Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen

Schrifttum:

Kempf/Loose/Oskamp, Welche Praxisrelevanz besitzen Art 29 DBA-USA und vergleichbare Regelungen anderer DBA?, IStR 2017, 854.;

Haase, Irrungen und Wirrungen rund um die Antragsfrist nach § 50d Abs 1 S 9 und S 10 EStG, DStZ 2019, 240;

Käshammer/Kindler, Auswahlermessen und Aufrechnung beim Quellensteuereinbehalt – ein verfahrensrechtlich praktikabler Ansatz für den Fall eines mangels Kenntnis der Verpflichtung unterbliebenen Steuerabzugs, ISR 2020, 344;

Holthaus, Vor- und Nachteile der geplanten Modernisierung der Abzugsteuerentlastung bei Vergütungen an ausländische darbietende Künstler und Vergütungen für Rechteüberlassungen – Analyse und Vorschläge zur Modifizierung, IStR 2021, 383;

Pinkernell/Schlotter, Auswirkungen des AbzStEntModG und weitere aktuelle Entwicklungen beim Steuerabzug gemäß § 50a EStG, FR 2021, 909;

Wagenblast/Sommer, Einmal mehr: Besteuerung von Dividenden an beschränkt steuerpflichtige KapGes kann einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit begründen, IStR 2022, 197;

Gude, Die Freistellungsbescheinigung gemäß § 50c Abs 2 EStG in der Fassung des AbzStEntModG als Haftungsfalle für den Vergütungsschuldner, IStR 2022, 884.

I. Allgemeines

A. Regelungsgegenstand und Aufbau der Vorschrift

Rn. 1

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

Der durch das AbzStEntModG vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) neu gefasste § 50c EStG übernimmt die bislang in § 50d EStG aF enthaltenen Regelungen, die das Verfahren zur Entlastung von KapSt und vom Steuerabzug nach § 50a EStG auf der Grundlage der §§ 43b, 50g EStG oder einer DBA betreffen. Durch den Umzug der Verfahrensvorschriften, die in den Absätzen 1, 1a, sowie 4 bis 6 des § 50d EStG aF enthalten waren, wurde der zwischenzeitlich auf 14 Absätze angewachsene § 50d EStG aF entlastet und systematisch grundsätzlich auf Vorschriften zur Anwendung von DBA begrenzt.

Das Quellensteuerentlastungsverfahren bleibt in seiner Grundstruktur auch im Rahmen des § 50c EStG unverändert; die Vorschrift bestimmt im Grundsatz den fortbestehenden Quellensteuerabzug trotz entgegenstehender Steuerermäßigungen.

Die Regelungen wurden im Einzelnen vereinfacht und gestrafft und sehen neben redaktionellen Anpassungen in Teilen auch inhaltlich Änderungen vor. Zielsetzung ist neben der Reduzierung der abstrakt bestehenden Gefahr von Doppelerstattungen insbesondere die Prozessoptimierung durch Verringerung der Anzahl von Entlastungsverfahren und die gesetzliche Vorbereitung auf eine vollständig digitalisierte Auftragsbearbeitung beim BZSt (BT-Drs 19/27632, 28).

Rn. 2

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

§ 50c Abs 1 S 1 EStG enthält wie schon bislang § 50d Abs 1 EStG aF den Grundsatz, dass der KapSt-Abzug und der Steuerabzug nach § 50a EStG durch den Schuldner der KapErtr oder Vergütungen auch dann durchzuführen ist, wenn ein DBA, § 43b oder § 50g EStG eine Entlastung von der deutschen Steuer ganz oder teilweise anordnen. Die Steuerfreiheit der Einkünfte wird dabei nicht in Frage gestellt, lässt sich aber wie bisher grundsätzlich nur in dem in § 50c Abs 3 EStG geregelten Erstattungsverfahren durchsetzen (bisher § 50d Abs 1 S 3 bis 6 EStG aF). Ausnahmen vom Grundsatz des Quellensteuerabzugs sieht § 50c Abs 2 EStG (bisher § 50d Abs 2 EStG aF) ebenfalls unverändert nur in zwei Fällen vor, zum einen dem Freistellungsverfahren nach amtlicher Bescheinigung (§ 50c Abs 2 S 1 Nr 1 EStG), zum anderen der Verschonungsregelung bei Einkünften aus Rechteüberlassungen (§ 50c Abs 2 S 1 Nr 2 EStG), welche das frühere Kontrollmeldeverfahren (§ 50d Abs 2, 4, 5 und 6 EStG aF) ersetzt. § 50c Abs 4 EStG regelt die Verzinsung des Erstattungsbetrags in Fällen des § 50g EStG (bisher § 50d Abs 1a EStG aF). § 50c Abs 5 EStG fasst die bisher an verschiedenen Stellen des § 50d EStG verteilten Regelungen zur Antragstellung zusammen (für eine synoptische Gegenüberstellung s BT-Drs 19/27632, 48f).

B. Rechtsentwicklung, zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 3

Stand: EL 165 – ET: 06/2023

§ 50c EStG regelte bis zu seiner Aufhebung durch das StSenkG 2001 vom 23.10.00 (BGBl I 2000, 1433) Abzugsbeschränkungen bei ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen.

In seiner jetzigen Form wurde er durch Art 1 Nr 15 AbzStEntModG vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) eingeführt und beinhaltet das bisher in § 50d Abs 1, 1a, 2, 4 bis 6 EStG aF geregelte Verfahren der Quellensteuerentlastung nach Maßgabe eines DBA oder der §§ 43b, 50g EStG.

In Kraft getreten ist das AbzStEntModG am 09.06.2021 (am Tag nach seiner Verkündung im BGBl), so dass die Regelungen des § 50c EStG grundsätzlich für alle Anträge auf Quellensteuerentlastung gelten, die am 09.06.2021 oder späteren Tagen gestellt wurden.

Abweichend hiervon bestimmt § 52 Abs 47a S 1 EStG, dass § 50c Abs 1 Nr 2 EStG erstmals auf Einkünfte anzuwenden ist, die dem beschränkt StPfl nach dem 31.12.2021 zufließen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt enden auch Ermächtigungen für die Durchführung des Kontrollmeldeverfahrens nach § 50d Abs 5 und 6 EStG aF. § 52 Abs 47a S 2 und 3 EStG (geändert durch Art 4 Nr 16 Buchst e Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) sehen vor, dass die Vorgaben für eine digitale Antragstellung (§ 5...