Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 388 Örtlich zuständige Finanzbe ... / 2.4 Zuständigkeit nach dem Wohnsitz (Abs. 1 Nr. 3)

2.4.1 Wohnsitz

Rz. 15

Nach § 388 Abs. 1 Nr. 3 AO ist für die strafrechtlichen Ermittlungen die Finanzbehörde i. S. v. § 386 AO örtlich zuständig, in deren Bezirk der Beschuldigte seinen Wohnsitz hat. Die Vorschrift entspricht § 8 Abs. 1 StPO. Maßgeblich ist hier nicht der Wohnsitzbegriff i. S. d. Besteuerungsverfahrens nach § 8 AO, der sich bereits über die Verwaltungszuständigkeit ergibt, sondern es gilt nach § 385 Abs. 1 AO der strafprozessuale Begriffsinhalt.^[1]

Rz. 16

Der strafprozessuale Wohnsitzbegriff entspricht dem zivilrechtlichen Begriff nach §§ 7–11 BGB. Ein Wohnsitz wird nach § 7 Abs. 1 BGB dadurch begründet, dass sich jemand an einem Ort ständig niederlässt. Ein Wohnsitz kann auch gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.^[2]

Bei nicht voll Geschäftsfähigen wird der Wohnsitz durch den gesetzlichen Vertreter bestimmt,^[3] sofern der Minderjährige nicht verheiratet ist oder war.^[4] Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz des Elternteils, dem das Sorgerecht für die Person des Kindes zusteht.^[5]

Für den Wohnsitz von Soldaten s. § 9 BGB.

[1] Bülte, in HHSp, AO/FGO, § 388 AO Rz. 49; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 388 AO Rz. 59; Seipl, in Gosch, AO/FGO, § 388 AO Rz. 20; Randt, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 388 AO Rz. 28.

[2] § 7 Abs. 2 BGB.

[3] § 8 Abs. 1 BGB.

[4] § 8 Abs. 2 BGB.

[5] § 11 BGB.

2.4.2 Maßgebender Wohnsitz

Rz. 17

Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Wohnsitz maßgebend, der im Zeitpunkt der Einleitung vorhanden ist.^[1] Bestehen mehrere Wohnsitze zu diesem Zeitpunkt,^[2] so sind auch mehrere Finanzbehörden örtlich zuständig.^[3] Eine mehrfache Zuständigkeit ist in diesem Fall über § 390 AO aufzulösen.

[1] Bülte, in HHSp, AO/FGO, § 388 AO Rz. 51; Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 388 AO Rz. 64.

[2] § 7 Abs. 2 BGB.

[3] Hilgers-Klautzsch, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 388 AO Rz. 63.