Rz. 71
[Autor/Stand] Dass Kapitalgesellschaften als juristische Personen Erwerber und auch Schenker und damit Steuerschuldner i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sein können, folgt grundsätzlich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG. Die Aufforderung zur Abgabe von Wertfeststellungserklärungen kann daher für Erbschaftsteuerzwecke auf § 153 Abs. 1 Satz 1 BewG gestützt werden. Für Schenkungsteuerzwecke mag dies in der Vergangenheit zweifelhaft gewesen sein (s. aber § 7 ErbStG Anm. 602 f.), insbesondere bei Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie diesen nahe stehenden Personen. Die Finanzverwaltung hat jedoch ihre insoweit bislang restriktive Auffassung (R 18 ErbStR 2003) ausdrücklich aufgegeben (s. auch § 7 ErbStG Anm. 604 f., 607) und sie auch der mit §§ 7 Abs. 8, 15 Abs. 4 ErbStG[2] inzwischen modifizierten Gesetzeslage angepasst.[3] Man sollte sich daher nicht wundern, wenn künftig vermehrt Kapitalgesellschaften als Steuerschuldner zur Abgabe von Feststellungserklärungen aufgefordert werden. Doch beachten Sie: Der II. BFH-Senat lehnt es derzeit ab, Kapitalgesellschaften jedenfalls bei Zuwendungen an[4] und von[5] ihre/n Gesellschafter/n als Schenker bzw. Erwerber zu behandeln. Es könnte durchaus reizvoll sein, diese von der Finanzverwaltung nicht mehr uneingeschränkt geteilte Meinung[6] in einem der Schenkungbesteuerung vorgelagerten Verfahren der Bedarfsbewertung zu überprüfen. (s. aber Anm. 79).
Rz. 72
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
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