Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen in der Umsatzste ... / a) Mitvermietung von Abstellplätzen für Fahrzeuge

§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG nimmt ebenso wie Art. 135 Abs. 2 MwStSystRL nicht nur die Vermietung von Betriebsvorrichtungen, sondern auch die von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen von der Steuerbefreiung aus.

Nebenleistung zu einer steuerfreien Vermietungsleistung möglich: Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann diesbezüglich allerdings anders als für Betriebsvorrichtungen unter bestimmten Bedingungen eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Vermietungsleistung angenommen werden, die das umsatzsteuerliche Schicksal der Vermietungsleistung teilt. Für die Annahme einer solchen Nebenleistung ist es unschädlich, wenn Grundstücksvermietung und Stellplatzüberlassung zivilrechtlich in getrennten Verträgen vereinbart werden, solange es sich bei den Beteiligten um die gleichen Vertragspartner handelt. Eine weitere Voraussetzung ist ein räumlicher Zusammenhang zwischen Grundstück und Stellplatz.^[18]

EuGH: Notwendigerweise auch Zubehör umfasst: Dies basiert insbesondere auf der EuGH-Rechtsprechung im Fall "Henriksen"^[19] aus dem Jahre 1989. Zwar weist der EuGH im Rahmen dieses Urteils auf die grundsätzlich enge Auslegung der Steuerbefreiungsregelungen hin, er stellt aber ausdrücklich klar, dass der Begriff der "Vermietung von Grundstücken" neben dem Hauptgegenstand dieser Vermietung notwendigerweise auch deren Zubehör umfasst. Aus diesem Grund könne die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen von diesem Befreiungstatbestand nicht ausgenommen werden, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücken eng verbunden ist und somit beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang darstellen.^[20] Weitere Beispiele für Zubehör nennt der EuGH in diesem Zusammenhang zwar nicht; doch die Aussage bezüglich der umsatzsteuerlichen Untrennbarkeit von Vermietungsleistungen und sie begleitenden Leistungen, wenn beide in wirtschaftlicher Hinsicht eine Gesamtheit bilden, hat der EuGH im Rahmen des Urteils "WAM" 2015 erneuert^[21].

Im Jahr 2020 hatte der BFH über die Umsatzsteuerfreiheit von Stellplatzvermietungen an Wohnungsmieter zu entscheiden. In Zusammenhang mit der Frage nach einer eventuell durchzuführenden Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG war es in diesem Fall die Finanzverwaltung, die die Mitvermietung von Stellplätzen als unselbständige Nebenleistung zu einer steuerfreien Vermietungsleistung ansah. Der BFH hob das zuvor im Sinne des klagenden Wohnungsvermieters ergangene Urteil des FG Thüringen auf^[22] und wies in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auf die oben erwähnte Argumentation des EuGH im Fall "Henriksen" hin. Dabei führte er auch aus, dass es der einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zugehörigen Nebenleistung wesensimmanent sei, dass sie nicht stets im Gefolge der Hauptleistung auftritt und die Hauptleistung damit auch ohne Nebenleistung erbracht werden kann.^[23]

[18] Abschn. 4.12.2 Abs. 3 UStAE.

[19] EuGH, Urt. v. 13.7.1989 – C-173/88, ECLI:EU:C:1989:329.

[20] EuGH, Urt. v. 13.7.1989 – C-173/88, a.a.O. Rz. 14 f.; das Urteil erging noch zu Art. 13 Teil B Buchst. b der RL 77/388/EWG, die aber unverändert in Art. 135 MwStSystRL überführt wurde.

[21] Siehe oben Punkt 2 Buchst b Punkt ii.

[22] Thüringer FG v. 27.6.2019 – 3 K 246/19, NWB FAAAH-41219.

[23] BFH, Urt. v. 10.12.2020 – V R 41/19, NWB TAAAH-80849 Rz. 20.