Der
- Referentenentwurf des ZuFinG hat eine Debatte über die staatliche Förderung vermögenswirksamer Leistungen angestoßen, welche durch
- den Regierungsentwurf letztlich wieder "beendet" wurde, da schlicht keinerlei Änderungen am 5. VermBG mehr erfolgen sollen.
Dies irritiert insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Maßnahmen zur staatlichen Förderung des Vermögensaufbaus bei Arbeitnehmern – insbesondere die deutliche Erhöhung des steuerfreien Betrags in § 3 Nr. 39 EStG – unverändert in den Regierungsentwurf übernommen wurden.
Mögliche Maßnahmen: Eine einheitliche Erhöhung
- der Einkommensgrenzen in § 13 Abs. 1 5. VermBG sowie
- des förderfähigen Betrags in § 13 Abs. 2 5. VermBG
wären Maßnahmen, die vom Gesetzgeber auch weiterhin in Betracht gezogen werden sollten.
Das weitere gesetzgeberische Verfahren sollte sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern aufmerksam verfolgt werden. Ob die im Referentenentwurf ursprünglich vorgesehenen Änderungen des 5. VermBG im Zuge der Lesungen im Bundestag ihren Weg zurück in das ZuFinG finden werden, erscheint derzeit allerdings eher unwahrscheinlich.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Steuer Office Excellence enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen