Neuregelungen für Kleinunternehmer ab 1.1.2025 (USTB 202 ... / a) Neufassung des § 19 UStG-E

Neue nationale Umsatzgrenze: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG-E sind die von inländischen Kleinunternehmern bewirkten Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 2 UStG-E im vorangegangenen Jahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100.000 EUR nicht überschreitet. Somit soll der nationale (untere) Grenz- oder Schwellenwert von bisher 22.500 EUR auf nunmehr 25.000 EUR angehoben werden. Wird dieser untere inländische Grenzwert im laufenden Kalenderjahr überschritten, scheidet im Folgejahr eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung aus.

Vereinfachungsregelung im Überschreitungsjahr: Die bisher zu Jahresbeginn verlangte Prognose (s. oben unter I.1) findet in der Neufassung der MwStSystRL keine Rechtsgrundlage mehr.^[51] Grundsätzlich ist die Steuerbefreiung im laufenden Kalenderjahr nicht mehr möglich, wenn der untere inländische Grenzwert i.H.v. 25.000 EUR überschritten wird. Allerdings möchte das BMF hier von der Möglichkeit des Art. 288a Abs. 1 Unterabs. 3 Variante 2 MwStSystRL n.F. Gebrauch machen und eine Fortführung der Kleinunternehmerregelung im Überschreitungsjahr ermöglichen und einen zusätzlichen oberen inländischen Grenz- oder Schwellenwert von 100.000 EUR in das Gesetz aufnehmen. Die bis zum Zeitpunkt der Überschreitung dieses oberen inländischen Grenzwertes bewirkten Umsätze bleiben weiterhin nach § 19 Abs. 1 UStG-E steuerfrei. Soweit der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr allerdings den oberen inländischen Grenzwert von 100.000 EUR überschreitet, scheidet eine weitere Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung ab diesem Zeitpunkt zwingend aus. Bereits der Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird, unterliegt dann der Regelbesteuerung.^[52]

Neuaufnahme der Tätigkeit: Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf, ist § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG-E mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 25.000 EUR nicht überschreitet.^[53]

Ausschluss anderer Regelungen nunmehr in § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG-E: Die Nichtanwendung der Regelungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen, den Verzicht auf Steuerbefreiungen, über die Angabe der USt-IdNr. in einer Rechnung und über die Erklärungspflichten wird nunmehr in § 19 Abs. 1 Satz 2, Halbs. 1 UStG-E fortgeführt. Die Erklärungspflichten nach § 149 Abs. 1 Satz 2 AO und § 18 Abs. 4a UStG werden beibehalten. Durch die Einführung einer Steuerbefreiung ist der Verweis auf den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG) nicht mehr erforderlich, weshalb u.E. aber grds. nicht mehr die Rechtsfolge des § 14c Abs. 2 UStG, sondern die des § 14c Abs. 1 UStG eintritt, wenn in einer Rechnung über eine tatsächlich erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung (versehentlich) USt offen ausgewiesen wird.^[54]

Bisherige Ausnahmen gelten fort: Wie auch in der bisherigen Fassung des § 19 Abs. 1 UStG a.F. gilt die Steuerbefreiung nur für solche Umsätze (inkl. der gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben), die steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind. Daher hat der Kleinunternehmer auch nach der Neufassung der Norm die Steuer auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die Einfuhrumsatzsteuer an das FA abzuführen, ohne dass ihm ein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht (es sei denn, er verzichtet gem. § 19 Abs. 2 UStG-E auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer).

Beraterhinweis Zu beachten ist in diesem Kontext aber, dass die bisherige Ausnahme für Kleinunternehmer in § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b UStG mit Wirkung ab dem 1.1.2025 aufgehoben^[55] wird, so dass nunmehr jeder innergemeinschaftliche Erwerb – ungeachtet der bisherigen Erwerbsschwelle – zu einer Besteuerung des Kleinunternehmers ohne ein Recht auf Vorsteuerabzug führt (vorbehaltlich eines Verzichts gem. § 19 Abs. 3 UStG-E).

Die bisherige Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F., wonach die USt für Kleinunternehmer in den Fällen des § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 5, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 UStG dennoch erhoben wird, ist in der Neufassung von § 19 Abs. 1 UStG nicht mehr enthalten. Da es sich bei dem bisherigem Satz 3 lediglich um eine Klarstellung handelt, ist u.E. eine materiell-rechtliche Änderung hiermit nicht verbunden.

§ 13b Abs. 5 Satz 9 UStG, der bisher klarstellte, dass es für die von einem inländischen Kleinunternehmer ausgeführten inländischen Umsätze nicht zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger kommt, wird ebenfalls aufgehoben.^[56] Da § 19 Abs. 1 UStG-E nunmehr explizit von einer Steuerbefreiung spricht, bedarf es der Klarstellung in § 13b Abs. 5 Satz 9 UStG nicht mehr.

Definition des Gesamtumsatzes: Die Definition des maßgebenden Gesamtumsatzes ist nunmehr in § 19 Abs. 2 UStG-E enthalten. In § 19 Abs. 2 UStG-E werden die bisherigen Regelungen des § 19 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. unter Berücksichtigung von Art. 288 MwStSystRL n.F. zusammengeführt. Der für die Anwendung der Steuerbefreiung maßgebliche Gesamtumsatz...