Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / C. Abziehbare Aufwendungen

1. Aufwendungen für Arbeitsmittel

Rn. 856

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Abzugsfähig sind "Aufwendungen" für Arbeitsmittel, dh Ausgaben in Geld oder Geldeswert für die Erlangung der Verfügungsmacht über ein Arbeitsmittel. Als Aufwendungen kommen in erster Linie die AK oder HK (einschließlich USt) für das Arbeitsmittel in Betracht; aber auch Mietaufwendungen könnten abgezogen werden. Zu den Aufwendungen für Arbeitsmittel gehören zudem Darlehenszinsen, sofern der StPfl das Arbeitsmittel über einen Kredit finanziert (BFH v 21.10.1988, VI R 18/86, BStBl II 1989, 356), sowie Aufwendungen für Wartung, Reinigung und Reparatur des Arbeitsmittels (BFH v 09.03.1979, VI R 171/77, BStBl II 1979, 519).

Rn. 857

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Leistet der ArbG Zuschüsse zu den Kosten des Arbeitsmittels, so sind die abzugsfähigen Aufwendungen entsprechend zu mindern.

Rn. 858

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Wird das Arbeitsmittel zu einem Preis veräußert, der über dem fiktiven Buchwert zum Veräußerungszeitpunkt liegt, so ist der Veräußerungserlös nach dem Grundsatz, dass Wertsteigerungen im PV steuerlich nicht zu berücksichtigen sind, nicht zu versteuern. Umgekehrt kann aber auch keine außergewöhnliche AfA bei Veräußerung unterhalb des fiktiven Buchwerts angesetzt werden (FG RP v 29.09.1999, 5 K 1759/99).

Rn. 859

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Hinsichtlich des Abzugs von Drittaufwand gelten keine Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen WK-Begriff, dazu s Rn 23ff.

Rn. 860

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Für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für Arbeitsmittel kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Aufwendungen im Einzelfall notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Allerdings ist § 4 Abs 5 S 1 Nr 7 EStG über die Verweisung in § 9 Abs 5 EStG auch im Bereich der WK zu beachten. Danach können Aufwendungen, die die Lebensführung des StPfl oder anderer Personen berühren, nicht abgezogen werden, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind (BFH v 19.01.2017, VI R 37/15, BStBl II 2017, 526 zum WK-Abzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs).

Ob § 4 Abs 5 Nr 7 EStG einschlägig ist, hängt immer vom Einzelfall ab; bedeutsam sind in diesem Zusammenhang etwa die Höhe der Einkünfte des StPfl, seine berufliche Stellung oder die Nähe zur Lebensführung (vgl BFH v 19.01.2017, VI R 37/15, BStBl II 2017, 526). Im Falle der Arbeitsmittel ist insbesondere an den Fall zu denken, dass der StPfl sein Arbeitszimmer mit Antiquitäten ausstattet. Der BFH ist bei der Anwendung des § 4 Abs 5 Nr 7 EStG sehr zurückhaltend, so dass der WK-Abzug nur selten an dieser Vorschrift scheitert.

Rn. 861

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Der ArbN hat die Aufwendungen für Arbeitsmittel nachzuweisen; dies entspricht dem Grundsatz, dass denjenigen, der sich auf steuermindernde Tatsachen beruft, die Feststellungslast trifft. Übliches Beweismittel ist die Quittung, in der der erworbene Gegenstand und der Erwerber aufgeführt sind (BFH v 04.12.2003, VI B 155/00, BFH/NV 2004, 488). Wird in der Rechnung für eine Zeitschrift der Titel nicht aufgeführt, kommt ein Abzug auch dann nicht in Betracht, wenn ihn der StPfl nachträglich benennt (BFH v 13.04.2010, VIII R 26/08, BFH/NV 2010, 2035; FG D'dorf v 12.06.2008, 11 K 3441/06 E, DStRE 2009, 649). Ein bloßes Foto des Arbeitsmittels genügt nicht (FG Ha v 06.02.2004, VI 147/02).

Rn. 862

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Es gibt keinen gesonderten Pauschbetrag für Arbeitsmittel. Aus Vereinfachungsgründen erkennt die FinVerw idR Aufwendungen bis zu einem bestimmten Grenzbetrag (etwa 100 EUR) ohne Einzelnachweis an; niedergelegt sind entsprechende Verwaltungsanweisungen in den LSt-Karteien der OFD. Eine Rechtsgrundlage für diese Handhabung gibt es nicht; der StPfl hat keinen einklagbaren Rechtsanspruch auf Berücksichtigung derartiger Nichtbeanstandungsgrenzen (FG Köln v 26.07.1993, 2 K 210/89, EFG 1994, 29), und zwar auch dann nicht, wenn die FinBeh in den Vorjahren die Aufwendungen ohne Nachweis anerkannt und der StPfl im Vertrauen auf die Beibehaltung dieser Handhabung keine Belege aufbewahrt hat (FG Brandenburg v 25.02.1999, 5 K 631/98 E, EFG 1999, 601).

2. Berücksichtigung der Aufwendungen in Form von AfA

Rn. 863

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Nach dem bei den Überschusseinkunftsarten geltenden Abflussprinzip des § 11 Abs 2 EStG wären die Aufwendungen für Arbeitsmittel an sich sofort im Jahr der Verausgabung abzugsfähig. In der Tat sind die Aufwendungen für nicht abnutzbare Arbeitsmittel in voller Höhe im VZ der Zahlung anzusetzen. Für den Regelfall abnutzbarer WG, dh WG, deren Nutzungsdauer durch wirtschaftlichen oder technischen Wertverzehr erfahrungsgemäß begrenzt ist, sind über die Verweisung des § 9 Abs 1 S 3 Nr 6 S 2 EStG auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG die Vorschriften über die AfA und Substanzverringerung zu beachten.

Dies bedeutet, dass bei WG, deren Nutzungsdauer sich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die AK oder HK nach § 7 Abs 1 EStG über die voraussichtliche Nutzungsdauer zu verteilen sind.

Rn. 864

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Wird ein WG zunächst außerhalb der Einkunftsarten verwend...