Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF (Erwerbszuschuss)

ea) Vergleich von § 3 Nr 71 EStG aF und § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF

Rn. 2599j

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 71 EStG aF	§ 3 Nr 71 Buchst a EStG nF
Die aus einer öffentlichen Kasse gezahlten Zuschüsse	Der aus einer öffentlichen Kasse gezahlte Zuschuss
Für den Erwerb eines KapGes-Anteils	Für den Erwerb eines KapGes-Anteils
iHv 20 % der AK, maximal TEUR 50	iHv 20 %/bis zu 20 % (s Rn 2599k) der AK, maximal TEUR 100
Haltedauer länger als 3 Jahre	Haltedauer länger als 3 Jahre
KapGes nicht älter als 10 Jahre	KapGes nicht älter als 7 Jahre
KapGes hat nicht mehr als 50 Mitarbeiter	KapGes hat nicht mehr als 50 Mitarbeiter
Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme der KapGes maximal EUR 10 Mio	Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme der KapGes maximal EUR 10 Mio
Kein going public	Kein going public
Volljährigkeit des Anteilseigners	Volljährigkeit des Anteilseigners
Kein FK-Einsatz	Kein FK-Einsatz (inklusive weiterem Satz dazu)

eb) Erläuterungen zu § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF

Rn. 2599k

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Tatbestandsmerkmal	Rechtsgrundlage in § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF	Erläuterung dazu
Aus einer öffentlichen Kasse gezahlter Zuschuss	S 1	s Rn 2598–2598c gelten entsprechend
Erwerb eines KapGes-Anteils	S 1	s Rn 2598d–2598g gelten entsprechend
20 % der AK, maximal TEUR 1001	S 1	s Rn 2598h–2598i gelten entsprechend. S Rn 2598h gilt mit der Maßgabe, dass die AK-Grenze TEUR 100 (und nicht mehr 50) ist. Die Zuschusshöhe ergibt sich aus Tz 5.1 der RL 2016 (s Rn 2597c)
Halterdauer länger als 3 Jahre	S 2 Doppelbuchst aa	s Rn 2598k gilt entsprechend
Höchstalter der KapGes maximal 7 Jahre	S 2 Doppelbuchst bb aaa	S Rn 2598l
KapGes hat nicht mehr als 50 Mitarbeiter	S 2 Doppelbuchst bb bbb	s Rn 2598m–2598p gelten entsprechend
Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme der KapGes maximal EUR 10 Mio	S 2 Doppelbuchst bb ccc	s Rn 2598q–2598s gelten entsprechend
Keine Notierung an einem regulierten Markt und keine solche Notierung vorbereitet	S 2 Doppelbuchst bb ddd	s Rn 2599t
Volljährigkeit des Anteilseigners	S 2 Doppelbuchst cc	s Rn 2598u gilt entsprechend
Kein FK-Einsatz	S 2 Doppelbuchst dd und S 2 nach Doppelbuchst dd	s Rn 2598v gilt entsprechend sowie zusätzlich s Rn 2599l

¹ Art 1 Nr 2 c aa, Art 43 Abs 1 JStG 2022 (vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) änderten mit Wirkung ab VZ 2022 (§ 52 Abs 1 EStG idF JStG 2022) die Formulierung in "iHv bis zu 20 %". Hintergrund ist die Reduzierung der Förderung von Wandeldarlehen in den Förderrichtlinien vom 21.02.2022, BAnz AT 01.03.2022 B2, 1–14). Damit auch die geringere Förderung der Wandeldarlehen weiterhin steuerfrei ist, musste die Formulierung auf "bis zu" geändert werden (BT-Drucks 3879, 74).

Rn. 2599l

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Das Höchstalter der KapGes wurde auf 7 Jahre herabgesetzt (§ 3 Nr 71 Buchst a S 2 Doppelbuchst bb EStG aaa). Wie in der Altfassung entscheidet der Tag der HR-Eintragung. Gragert, NWB 31/2017, 2326 nennt als Grund dafür EU-rechtliche Vorgaben.

Rn. 2599m

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Bzgl des Zuschussempfängers gilt:

	§ 3 Nr 71 S 1 Buchst a S 2 Doppelbuchst cc EStG nF	§ 3 Nr 71 S 2 Buchst c EStG aF
Volljährigkeit des Anteilseigners, falls natürliche Person	Unverändert gegenüber aF, dh s Rn 2598u gilt entsprechend	S Rn 2598u
GmbH als Anteilseigner	Unverändert gegenüber aF, dh s Rn 2598u gilt entsprechend	S Rn 2598u
UG als Anteilseigner	Neu, war bislang nicht möglich	Nicht möglich, s Rn 2598u

Rn. 2599n

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 71 Buchst a S 2 Doppelbuchst bb EStG nF ddd verlangt, dass der KapGes-Anteil nicht an einem regulierten Markt notiert ist und sie keine solche Notierung vorbereitet. Der regulierte Markt ist als ein gesetzlich geregeltes Börsensegment anzusehen. Wertpapiere, die im regulierten Markt (Gegensatz: Freiverkehr, s § 23 Abs 1 S 1 BörsG) an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen grds der Zulassung (§ 32 Abs 1 BörsG).

Rn. 2599o

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

§ 3 Nr 71 Buchst a S 2 Doppelbuchst dd EStG nF schreibt wie aF zunächst vor, dass keinerlei FK für den Anteilserwerb eingesetzt wird. Dies wird in nF noch ergänzt für den Fall des § 3 Nr 71 Buchst a S 2 Doppelbuchst cc EStG: Wird der Anteil von einer GmbH/UG erworben, sind auch solche Darlehen FK, die der GmbH/UG von ihren Anteilseignern gewährt werden und die von der GmbH/UG zum Anteilserwerb eingesetzt werden. ME besteht der Sinn und Zweck der Vorschrift darin, das Verbot des FK-Einsatzes nicht durch eine Einschaltung einer GmbH/UG als Anteilseigner umgehen zu können.

Rn. 2599p

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Zu weiteren Einzelheiten auch s die dazugehörige Verwaltungsvorschrift (= RL 2016, dort Tz 4.1), s Rn 2597c.