Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50 ... / 4. Veranlagung bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG)

Rn. 39

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs scheidet bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit iSd § 49 Abs 1 Nr 4 EStG aus,

• wenn ein Freibetrag nach § 39a Abs 4 EStG gebildet ist und der im Kj insgesamt erzielte Arbeitslohn höher ist als die Summe aus dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG), dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG) und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c S 1 EStG) (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst a EStG),
• wenn nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG eine Antragsveranlagung erfolgt (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b EStG),
• wenn außerordentliche Einkünfte iSd § 34 Abs 1 und 2 Nr 2 und 4 EStG bezogen worden sind und in diesem Zusammenhang die Veranlagung zur ESt beantragt wird (§ 46 Abs 2 Nr 8 EStG) (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst d EStG) oder
• in den Fällen des § 46 Abs 2 Nr 2, 5 und 5a EStG (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst c EStG).

Rn. 40

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Statt der Abgeltungswirkung kommt es zu einem Veranlagungsverfahren, wenn bei einem beschränkt stpfl ArbN – unabhängig davon, ob dieser in einem EU-/EWR-Staat oder einem Drittstaat ansässig ist – als LSt-Abzugsmerkmal ein Freibetrag nach § 39a Abs 4 EStG gebildet worden ist. Dies korrespondiert mit der Rechtslage bei unbeschränkter StPfl, für die in entsprechenden Fällen eine Pflichtveranlagung greift.

Seit dem VZ 2021 setzt das Veranlagungswahlrecht voraus, dass der im Kj insgesamt erzielte Arbeitslohn EUR 12 250 bzw EUR 12 550 (ab 01.01.2022) übersteigt. Durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 v 23.05.2022 (BGBl I 2022, 749) wurde der Grenzbetrag in § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst a EStG auf EUR 13 150 heraufgesetzt. Durch Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) v 08.12.2022 (BGBl I 2022, 2230) erfolgte in Art 2 Nr 6 eine Änderung der bisherigen Gesetzespraxis in § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst a EStG. Ab 2023 orientieren sich die Arbeitslohngrenzen an der Summe aus dem Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG), dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a S 1 Nr 1 Buchst a EStG) und dem Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c S 1 EStG). Durch die Einführung dieses dynamischen Verweises erübrigen sich zukünftig Anpassungen aufgrund von reinen Betragsänderungen. Die Arbeitslohngrenzen stehen nicht mehr als Euro-Betrag im EStG, sind aber gleichwohl leicht zu ermitteln (Regierungsentwurf v 15.09.2022, 23 und 24 zum InflAusG).

Entsprechend § 50 Abs 2 S 3 EStG ist das FA zuständig, das nach § 39 Abs 2 S 2 oder 4 EStG für die Bildung und die Änderung der LSt-Abzugsmerkmale zuständig ist. Nach § 50 Abs 2 S 4 EStG ist im Falle mehrerer Betriebsstätten-FA das FA zuständig, in dessen Bezirk der ArbN zuletzt beschäftigt war.

Gem § 50 Abs 2 S 5 EStG ist bei ArbN mit Steuerklasse VI das Betriebsstätten-FA zuständig, in dessen Bezirk der ArbN zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war. § 50 Abs 2 S 6 EStG enthält eine Zuständigkeitsregelung für den Fall, dass der ArbG für den ArbN keine elektronischen LSt-Abzugsmerkmale abgerufen hat.

Rn. 41

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

Nach § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b EStG wird die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs aufgehoben, wenn nach § 46 Abs 2 Nr 8 EStG ein Antrag auf Veranlagung gestellt wird. Das Veranlagungsverfahren erfolgt nach den allg Vorschriften unter Berücksichtigung der in § 50 Abs 1 EStG enthaltenen Restriktionen und bezieht sich grds auf sämtliche beschränkt stpfl Einkünfte; die der KapSt und dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegenden Einkünfte werden aufgrund der in § 50 Abs 2 S 1 EStG vorgesehenen Abgeltungswirkung jedoch ausgeklammert.

Durch § 50 Abs 2 S 10 EStG werden dabei sowohl der einfache Härteausgleich nach § 46 Abs 3 EStG (Freigrenze von EUR 410 für nicht lstpfl Einkünfte) als auch der erweiterte Härteausgleich nach § 46 Abs 5 EStG (gleitender Übergang in die Besteuerung für höhere Einkünfte bis EUR 820) eröffnet.

Den Antrag auf Veranlagung können nur solche beschränkt stpfl ArbN stellen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder EWR sind und in einem dieser Staaten ansässig sind (§ 50 Abs 2 S 7 EStG); so auch der BFH v 03.09.2020, BStBl II 2021, 237, demzufolge auch kein Verstoß gegen ein abkommensrechtliches Diskriminierungsverbot vorliegt; s aber EuGH v 30.05.2024, C-627/22, BFH/NV 2024, 1047, wonach das Recht auf Antragsveranlagung auch beschränkt stpfl ArbN mit Wohnsitz in der Schweiz zustehen muss. Der Antrag auf Veranlagung ist durch Abgabe der ESt-Erklärung zu stellen (s § 46 Abs 2 Nr 8 S 2 EStG).

Zu den Zuständigkeitsregelungen s Rn 40.

Rn. 41a

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

§ 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst c EStG suspendiert den abgeltenden Charakter des Steuerabzugs für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Fälle des § 46 Abs 2 Nr 2, 5 und 5a EStG. Zum einen handelt es sich um Konstellationen, in denen Arbeitslohn von mehreren ArbG bezogen wird (Steuerklasse VI), außer wenn eine Zusammenrechnung des Arbeitslohns von mehreren ArbG für den LSt-Abzug nach § 38 Abs 3a S 7 EStG erfolgt (§ 46 Abs 2 Nr 2 EStG). Des Weiteren sind Fälle erfasst, we...