Niedersächsisches FG Urteil vom 09.11.2007 - 11 K 483/05

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eigenheimzulage – unentgeltliche Überlassung an Angehörige

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nur für die Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen zu Wohnzwecken überlassen wird.
3. Eine unentgeltliche Überlassung an einen Angehörigen liegt nicht vor, wenn dieser bereits vorher ein Wohnrecht hatte.

Normenkette

EigZulG § 4

Streitjahr(e)

2004

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung einer Eigenheimzulage ab dem Kalenderjahr 2004.

Die Klägerin hat mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2003 von ihrer Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein unbebautes Grundstück erhalten. Nach § 3 des Vertrages räumte die Klägerin schon mit Abschluss des Vertrages der Mutter ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an dem auf diesem Grundbesitz noch zu bauenden Einfamilienhaus ein. Weiterhin bewilligt und beantragt die Klägerin in diesem Paragraphen die Eintragung dieses Wohnrechts unter Ausschluss des Eigentümers. In § 6 des Vertrages wurde vereinbart, dass die Mutter sich an dem von der Klägerin durchzuführenden Bauvorhaben mit einem Betrag von 100.000 EUR beteiligt. Der Bauantrag für das geplante Einfamilienhaus wurde am 22. Dezember 2003 gestellt. Die Fertigstellung des Einfamilienhauses erfolgte im Kalenderjahr 2004. Die Mutter bewohnte seit dem 27. Oktober 2004 das Einfamilienhaus.

Am 23. Februar 2005 beantragte die Klägerin die Festsetzung einer Eigenheimzulage für die Herstellung eines unentgeltlich an die Mutter überlassenen Einfamilienhauses. Der Beklagte lehnte die Festsetzung einer Eigenheimzulage mit Bescheid vom 24. März 2005 ab. Zur Begründung weist der Beklagte darauf hin, dass die Wohnungsüberlassung nicht Kraft eigenem Rechts der Eigentümerin erfolgte. Außerdem sei die Überlassung nicht unentgeltlich erfolgt. Gegen den ablehnenden Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein, der mit Einspruchsbescheid vom 19. Juli 2005 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob die Klägerin Klage.

Die Klägerin trägt vor, es liege eine Nutzung zu Wohnzwecken gem. § 4 Satz 2 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) vor, da die Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung (AO), nämlich an die Mutter der Klägerin, zu Wohnzwecken überlassen worden sei. Für die Überlassung sei keinerlei Entgelt gezahlt worden. Die Zuwendung eines Betrages von 100.000 EUR sei keine Gegenleistung für die Gewährung des Wohnrechtes. Es handele sich bei der Zuwendung allein um eine Regelung im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge, da das Vermögen der Mutter auf ihre beiden Kinder aufgeteilt werden sollte. Es habe zwischen der Zahlung des Betrages von 100.000 EUR und der Wohnrechtseinräumung keinen Zusammenhang gegeben.

Die Vereinbarung des Wohnrechts sei ausschließlich zum Zwecke der Absicherung der Mutter gegen evtl. Unwägbarkeiten in der Zukunft erfolgt. Die Entscheidung, das neu errichtete Einfamilienhaus unentgeltlich zu Wohnzwecken der Mutter zu überlassen, sei erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen worden.

Die Klägerin beantragt,

den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 24. März 2005 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 19. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für den beantragten Zeitraum Eigenheimzulage zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, eine Unentgeltlichkeit i.S. v. § 4 Satz 2 EigZulG sei bei Überlassung des Hauses nicht gegeben gewesen. Im Streitfall sei ein direkter Bezug zwischen der Zahlung des Betrages von 100.000 EUR und der beabsichtigten zeitnahen Erstellung des Einfamilienhauses zweifelsfrei gegeben. Beides wurde eindeutig im Vertrag vom 10. Dezember 2003 geregelt. Die Zahlung war als Beteiligung an der Herstellung des Einfamilienhauses nach § 6 des Vertrages bestimmt.

Mit Beschluss vom 28. September 2007 wurde der Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat die Eigenheimzulage zu Recht nicht gewährt, weil keine Überlassung an Angehörige i.S.v. § 4 EigZulG vorliegt.

Nach § 4 Satz 1 EigZulG besteht ein Anspruch auf die Eigenheimzulage nur für die Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach § 4 Satz 2 EigZulG auch vor, wenn eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen i.S.v. § 15 AO zu Wohnzwecken überlassen wird.

Im Streitfall wurde das Einfamilienhaus nicht durch die Klägerin zur Nutzung durch einen Angehörigen i.S.d. § 4 Satz 2 EigZulG überlassen. Zwar ist die Mutter der Klägerin eine Angehörige i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO; jedoch wurde ihr das Wohnhaus nicht zur Nutzung überlassen. Denn eine Überlassung i.S.d. § 4 Satz 2 EigZulG liegt nur vor, wenn der Nut...