EuGH zu nicht bestehender Gefährdungslage: Möglicherweise wird der EuGH in der nächsten Zeit dazu Stellung nehmen, ob eine Korrekturhandlung in den Fällen, in denen eine Gefährdungslage nicht (mehr) besteht, überhaupt erforderlich ist. Diese Frage hat das österreichische Bundesfinanzgericht dem Gerichtshof in einem Fall vorgelegt, in dem die Rechnungen ausschließlich an Endverbraucher ausgestellt wurden und die Berichtigung der Rechnungen faktisch unmöglich ist. Wobei das BFG sogar noch einen Schritt weitergeht und zunächst fragt, ob in diesem Fall überhaupt eine Steuerschuld gem. Art. 203 MwStSystRL entsteht.
BFH: Diese Vorlagefragen des BFG sind mehr als berechtigt. Wie vorstehend gesagt, hat nämlich auch der BFH in den Fällen, in denen keine Gefährdung des Steueraufkommens bestanden hat, anerkannt, dass die Korrektur des Steuerbetrags auch ohne eine Berichtigung der entsprechenden Rechnungen (und daher mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen) zulässig ist.
Lt. EuGH Ausschluss der Gefährdung relevant: Das entspricht auch den Vorgaben des EuGH in vorherigen Urteilen zu dieser Thematik. Ihm kommt es für die Korrektur des Steuerbetrags nur darauf an, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet ist oder eine eventuelle Gefährdung wieder beseitigt worden ist. Ist das der Fall, ist es für den EuGH eigentlich relativ gleichgültig, ob dann die entsprechenden Dokumente noch korrigiert werden oder nicht.
So auch § 14c Abs. 2 UStG: So sieht es auch § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG vor, der lediglich voraussetzt, dass festgestellt wird, dass ein Vorsteuerabzug – sofern er vorgenommen worden ist – vom Leistungsempfänger wieder rückgängig gemacht worden ist (es reicht aber auch aus, dass nachgewiesen wird, dass Vorsteuern gar nicht geltend gemacht wurden). Eine Rechnungsberichtigung ist nicht erforderlich.
"Formalismus": Das wäre bei unionsrechtskonformer Auslegung auch der Inhalt, der § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG beizumessen wäre. Hat z.B. gar keine Gefährdungslage bestanden, z.B. weil der Leistungsempfänger (nachweisbar) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wäre die Korrektur der Rechnungen – wenn, wie vom BFG gefragt, überhaupt eine Steuerschuld entsteht – eine rein administrative Übung ohne materiellen Inhalt. Warum die Korrektur des Steuerbetrags in den Steueranmeldungen des Leistenden des Zeitraums der Rechnungsausstellung dann noch von der Rechnungsberichtigung abhängen soll (unabhängig davon, ob Gutgläubigkeit vorgelegen hat oder nicht), wäre nicht einsichtig.
Wäre aber eine Rechnungskorrektur in diesen Fällen überflüssig, wäre kaum einzusehen, warum mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem die Korrektur wirksam wird, etwas anderes gelten soll, wenn eine Rechnungsberichtigung durchzuführen ist. Insofern sind die Ausführungen des EuGH zu den Vorlagefragen des BFG mit Spannung zu erwarten.