Steuerliche Geltendmachung von Kleidung (estb 2023, Heft ... / a) Bekleidung bestimmter Berufsgruppen

Bei entsprechender dienstlicher Verpflichtung zum Tragen wurde im schwarzen Anzug eines Oberkellners typische Berufskleidung erblickt; nicht jedoch wurde in den AK für Hemden und Krawatten beruflicher Aufwand gesehen^[23]. In einer weiteren Entscheidung wurden sogar für einen Oberkellner neben den AK für den Anzug (schwarze bzw. weiße Jacke und schwarze Hose) auch diejenigen im Zusammenhang mit weißen Hemden, schwarzen Krawatten oder Fliegen anerkannt, wenn diese nicht oder nur in untergeordneten Bereich privat getragen werden^[24].

Auch beim schwarzen Anzug eines katholischen Geistlichen wurde typische Berufskleidung bejaht^[25]. Dies war aber nicht unbestritten. So wurde andererseits entschieden, dass der schwarze Anzug vom Priester auch außerhalb seines Dienstes getragen werde – mithin in erster Linie dem Grundbedürfnis sich zu kleiden diene. Anders verhielte es sich nur bei den liturgischen für die Messfeier bestimmten Gewändern^[26].

Das weiße Hemd eines Richters ist – im Unterschied zur Robe – nicht steuerlich absetzbar – es sei denn, dieses Kleidungsstück weist einen besonderen ungewöhnlichen Schnitt auf, der es als Amtstracht kennzeichnet^[27].

Ein weißer Kittel eines Arztes bzw. die weiße Arztjacke sei typische Berufskleidung – schon deshalb, weil Kittel/Arztjacke nicht anstelle der sonstigen bürgerlichen Kleidung, sondern über ihr getragen werde und somit aus berufsbedingten (hygienischen) und nicht aus Gründen der bloßen Bekleidung angelegt wird. Beachten Sie: Anders verhält es sich aber bei weißen Hemden, weißen T-Shirts, weißen Schuhen und Socken, da diese von jedermann getragen werden können. Bei weißen Hosen kommt es auf ihre Beschaffenheit bzw. ihren rein funktionalen Charakter an, ob danach eine private Nutzung etwa ausgeschlossen ist. Man denke z.B. an besonders geschnittene medizinische OP-Kleidung oder ein Material, das unter hygienischen Gesichtspunkten eine leichte Reinigung ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird auch darauf abgestellt, ob die entsprechende Kleidung nur im Fachhandel für Berufskleidung erworben werden kann. Allein die weiße Farbe macht aber bei medizinischem Personal noch keine Arbeitskleidung aus, da solche Kleidung auch bei bestimmten Sportarten getragen wird (wie etwa Tennis)^[28].

Die Dienstuniform der Bundeswehr inklusiver schwarzer Hose, Diensthemd (das mit Rangabzeichen-Schulterklappen versehen werden kann) und die Ausgehuniform sind nach der bisherigen Rechtsprechung typische Berufskleidung; entsprechendes gilt für eine Polizeiuniform^[29].

Schließlich hatte der BFH ursprünglich auch im schwarzen Anzug eines hauptamtlichen Leichenbestatters typische Berufskleidung gesehen^[30].

[23] BFH v. 9.3.1979 – VI R 171/77, BStBl. II 1979, 519.

[24] BFH v. 4.12.1987 – VI R 20/85, BFH/NV 1988, 703.

[25] BFH v. 10.11.1989 – VI R 159/86, BFH/NV 1990, 288.

[26] FG München v. 5.12.2016 – 7 K 2031/13, NWB WAAAG-41666.

[27] BFH v. 24.1.1958 – VI 278/56 U, BStBl. III 1958, 117; BFH v. 3.7.1959 – VI 60/57 U, BStBl. III 1959, 328; Geserich in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 9 Rz. 253 (1.1.2022): neben der Robe sei auch die weiße Krawatte eines Richters Amtstracht und somit absetzbar, nicht jedoch sein weißes Hemd.

[28] BFH v. 6.12.1990 – IV R 65/90, BStBl. II 1991, 348.

[29] BFH v. 4.2.1972 – VI R 256/68, BStBl. II 1972, 379; BFH v. 29.6.1993 – VI R 77/91, BStBl. II 1993, 837; FG Baden-Württemberg v. 23.11.2005 – 3 K 202/04, EFG 2006, 811.

[30] BFH v. 30.9.1970 – I R 33/69, BStBl. II 1971, 19; a.A. bei nebenberuflicher Tätigkeit: BFH v. 18.4.1991 – III R 5/88, BFH/NV 1991, 25.