Rückstellung, hinterzogene Steuern / 8 Auflösung der Rückstellung bei nachträglicher Feststellungsänderung der Betriebsprüfung

Nach den Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht können sich Mehrsteuern ergeben. Wird gegen die Festsetzung der Mehrsteuern im Rechtsbehelfsverfahren erfolgreich Einspruch oder Klage eingelegt, so sind die in der Prüferbilanz ausgewiesenen Bilanzpositionen für die Mehrsteuerbeträge zu hoch ausgewiesen.

Praxis-Beispiel

Auflösung der Rückstellung

Das Finanzamt hat aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr 2010 die Umsatzsteuerschuld 2006 wegen fehlender Ausfuhrnachweise erhöht. Der Prüfer hat zum Bilanzstichtag 31.12.2006 eine Umsatzsteuerrückstellung gewinnmindernd berücksichtigt. Die Steuerbescheide für 2006 wurden entsprechend geändert.

Im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens wurden die fehlenden Nachweise beigebracht, sodass das Finanzamt die Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen berichtigen musste. Der Steuerpflichtige war mit der Minderung der Umsatzsteuerschuld für 2006 einverstanden, widersprach jedoch der gewinnerhöhenden Auflösung der Umsatzsteuerrückstellung. Nach seiner Auffassung sei die Auflösung der Rückstellung erst mit Abschluss des Einspruchsverfahrens gegen die Umsatzsteuerbescheide 2006, also im Jahr 2010, vorzunehmen.

Das Finanzgericht München^[1] entschied, dass die vom Betriebsprüfer gebildeten Rückstellungen für Mehrsteuern unzutreffend waren und daher in den Jahren zu korrigieren sind, in denen sie vom Prüfer gebildet worden waren. Bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns am Bilanzstichtag 31.12.2006 musste der Steuerpflichtige nicht mit der Entstehung der Mehrsteuern rechnen. Nur wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten die Mehrsteuern am 31.12.2006 weiterhin passiviert werden müssen.^[2]

Praxis-Tipp

Kontierungs-Praxis-Fazit

• Es kommt eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht.
• Dies setzt eine betrieblich veranlasste, aber ungewisse Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten voraus.
• Es dürfen sowohl Rückstellungen wegen zivilrechtlicher Schadensersatzverpflichtungen als auch wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen gebildet werden.
• Das setzt aber voraus, dass derjenige, der Inhaber des gegen den Steuerpflichtigen gerichteten Anspruchs ist, von den anspruchsbegründen den Umständen Kenntnis hat oder eine solche Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht.
• Eine Inanspruchnahme muss also wahrscheinlich sein.

[1] FG München, Urteil v. 19.9.2016, 7 K 621/16.

[2] BFH, Urteil v. 15.3.2012, III R 96/07.