Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte / 2.2.2.2 Nichtigkeitsgründe

Rz. 14

Die Gründe der Nichtigkeit können sich aus der Person der Beteiligten, dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, dem Zustandekommen der Willenserklärungen und der Nichteinhaltung der für das Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form ergeben.

Aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts kann sich die Nichtigkeit insbesondere bei Verstößen gegen ein gesetzliches Verbot^[1] oder gegen die guten Sitten^[2] ergeben.^[3] Nichtig sind ferner z. B. im Voraus getroffene Zinseszinsvereinbarungen^[4], Verträge über das künftige Vermögen einer Person^[5], über den Nachlass eines noch lebenden Dritten oder den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus einem solchen Nachlass^[6], eine rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Hypothekengläubiger^[7], die vorzeitige Verfallsvereinbarung zugunsten des Pfandgläubigers^[8] und die Annahme oder Ausschlagung nur eines Teils der Erbschaft.^[9] Aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts ergibt sich die Nichtigkeit auch in Fällen, in denen Willenserklärungen unzulässigerweise mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung versehen sind, z. B. in den Fällen der Aufrechnung^[10] oder der Auflassung.^[11]

Aus dem Zustandekommen der Willenserklärungen kann sich die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei Willensmängeln ergeben, wenn das Rechtsgeschäft aus diesem Grund wirksam angefochten wird (vgl. Rz. 28). Unabhängig davon sind Willenserklärungen nichtig, die unter einem dem Empfänger bekannten Vorbehalt^[12], mit dessen Einverständnis nur zum Schein^[13] oder in der Erwartung abgegeben werden, dass der Mangel ihrer Ernstlichkeit nicht verkannt werde.^[14]

Die Nichteinhaltung der durch Gesetz vorgeschriebenen Form hat nach § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Als besondere Formen sieht das Gesetz die Schriftform^[15], die elektronische Form^[16], die Textform^[17], die notarielle Beurkundung^[18] und die öffentliche Beglaubigung^[19] vor.

Rz. 15

Die Schriftform verlangt die eigenhändige Unterzeichnung einer Urkunde durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens. Das Erfordernis der Schriftform gilt z. B. für das Stiftungsgeschäft unter Lebenden^[20], die Satzung der Genossenschaft^[21], die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei einseitigen Rechtsgeschäften^[22], die Erteilung einer Quittung^[23], das Leibrentenversprechen^[24], die Bürgschaftserklärung eines Nichtkaufmanns^[25], die Erteilung eines Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses eines Nichtkaufmanns^[26], die Übertragung einer Anweisung^[27], die Inhaberschuldverschreibung^[28] und die Abtretung einer Hypothekenforderung.^[29] Für das eigenhändige Testament ist über die Anforderungen des § 126 BGB hinaus eine von dem Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung erforderlich.^[30]

Zur Wahrung der elektronischen Form muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen.^[31] Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in dieser Weise elektronisch signieren.^[32] Die elektronische Form ist keine eigenständige Form, sondern ein Sonderfall der Schriftform und weist grundsätzlich denselben Anwendungsbereich auf.^[33] In bestimmten Fällen, z. B. denen der §§ 761, 766, 780 und 781 BGB, kann die Schriftform allerdings nicht durch die elektronische Form ersetzt werden.

Die Textform erfordert die Abgabe einer lesbaren Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger.^[34]

Rz. 16

Die notarielle Beurkundung ist z. B. vorgeschrieben für Verträge über die Übertragung oder den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts^[35], für Verträge über das gegenwärtige Vermögen^[36], Verträge unter zukünftigen gesetzlichen Erben eines lebenden Dritten^[37], Verträge mit dem überlebenden Ehegatten über einen Verzicht auf den Gesamtgutanteil und andere Vereinbarungen^[38], Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit der Ehescheidung^[39], Verfügungen eines Miterben über seinen Anteil^[40], Erbverzichtsverträge^[41], Erbschaftskauf- und ähnliche Verträge.^[42]

Im Aktien-, GmbH- und Umwandlungsrecht gilt das Erfordernis der notariellen Form vor allem für die Feststellung der Satzung der AG^[43], den Gesellschaftsvertrag der GmbH^[44] und seine Änderung^[45], die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH^[46], Beschlüsse und Verträge nach dem UmwG zur Verschmelzung^[47], Spaltung^[48], Ausgliederung^[49], Übertragung^[50] und Umwandlung.^[51]

Verlangt das Gesetz die notarielle Beurkundung eines Vertrags, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.^[52] Zum Teil schreibt das Gesetz die notarielle Beurkundung auch nur für die Erklärung einer Vertragspartei vor.^[53]

Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt.^[54]

Die öffentliche Beglaubigung^[5...