Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / (2) Leistungen an Dritte

Rz. 184

^{[Autor/Stand]} Eine Leistung an Dritte liegt vor, wenn der Leistungsempfänger nicht mit dem Inhaber des Forderungsrechts identisch ist. Solche Leistungen haben grundsätzlich keine Erfüllungswirkung.^[2]

Rz. 185

^{[Autor/Stand]} Es gibt jedoch Fälle, in denen der Schuldner nur durch Leistung an den Dritten von seiner Verpflichtung frei wird; so z.B. bei einer zugunsten des Dritten wirkenden Verfügungsbeschränkung des Gläubigers infolge Forderungsnießbrauchs, -verpfändung oder -pfändung.^[4] Frei wird er auch, wenn der Gläubiger die dem Dritten erbrachte Leistung kraft gesetzlicher Anordnung hinnehmen^[5] oder gegen sich gelten lassen muss, weil der Schuldner auf dessen Empfangsberechtigung vertrauen durfte.^[6] Erlischt damit der Anspruch des Gläubigers, ereignet sich die Vermögensmehrung des Leistungsempfängers mittelbar auf seine Kosten, so dass durchaus eine steuerbare Schenkung zwischen ihnen zustande kommen kann – nach Maßgabe ihres Innenverhältnisses zueinander; denn es ist Sache des Gläubigers, ob und inwieweit er vom bereicherten Dritten Herausgabe des Vorteils fordern will oder nicht (§ 816 Abs. 2 BGB). Im Übrigen kann er wählen, ob er erneut Leistung des Schuldners verlangt oder dessen Leistung an den Dritten zustimmt.^[7] Deutlich wird dies insbesondere bei entsprechendem Einverständnis des Gläubigers, das ebenfalls die Erfüllungswirkung herbeiführt (§§ 185, 362 Abs. 2 BGB).

Rz. 186

Beispiel

S zahlt 100 000 EUR an E.

• a) Hatte G einen Anspruch in gleicher Höhe, wird E auf seine Kosten bereichert, wenn S Schuld befreiend leistete.
• b) Hatte G keinen Anspruch, wird sein Vermögen nicht tangiert, so dass E nur auf Kosten des S bereichert sein kann.^[8] Beruht die Zahlung allerdings auf einem Irrtum des S über seine Zahlungspflicht, lässt sich eine Leistung an G annehmen, wenn diesem die Täuschung zuzurechnen ist.^[9] Objektiv liegt hier keine Zahlung an einen Dritten vor; § 362 Abs. 2 BGB ist nicht einschlägig.
• c) Hatte G lediglich Anspruch auf 70 000 EUR, ist der Fall insoweit wie Variante a) und i.H.d. Überzahlung wie Variante b) zu beurteilen.

Rz. 187

^{[Autor/Stand]} So kommt es bei Zahlung auf ein fremdes Konto regelmäßig zu einer Vermögensmehrung des Kontoinhabers (s. auch Anm. 23).^[11] Hat der Gläubiger selbst diese Bankverbindung angegeben, lässt sich darin durchaus ein Einverständnis mit dem Zahlungsvorgang sehen,^[12] so dass der Schuldner frei wird und es dem Gläubiger überlassen bleibt, ob und inwieweit er vom Kontoinhaber Herauszahlung verlangt. Geht das Geld auf ein gemeinsames Konto (Und-/Oder-Konto) des Gläubigers mit dem Dritten, wird dieser im Innenverhältnis grundsätzlich hälftig bereichert (§§ 428, 430 BGB).^[13] Ist dem Gläubiger die Angabe des Kontos nicht zuzurechnen, tritt zunächst keine Erfüllung seines Anspruchs ein.^[14] Allerdings bleibt der Zahlungsempfänger auch hier solange bereichert, als er das Geld nicht herausgeben muss (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), und zwar auf Kosten des Schuldners.^[15] Dies ändert sich erst mit einer grundsätzlich zurückwirkenden Genehmigung des Gläubigers (§ 184 Abs. 1 BGB),^[16] die für den Schuldner nunmehr befreiend wirkt (§§ 185, 362 Abs. 2 BGB).

Rz. 188

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.01.2016

[2] Umkehrschluss aus § 362 Abs. 1 BGB.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.01.2016

[4] §§ 1074, 1282 BGB, §§ 835, 836 ZPO; BGH v. 13.6.2002 – IX ZR 242/01, BGHZ 151, 127.

[5] Beispiele: § 428 BGB; § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG. Beim Steuerabzug für fremde Rechnung (§§ 38 Abs. 3, 44 Abs. 1; 48 Abs. 1 EStG) tilgt der Schuldner gleichzeitig auch die Steuerschuld seines Gläubigers; BGH v. 17.7.2001 – X ZR 13/99, BB 2001, 2024 (zu §§ 51 ff. UStDV a.F.).

[6] Beispiele: §§ 370; 407, 408 BGB/§ 354a HGB; §§ 893; 2367 BGB; § 46 Abs. 5 AO.

[7] Buck-Heeb in Erman14, § 816 BGB Rz. 17.

[8] BGH v. 13.6.2002 – IX ZR 242/01, BGHZ 151, 127.

[9] So jedenfalls bei vertraglichen Beziehungen zwischen G und S; BGH v. 19.1.2005 – VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.01.2016

[11] BGH v. 14.3.2005 – II ZR 129/03, DStR 2005, 706 (Einzahlung auf ein Debet-Konto); v. 25.4.2005 – II ZR 103/03, DStR 2005, 1109.

[12] BFH 30.8.2005 – VII R 64/04, BFH/NV 2005, 2260 – unter II.a).

[13] Vgl. Hess. FG v. 26.7.2001 – 1 K 2651/00, EFG 2002, 34 m. Anm. Neu (rkr.; BFH v. 27.11.2001 – II B 145/01, BFH/NV 2002, 522); ausf. Steiner, ErbStB 2005, 76. Praxisfall: Mit der Angabe eines solchen Kontos für Steuererstattungen wird sogar das Finanzamt zum Leistungsmittler.

[14] BFH v. 30.8.2005 – VII R 64/04, BFH/NV 2005, 2260 – unter II.b).

[15] BFH v. 6.6.2003 – VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532; v. 28.1.2004 – VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762.

[16] Sie kann wahlweise gegenüber dem Dritten oder dem Schuldner erklärt werden (§ 182 Abs. 1 BGB) und selbstverständlich auch konkludent (Maier-Reimer in Erman14, § 182 BGB Rz. 8), so dass dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten durchaus Erklärungswert zukommt.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.01.2016