Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7g ... / 2. Gewinnerhöhende Hinzurechnung der AK/HK nach § 7g Abs 2 S 1 EStG

a) Allgemeines

Rn. 154

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Seit StÄndG 2015 besteht für den StPfl ein Wahlrecht („können“) zur Hinzurechnung – allerdings nur für die StB, nicht für die HB, weil dort schon kein IAB gebildet werden darf (s Rn 43). Aus dieser geänderten Formulierung ergibt sich lt Gesetzgeber (BT-Drucks 18/4902, 43) Folgendes:

• Die Hinzurechnung ist nicht mehr wie bisher zwingend (wegen der früheren Koppelung des IAB an ein ganz bestimmtes WG).
• Der StPfl kann somit entscheiden, für welche begünstigten Investitionen er IAB verwendet (dh quasi eine Übertragbarkeit des IAB in diesem Rahmen!).
• Maßgebend ist, dass die IAB fristgerecht hinzugerechnet werden, da sonst die Rückgängigmachung incl Verzinsung der Steuernachforderung erfolgt (§ 7g Abs 3 S 1ff EStG).

Rn. 155

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Möglichkeit, den IAB flexibel dem Kreis der begünstigten Investitionen zuordnen zu können und dadurch nicht mehr an ein bestimmtes WG als Investment gekettet zu sein, da sonst Rückgängigmachung droht, ist zu begrüßen. Sie bedeutet aber nicht, dass damit auch der Zwang zur (fristgerechten) Investition (aus dem Kreis der begünstigten WG) sanktionslos beseitigt wäre (s § 7g Abs 3 EStG).

b) Begrenzungen der Hinzurechnung

Rn. 156

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Dieses (gewinnerhöhende) Hinzurechnungswahlrecht ist doppelt begrenzt:

• § 7g Abs 2 S 1 Hs 1 EStG: maximal 40/50 % (s Rn 5) der AK/HK (inkl nachträgliche AK/HK, s BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 28).
• § 7g Abs 2 S 1 Hs 2 EStG: Hinzurechnung darf nicht höher sein als Summe nach Abs 1 und noch nicht nach Abs 2–4 hinzugerechnete oder rückgängig gemachten Abzugsbeträge.

Rn. 157

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Aus § 7g Abs 2 S 1 Hs 1 EStG "bis zu" folgt zugleich, dass auch eine teilweise Hinzurechnung in dem Rahmen der vorherigen Rn (s Rn 156) möglich ist (BFH v 27.05.20, XI R 12/18, BStBl II 2020, 779; BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 28 aE).

c) Das Jahr der Hinzurechnung

Rn. 158

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Hinzurechnung, wenn sie gewählt wird, muss zwingend im Jahr der Anschaffung/Herstellung des begünstigten WG erfolgen, also im Investitionsjahr und nicht davor oder danach.

d) Durchführung der Hinzurechnung

Rn. 159

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Die Hinzurechnung wirkt gewinnerhöhend; bei Bilanzierern erfolgt dies außerbilanziell (BFH BStBl II 2019, 466; BFH v 27.05.20, XI R 12/18, BStBl II 2020, 779); BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 55; auch s Rn 32), dh, es handelt sich nicht um eine Bilanzänderung iSd § 4 Abs 2 S 2 EStG (BFH v 27.05.20, XI R 12/18, BStBl II 2020, 779). Bei der Hinzurechnung muss angegeben werden, welche IAB verwendet werden (Abzugsjahr und Höhe) (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 28).

e) Unterbleiben der Hinzurechnung

Rn. 160

Stand: EL 155 – ET: 12/2021

Hat der StPfl zwar im späteren Jahr der Investition den innerbilanziellen Abzug von den AK nach § 7g Abs 2 S 2 EStG (aF) vorgenommen, aber die Hinzurechnung nach § 7g Abs 2 S 1 EStG unterlassen, kann das FA den IAB im Jahr seines Abzugs rückgängig machen (§ 7g Abs 3 S 1ff EStG; BFH BStBl II 2020, 276). Hier lauert also eine erhebliche Stolperfalle für den StPfl. Auch s Rn 179.