Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 139 Erstattungsfähige Kosten

1 Allgemeines

Rz. 1

Der Kostenbegriff der FGO umfasst nach der Legaldefinition des Abs. 1 die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie die außergerichtlichen Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind. Hierzu gehören auch die Kosten des Vorverfahrens.

Zu den Gerichtskosten und dem Kostenansatz s. die Ausführungen zu "Vor § 135 FGO".

Ergänzend zu § 139 FGO ist gem. § 155 FGO der § 91 ZPO maßgebend. § 139 FGO regelt die Kostenerstattung nur für die Verfahren vor den Finanzgerichten (1. und 2. Instanz). Für die Kostenerstattung im Fall einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gilt § 34 Abs. 2 BVerfGG (Gerichtskosten) bzw. § 34a BVerfGG (Auslagenerstattung).

Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen entsteht mit Erlass der gerichtlichen Kostenentscheidung^[1], wenn der Kläger ganz oder teilweise obsiegt hat. Auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ergangene Urteile können wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden^[2]. Der Erstattungsanspruch steht, solange die Hauptsacheentscheidung noch nicht rechtskräftig ist, unter der auflösenden Bedingung der Aufhebung der Hauptsacheentscheidung durch das Revisionsgericht. Hat die Behörde bereits Leistungen erbracht, können sie vom vermeintlich Erstattungsberechtigten zurückgefordert werden. Grundlage hierfür ist nicht das Kostenrecht, sondern der allgemeine öffentlich-rechtliche Bereicherungsanspruch^[3].

Der Anspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist^[4].

Der Kostenanspruch ist auf Antrag zu verzinsen^[5].

Erstattungsberechtigt ist der obsiegende Beteiligte, i. d. R. der Kläger, der Beigeladene, wenn die Voraussetzungen des Abs. 4 gegeben sind (Rz. 16). Der Erstattungsberechtigte kann grundsätzlich seinen Erstattungsanspruch abtreten. In der Praxis lässt sich häufig der Prozessbevollmächtigte den Erstattungsanspruch seines Mandanten gegen die Finanzbehörde abtreten.

Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs, i. d. R. also des FG, festgesetzt. Dieser entscheidet durch Kostenfestsetzungsbeschluss^[6].

Soll aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vollstreckt werden, bedarf es im finanzgerichtlichen Verfahren grundsätzlich keiner Vollstreckungsklausel^[7]. Ist der Kostenerstattungsanspruch dagegen abgetreten, gilt § 727 ZPO entsprechend, sodass die Erteilung einer Vollstreckungsklausel erforderlich ist^[8].

Wegen des Kostenfestsetzungsverfahrens wird auf die Erl. zu § 149 FGO verwiesen.

[1] §§ 143f. FGO; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 5.

[2] § 151 Abs. 3 FGO.

[3] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 5.

[4] § 195 BGB.

[5] § 155 FGO; § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO.

[6] § 149 FGO.

[7] §§ 153, 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO.

[8] BFH v. 8.12.1970, VII B 29/69, BStBl II 1971, 242.

2 Eigene Aufwendungen des Beteiligten

2.1 Erstattung von Aufwendungen des Klägers

Rz. 2

Weder im Einspruchs- noch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erforderlich^[1]. Gleichwohl kann sich jeder durch einen Angehörigen dieser Berufsgruppen oder durch entsprechende Gesellschaften vertreten lassen, wenn sie zur rechtlichen Vertretung oder sonst vor den Finanzgerichten zugelassen sind^[2].

Vertretungszwang besteht aber im Verfahren vor dem BFH. Hier ist eine Vertretung der Beteiligten durch die obengenannten Prozessbevollmächtigten vorgeschrieben. Behörden, hier kommen fast nur die Finanzbehörden (FÄund Hauptzollämter) in Betracht, können von Beschäftigten mit Befähigung zum Richteramt vertreten werden^[3].

Die dem Beteiligten persönlich entstandenen Aufwendungen sind zu erstatten, soweit sie zur Wahrnehmung seiner Rechte im Finanzgerichtsprozess erforderlich waren. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Reise zum Termin, aber auch zur Einsichtnahme in die Akten. Ebenfalls erstattungsfähig sind die Kosten, die anlässlich einer Informationsreise des Beteiligten zu seinem Prozessbevollmächtigten entstehen^[4].

Erstattungsfähig ist auch der durch die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins entstandene Verdienstausfall^[5]. Hingegen sind nicht zu erstatten die Aufwendungen des nicht geladenen Klägers für die Kosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem BFH, wenn seine Anwesenheit im Termin keinen vorstellbaren Nutzen für die Förderung des Verfahrens haben kann^[6].

Notwendige Kosten, die durch Telefonate, Fertigung von Kopien und Abschriften entstehen, sind ebenfalls erstattungsfähig. Nicht erstattungsfähig sind jedoch derartige Aufwendungen, wenn sie unnötigerweise entstehen, z. B. umfangreiches Aktenmaterial kopiert wird, das nicht vollen Umfangs zur Prozessführung benötigt wird.

Die Kosten einer Bürgschaft (Avalprovisionen), die als Sicherheit zur Erlangung eines Vollstreckungsaufschubs dient, sind keine erstattungsfähigen Aufwendungen des Hauptverfahrens^[7]. Erstattungsfähig im Aussetzungsverfahren sind sie auch nur dann, wenn sie im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren aufgewendet werden, nicht jedoch in Erfüllung einer Sicherheitsauflage, denn nur im erster...