Roscher, BewG § 261 Erbbaurecht / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 5

§ 261 S. 1 und 2 BewG wurde mit dem Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019^[1] in das Bewertungsgesetz eingefügt.

S. 3 der Vorschrift wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020^[2] angefügt. Der Gesetzgeber wollte hierdurch klarstellen, dass die in § 261 S. 1 und 2 BewG enthaltenen Sonderregelungen zur wirtschaftlichen Einheit, Bewertung und Zuordnung für das Erbbaurecht und dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück entsprechend für das Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht gelten.^[3]

Rz. 6

Nach seiner systematischen Stellung innerhalb des Unterabschnitts C des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes zum Grundvermögen erstreckt sich der sachliche Geltungsbereich des § 261 BewG ausschließlich auf das Grundvermögen (§§ 243, 244 BewG), einschließlich der nach § 218 S. 3 i. V. m. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG dem Grundvermögen zugeordneten und wie Grundvermögen zu bewertenden Betriebsgrundstücke. Innerhalb des Bereichs des Grundvermögens ist § 261 BewG für die Bewertung in Erbbaurechtsfällen maßgeblich.

§ 261 BewG ist gem. § 266 BewG erstmals für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 anzuwenden.

Rz. 7

einstweilen frei

[1] Grundsteuer-Reformgesetz v. 26.11.2019, BGBl I 2019, 1794.

[2] Jahressteuergesetz v. 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096.

[3] Gesetzentwurf – Jahressteuergesetz 2020, zu Art. 24, Nr. 3 (§ 261 S. 3 – neu), BT-Drs. 19/22850 v. 25.9.2020, 168.