Rn 347–351
Für die Aufnahme eines behinderten (ab VZ 2020: Menschen mit Behinderungen, s Rn 339a)/von Behinderung bedrohten Menschen	s Rn 344
Zur Pflege, Betreuung, Unterbringung, Verpflegung	s Rn 352–354

db) Nicht auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruhende Einnahmen

Rn. 358

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

§ 3 Nr 10 S 2 EStG bezieht sich auf Einnahmen, die nicht auf Leistungen des Sozialleistungsträgers beruhen. Gemeint sind damit insbesondere die Selbstzahlungen der behinderten/von Behinderung bedrohten Menschen (BT-Drucks 16/11108, 14), etwa aus bezogenem Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI), sofern nicht § 3 Nr 36 EStG eingreift. Gastfamilien, die ihre Einnahmen ganz oder überwiegend aus solchen Selbstzahlungen generieren, sollen damit gleichgestellt werden (BT-Drucks 16/11108, 14).

Rn. 359

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Demzufolge fallen Einnahmen für Pflegeleistungen an Selbstzahler, die auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (s § 21a SGB I) beruhen, nicht unter S 2 des § 3 Nr 10 EStG, sondern unter S 1 (BT-Drucks 16/11108, 14).

dc) Die Begrenzung der Steuerfreiheit (§ 3 Nr 10 S 2 EStG)

Rn. 360

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Die Steuerfreiheit ist in § 3 Nr 10 S 2 EStG begrenzt auf die Höhe der Leistungen nach SGB XII. Sollte daher die Einnahme nicht auf einer Leistung des Sozialleistungsträgers beruhen (sondern aufgrund einer Leistung Dritter) und würde diese die Leistungshöhe nach SGB XII übersteigen, wäre der übersteigende Teil stpfl. Aufgrund der Worte "bis zur" ergibt sich, dass nicht etwa dann die ganze Leistung steuerfrei ist, sondern nur der überschießende Teil (Splitting der Einnahme der Gastfamilie in einen steuerfreien und einen stpfl Teil).

dd) Die Abziehbarkeit damit zusammenhängender Ausgaben (§ 3 Nr 10 S 3 EStG)

Rn. 361

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

Ähnlich wie § 3 Nr 26 S 2, Nr 26a S 3 EStG enthält § 3 Nr 10 S 3 EStG für Ausgaben, die mit solchen Einnahmen der Gastfamilien (die nicht auf einer Leistung des Sozialleistungsträgers beruhen) unmittelbar wirtschaftlich zusammenhängen, eine Sonderregelung. Folgende Fallkonstellationen sind dabei denkbar:

Tatbestand	Rechtsfolge	Rechtsgrundlage
(1) Der Gastfamilie entstehen solche Ausgaben; die Einnahmen übersteigen nicht die Höhe der Leistungen nach SGB XII	Solche Ausgaben sind nicht abzugsfähig	§ 3c Abs 1 EStG
(2) Der Gastfamilie entstehen solche Ausgaben; die Einnahmen übersteigen die Höhe der Leistungen nach SGB XII – Behandlung des Betrages, der die Höhe der Leistungen nach SGB XII nicht übersteigt	Behandlung wie Fall (1), dh, solche Ausgaben sind nicht abzugsfähig	Rechtsgrundlage wie im Fall (1), dh § 3c Abs 1 EStG
(3) Der Gastfamilie entstehen solche Ausgaben; die Einnahmen übersteigen die Höhe der Leistungen nach SGB XII – Behandlung des Betrages, der die Höhe der Leistungen nach SGB XII übersteigt	Nur die Ausgaben dürfen als BA abgezogen werden, die den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen	§ 3 Nr 10 S 3 EStG

Rn. 362–369

Stand: EL 169 – ET: 12/2023

vorläufig frei